Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tag die Sammelklage eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz Group AG (vormals: Daimler AG) u.a. auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro abgewiesen (Az. 30 O 17/18).

Sachverhalt
Die Europäische Kommission hat mit Bescheid vom 19. Juli 2016 (AT.39824 – Trucks) verschiedene Hersteller von Nutzfahrzeugen, u.a. die hiesige Beklagte, wegen kartellrechtswidrigen Handelns zu einem Bußgeld in Milliardenhöhe verurteilt (sog. LKW-Kartell). Im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell sind beim Landgericht Stuttgart rund 300 Klagen wegen Kartellschadenersatzansprüchen eingegangen.

Mit der vorliegenden Klage verlangt ein Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht von rund 350 Unternehmen die Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro zzgl. Zinsen und die Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für weitergehende Kartellschäden. Die Klägerin wurde im Oktober 2016 von der Europäischer Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure Aktiengesellschaft (nachfolgend: E.L.V.I.S.) als 100 %ige Tochter gegründet und ist im Februar 2017 nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei der zuständigen Behörde für den Bereich Inkassodienstleistungen registriert worden. Die Unternehmen sind größtenteils Mitglieder des Ladungsverbundes E.L.V.I.S. und überwiegend im Transportdienstleistungsbereich tätig. Die in Frage stehenden Fahrzeuge sind von den Unternehmen in unterschiedlicher Weise (Kauf, Mietkauf, Service-Leasing, Finanzierungs-Leasing u.a.) sowie in unterschiedlichem Umfang (von einem bis zu rund 1.600 Fahrzeugen je Unternehmen) „beschafft“ worden und betreffen die Marken Daimler, DAF, Fiat/Iveco, MAN, Scania und Volvo/Renault.

Entscheidungsgründe
Die Kammer hat die Klage mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Die Tätigkeit der Klägerin verstoße gegen § 3 und § 4 RDG. Mithin seien die in Rede stehenden Abtretungen etwaiger Kartellschadenersatzansprüche an die Klägerin wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, weshalb die Klägerin schon gar nicht Inhaberin etwaiger kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche geworden sei. Sie sei daher mangels Aktivlegitimation nicht dazu berechtigt, die vorliegende Klage zu führen. 

Klägerin außerhalb erteilter Inkassobefugnis tätig (Verstoß gegen § 3 RDG)
Die Klägerin sei nach dem RDG bei der zuständigen Behörde für den Bereich Inkassodienstleistungen registriert worden. Diese ihr erteilte Rechtsdienstleistungsbefugnis habe die Klägerin aber überschritten. Sie erbringe im vorliegenden Streitfall keine ihr erlaubte Inkassotätigkeit im Sinne des RDG, sondern eine umfassende Rechtsberatung.

Zwar sei es der Klägerin als registrierter Inkassodienstleisterin grundsätzlich nicht verwehrt, im Rahmen des außergerichtlichen Forderungseinzugs in substantieller Weise – auch begleitend zu einem Gerichtsverfahren – Rechtsberatung vorzunehmen. Diese müsse aber dergestalt im Hintergrund stehen, dass es gerechtfertigt sei, das übertragene Mandat noch als Inkassotätigkeit zu werten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Vielmehr ergebe sich schon aus der vagen und nicht näher beschränkten Auftragserteilung, dass von der Klägerin eine umfassende Betreuung der rechtlichen Interessen der Unternehmen geschuldet sei. Dazuhin hätten die Unternehmen der Klägerin keine konkreten Forderungen benannt, deren Einziehung die Klägerin gegenüber der Beklagten vornehmen sollte. Vielmehr sei von diesen (lediglich) ein Sachverhalt mitgeteilt worden, den die Klägerin zunächst habe rechtlich bewerten müssen, um konkrete Forderungen gegen die Beklagte richten zu können. Diese hätten sich nach rechtlicher Prüfung schließlich nicht nur in „bloßen“ Zahlungsansprüchen erschöpft. Vielmehr verfolge die Klägerin mit der Klage auch umfassende Feststellungsbegehren.

Außerdem habe sich die Tätigkeit der Klägerin ganz offensichtlich jedenfalls im Kern auf eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gerichtet. Dies weiche vom typischen Inkasso ab und könne nur dann als Inkassodienstleistung qualifiziert werden, wenn es sich um zeitlich, wirtschaftlich und rechtlich relativ beschränkte Lebenssachverhalte handle. Vorliegend sei angesichts der Vielzahl der hier streitgegenständlichen Fallgestaltungen bei rund 15.000 Einzelforderungen und der Komplexität der damit verbundenen Rechtsfragen das Gegenteil der Fall.

Schlussendlich könnten kartellrechtliche Schadenersatzansprüche nicht Gegenstand einer erlaubten Inkassodienstleistung sein (dazu die Kammer bereits ausführlich im Urteil vom 
20. Januar 2022 – 30 O 176/19, Holzkartell). Denn kartellschadenersatzrechtliche Fragestellungen würden das für Inkassodienstleistungen typische Maß an rechtlicher Schwierigkeit grundsätzlich überschreiten. 

Interessenkollision der Klägerin gefährdet ordnungsgemäße Vertretung der hinter der Klage stehenden Unternehmen (Verstoß gegen § 4 RDG)
Im Streitfall bestünden bei der Klägerin auch Interessenskonflikte, die die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung ggü. den Zedenten gefährdeten. Solche Rechtsdienstleistungen seien nach § 4 RDG aber untersagt.

Die vorliegende massenhafte Anspruchsbündelung sei geeignet, die Pflicht der Klägerin zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung gegenüber jedem einzelnen Unternehmen zu beeinträchtigen. Denn die Erfolgsaussichten der Ansprüche der verschiedenen Unternehmen würden sich unterscheiden. Beispielsweise seien einzelne Verträge zur Forderungsübertragung streitig. Streitpunkte, die aber nur einzelne Unternehmen beträfen, zögen den Rechtsstreit dagegen für alle insgesamt in die Länge. 

Interessenskonflikte würden sich zudem aus den konkreten Prozessfinanzierungsabreden ergeben. Die Klägerin habe sich gegenüber den Unternehmen zur bestmöglichen Durchsetzung der abgetretenen Forderungen verpflichtet. Es liege auf der Hand, dass die persönlichen Erfolgsaussichten der Unternehmen von der Erfolgsaussicht der Sammelklage insgesamt und der Gesamtrendite, wie sie ein Prozessfinanzierer im Blick habe, abweichen. Aus der Abhängigkeit der im Grunde vermögenslosen Klägerin von der Prozessfinanzierung bestehe die konkrete Gefahr des Einflusses sachfremder Entscheidungskriterien auf die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung jedes einzelnen Anspruchs, was den Interessen der einzelnen Unternehmen zuwiderlaufen könne.

Gleiches gelte angesichts der Treupflicht, die die Klägerin als 100%ige Tochtergesellschaft des Ladungsverbundes E.L.V.I.S. gegenüber dem Initiator des klägerischen Geschäftsmodells treffe. Die Klägerin müsse dessen Weisungen Folge leisten, auch wenn diese den Interessen der Unternehmen zuwiderliefen. 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann dagegen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung einlegen. 

Anhang: Rechtsvorschriften

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)

§ 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

 § 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. Eine solche Gefährdung ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil aufgrund eines Vertrags mit einem Prozessfinanzierer Berichtspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer bestehen.

Elena Gihr, Sprecherin des Landgerichts Stuttgart in Zivilsachen
Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart, Telefon (0711) 212-3411
E-Mail-Adresse: pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de

Das Landgericht Stuttgart hat heute in zwei Rechtsstreiten (22 O 101/16 und 22 O 348/16) durch den Einzelrichter der 22. Zivilkammer entschieden, dass die Porsche Automobil Holding SE (PSE) den klagenden Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG ihren Kursdifferenzschaden nach § 37b WpHG a.F. zu ersetzen hat. Die Ersatzpflicht betrifft nur Erwerbsgeschäfte der Vorzugsaktie der PSE im Zeitraum vom 23. Mai 2014 bis zum 22. September 2015.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Das Urteil zum Aktenzeichen 22 O 101/16 ist unter diesem Link als PDF-Datei abrufbar (ca. 13,2 MB).

Thomas Wessels, stellvertretender Mediensprecher für Zivilsachen

PRESSEMITTEILUNG 13. März 2019

Urteil der 13. Zivilkammer: Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-

Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam
Klägerin kann sich nicht auf Mietpreisbremse berufen

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Landgerichts Christoph Haiß das Urteil in einem Berufungsverfahren verkündet, in dessen Rahmen über die Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Baden-Württemberg zu entscheiden war. Die Kammer hält die badenwürttembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung für formell unwirksam, weil es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehle.

Erwägungen der Kammer

Eine Veröffentlichung der Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung sei erforderlich, um die Entscheidung der Landesregierung nachvollziehbar zu machen, weshalb die Mietpreisbremse in einem bestimmten Gebiet gelten solle. Die Begründung der Verordnung diene zudem dem Grundrechtsschutz der Vermieter. Diese seien durch die Mietpreisbremse in der ökonomischen Nutzung ihres Eigentums eingeschränkt. Betroffene Vermieter seien ohne Zugriff auf die vollständige Begründung aber nicht im Stande, ihre Rechte sachgemäß wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs abzuschätzen. Spiegelbildlich seien auch die zur Entscheidung über die Wirksamkeit der Verordnung berufenen Zivilgerichte nur dann in der Lage, über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu befinden, wenn ihnen die Parteien den nötigen Prozessstoff vortragen können.

Bisherige Praxis des Landes genüge Anforderungen an eine Veröffentlichung nicht

Das Land Baden-Württemberg war dem Rechtsstreit im Berufungsverfahren als Streithelfer beigetreten. Das Land hat die Auffassung vertreten, dass die Begründung zur Mietpreisbegrenzungsverordnung der Öffentlichkeit ausreichend zugänglich gemacht worden sei. Dem folgte die Kammer nicht. Insbesondere reiche es nach Auffassung der Kammer nicht aus, dass die fragliche Begründung auf Anfrage herausgegeben wurde.

Hintergrund und Folgen des Urteils

Am 29. September 2015 hat die Landesregierung die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg erlassen. Die Landesregierung wurde auf Grundlage der bundesgesetzlichen Mietpreisbremse des § 556 d BGB zum Erlass der Verordnung ermächtigt. Die Landesverordnung legt in Baden-Württemberg Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt fest, in denen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen darf. Unmittelbare Folge des Urteils ist, dass sich die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits auf die Mietpreisbremse nicht berufen kann. Sofern weitere Gerichte der Auffassung der Kammer folgen, sind von der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sämtliche Mietverhältnisse im Land betroffen, die in einem Gebiet liegen, in dem die Mietpreisbremse des § 556 d BGB nach der aktuellen Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Anwendung findet (Liste der betroffenen Städte und Gemeinden s.u. Anlage).

Urteil rechtskräftig – Revision nicht zugelassen

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Kammer hat die Revision nicht zugelassen. Insbesondere
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere
keine Entscheidung des Revisionsgerichts, so die Kammer. Die Annahme einer
Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung nach § 556d Absatz 2 BGB entspreche der
allgemeinen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur.

Gang des Verfahrens

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Oktober 2018 (Az 35
C 2110/18) festgestellt, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg
mangels hinreichender Begründung und mangels Veröffentlichung der Begründung unwirksam sei. Die 13. Zivilkammer hat sich damit im Ergebnis der Auffassung des Amtsgerichts angeschlossen. Anders als das Amtsgericht hat die Kammer ihre Entscheidung indes nicht auf eine unzureichende Begründung der Verordnung gestützt, sondern nur auf eine fehlende Veröffentlichung der Begründung.

Das Urteil Landgericht Stuttgart vom 13.3.2019 – Aktenzeichen 13 S 181/18 - finden Sie hier verlinkt.

Elena Gihr, Sprecherin des Landgerichts in Zivilsachen

Im sog. „Schleckerprozess“ hat die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart heute, am 29. Prozesstag, Anton Schlecker wegen vorsätzlichem Bankrott in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt. Daneben verhängte die Kammer gegen ihn eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150 Euro – insgesamt 54.000 Euro – wegen vorsätzlichen Bankrotts in zwölf Fällen und falscher Versicherung an Eides statt.

Seine beiden Kinder Lars und Meike Schlecker erhielten wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrotttaten ihres Vaters, Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun bzw. zwei Jahren und acht Monaten.

Nach einem umfangreichen Beweisprogramm sah es die Kammer als erwiesen an, dass spätestens am 1. Februar 2011 - nach Eingang einer Betriebsauswertung für das Jahr 2010 - die Angeklagten zutreffend erkannten, dass dem Unternehmen Schlecker die Insolvenz drohte. Dennoch schaffte der Angeklagte Anton Schlecker nach Überzeugung der Kammer auf unterschiedliche Art und Weise – etwa durch Zahlungen überhöhter Stundensätze an die faktisch von seinen Kindern geführte Logistikfirma LDG oder durch Geldgeschenke an seine Enkelkinder - Vermögenswerte in Höhe von insgesamt ca. 3,6 Millionen Euro beiseite, um diese dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und seiner Familie zukommen zu lassen. Das Vorliegen einer Gewinnsucht verneinte die Kammer, weshalb sie – abweichend von der Anklage – bei Anton Schlecker keinen besonders schweren Fall des Bankrotts annahm. Die Haftstrafen von Lars und Meike Schlecker beruhten im Wesentlichen darauf, dass sie sich als faktische Geschäftsführer am 20. Januar 2012 zusammen ca. 6,1 Millionen Euro von dem zu diesem Zeitpunkt bereits verschuldeten LDG Logistikunternehmen als Gewinnausschüttung ausbezahlen ließen.
 

Strafmildernd wirkte bei allen Angeklagten die erfolgte Schadenswiedergutmachung. Dies führte dazu, dass die Strafkammer bei der Festsetzung der Strafen jeweils von einem geringeren Strafrahmen ausging und bei Lars und Meike Schlecker bei den Untreuetaten keinen „besonders schweren Fall“ annahm (vgl. § 46a Strafgesetzbuch. Bei Anton Schlecker erachtete die Kammer bei 13 Einzeltaten eine Freiheitsstrafe für nicht unerlässlich (vgl. § 47 Abs. 1 Strafgesetzbuch), weshalb sie für diese Fälle mit geringerer Schadenshöhe eine Gesamtgeldstrafe verhängte und diese neben der zweijährigen Gesamtfreiheitsstrafe gesondert stehen ließ (vgl. § 53 Abs. 2 Satz 2 Strafgesetzbuch).

Urteil LG Stuttgart vom 27.11.2017 - Az.: 11 KLs 152 Js 53670/12

Dr. Johannes Fridrich, Mediensprecher in Strafsachen

§ 283 (Bankrott)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht, (…)

8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

§ 46a Strafgesetzbuch (Schadenswiedergutmachung)

Hat der Täter

1. (…)

2. in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,

so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern (…) .

§ 47 Abs. 1 Strafgesetzbuch (Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen)

Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

§ 53 Abs. 2 Strafgesetzbuch (Tatmehrheit)

Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.

In der Nacht vom morgigen Dienstag (16. März 2021) auf Mittwoch (17. März 2021) erfolgt eine historische Umstellung: Alle Zivilverfahren, die neu beim Landgericht Stuttgart eingehen, werden dann nicht mehr in Papierakten, sondern ausschließlich elektronisch geführt. Aktenberge, verstaubte Aktenschränke und rollende Aktenwägen gehören damit in Stuttgart bald der Vergangenheit an. Die elektronische Akte steht im Zusammenhang mit der stufenweisen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die digitale Post innerhalb des Gerichts künftig ohne Medienbruch papierlos bearbeitet werden kann.

„Die Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Stuttgart stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz in Baden-Württemberg dar“, erläuterte Justizminister Guido Wolf. „Dann sind alle 17 Landgerichte in Baden-Württemberg in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Führungskräften in der Justiz, die den erheblichen Wandel von der gewohnten Papierakte in die digitale Arbeitswelt hoch engagiert mitgestalten.“

Der Präsident des Landgerichts Dr. Andreas Singer sagte: „In allen neu eingehenden Zivilverfahren gibt es ab Mittwoch keine Papierakten mehr. Künftig werden die rund 18.000 Klagen pro Jahr vollständig digital bearbeitet.“ Alle 120 Zivilrichterinnen und Zivilrichter seien dazu mit Laptops und zwei Bildschirmen pro Arbeitsplatz ausgestattet worden. Urteile und andere gerichtliche Entscheidung werden nicht mehr eigenhändig auf Papier unterschrieben, sondern elektronisch signiert. Dafür nutzen alle Beschäftigten künftig eine von der Bundesnotarkammer zertifizierte persönliche Signaturkarte, die die Identität des Erstellers überprüft und sicherstellt.

„Auch in den Gerichtsverhandlungen ist die elektronische Akte jederzeit verfügbar. Alle 31 Zivilsitzungssäle wurden dazu mit Großbildschirmen ausgestattet“, berichtet Singer. Bilder aus den Akten, Unfallskizzen oder Gutachten könnten so komfortabel für die Verfahrensbeteiligten visualisiert werden. Die elektronischen Dokumente ließen sich zudem leichter durchsuchen und strukturieren.

„Die Einführung der elektronischen Akte in der Pandemie war und ist für die Beschäftigten eine große Herausforderung“, so Minister Wolf. Rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgerichts mussten unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen geschult werden. Dennoch sei die elektronische Akte gerade jetzt eine große Hilfe, ist Präsident Dr. Singer überzeugt. Außerhalb des Sitzungsbetriebes sei künftig jederzeit ein mobiles Arbeiten komfortabel ohne Aktentransporte möglich. Die vollelektronischen Akten sind über eine gesicherte Internetverbindung von überall aus abrufbar. Langfristig ist die elektronische Akte ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Insgesamt arbeiten nun mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Laufbahnen an mehr als 50 baden-württembergischen Gerichten mit der elektronischen Akte.

Trotz der Corona-Pandemie läuft die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz Baden-Württemberg nun mit Hochdruck weiter. Lediglich zu Beginn der Corona-Pandemie gab es einen kurzen Stopp der Einführungsplanungen. Die nur rund dreimonatige Unterbrechung wurde aber genutzt, um die notwendigen Schulungen auf die Pandemiesituation abzustimmen. So wurde die Teilnehmeranzahl pro Präsenzschulung fast halbiert, Desinfektionsmaßnahmen in den Schulungsräumen festgelegt, Lüftungspausen optimiert und vor allem das Angebot der Online-Schulung grundlegend überarbeitet. Auch die Betreuung der Anwenderinnen und Anwender bei Fragen zur Software nach der Einführung wird aus der Ferne ermöglicht.

Hintergrund zur Einführung der elektronischen Akte:
Die Justiz in Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei der Einführung der elektronischen Akte. Bereits seit dem Jahr 2016 wird die Software für die elektronische Akte in der Justiz zunächst an Pilotgerichten, nun zügig in allen Gerichten in Baden-Württemberg eingeführt. Mittlerweile sind bereits mehr als 50 Gerichte in Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte ausgestattet. Aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben werden alle Gerichte und Strafverfolgungsbehörden ab dem 1. Januar 2026 zur elektronischen Aktenführung verpflichtet.

Das Landgericht Stuttgart ist das größte Landgericht in Baden-Württemberg. Die örtliche Zuständigkeit erstreckt sich über die Amtsgerichtsbezirke Backnang, Böblingen, Esslingen, Kirchheim, Leonberg, Ludwigsburg, Nürtingen, Schorndorf, Stuttgart, Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen. Das Landgericht ist damit für rund 2,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger zuständig.

 
1.

Für die Hauptverhandlung im Verfahren vor der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 10 KLs 3 Js 15816/22, welches am Mittwoch, 02.10.2024, 09.00 Uhr beginnt, ist ein Akkreditierungsverfahren angeordnet. 

Hinsichtlich näherer Einzelheiten wird auf die hier verlinkte Verfügung der Vorsitzenden über die Durchführung eines Akkreditierungsverfahrens sowie die hier verlinkte Sitzungspolizeiliche Verfügung der Vorsitzenden Bezug genommen. Bitte lesen Sie sich diese sorgfältig durch.

2. 
Akkreditierte Medienunternehmen erhalten hierbei die Zugangsberechtigung für einen Sitzplatz eines Redakteurs/Journalisten.

Das Akkreditierungsverfahren beginnt am

Dienstag, den 3. September 2024 um 12:00 Uhr (MESZ)

und endet am

Montag, den 9. September 2024 um 18:00 Uhr (MESZ).

Akkreditierungsgesuche, die vor Beginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

Für Medienvertreter stehen an jedem Sitzungstag die ersten drei Reihen (55 Plätze) - sofern die Verhandlung in Saal 1 des Landgerichts stattfindet – bzw. die ersten zwei Reihen - findet die Verhandlung in einem anderen Saal statt - zur Verfügung.

Alle an einer Teilnahme interessierten Medienunternehmen und freien Journalisten werden gebeten, sich per E-Mail unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises bzw. Ausweises einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt im Sinne des Pressegesetzes und/oder eines Referenzschreibens (Beschäftigungs- oder Auftragsbestätigung) eines solchen Unternehmens oder eines sonstigen Nachweises ihrer journalistischen Tätigkeit bei der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart, Herr Dr. Lutfullin, Richter am Landgericht, unter 

 pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de

für „10 KLs 3 Js 15816/22“ zu akkreditieren. 

Dem Akkreditierungsgesuch müssen: 

-         Vor- und Nachname, 

-         Geburtsdatum, 

-         sofern gegeben, das entsendende Medienunternehmen und die 

-         Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) 

zu entnehmen sein.

 Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nach der Saalöffnung und vor Beginn der Hauptverhandlung werden am ersten Hauptverhandlungstag (2. Oktober 2024) und ggf. am Tag einer Urteilsverkündung zugelassen. Hinsichtlich der näheren Ausgestaltung wird auf die beiliegende Verfügung über die Durchführung eines Akkreditierungsverfahren Bezug genommen. 

 Die interessierten Anstalten, Redaktionen und Agenturen oder Fotografen haben sich spätestens bis 12.00 Uhr des dritten Werktags (außer Samstag) vor dem jeweiligen Sitzungstag (vor dem 1. Hauptverhandlungstag bis Freitag, den 27. September 2024, 12:00 Uhr) per E-Mail bei der Pressestelle des Landgerichts, Herrn Dr. Lutfullin, Richter am Landgericht, unter 

pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de

für „10 KLs 3 Js 15816/22“ zu akkreditieren. 

Akkreditierungsgesuche, die nach Ablauf der Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden. 

Dem Akkreditierungsgesuch müssen: 

-         Vor- und Nachname, 

-         Geburtsdatum, 

-         sofern gegeben, das entsendende Medienunternehmen und die 

-         Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) 

zu entnehmen sein. 

Dabei ist auch mitzuteilen, ob die Bereitschaft zu einer Übernahme der Poolführerschaft besteht. 

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle des Landgerichts Stuttgart

Dr. Timur Lutfullin

Richter am Landgericht

Mediensprecher in Strafsachen

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen behaupteter Verletzung ihrer Beratungspflichten aus einem Anwaltsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der beklagten Rechtsanwaltskanzlei nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geltend.

Der Kläger war Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg (Land). Die Beklagte Ziffer 1 war als Anwaltskanzlei für das Land und die Neckarpri GmbH beim Erwerb der vom Stromkonzern Élétricité de France S.A (EdF) über seine Tochtergesellschaft E.D.F. International S.A. gehaltenen Aktien am börsennotierten Energieunternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) in Höhe von 45,01% im November/ Dezember 2010 durch die Neckarpri GmbH, einer im Eigentum des Landes stehenden Gesellschaft, beratend tätig. Der Beklagte Ziffer 2 betreute das Mandat als verantwortlicher Partner der Beklagten Ziffer 1.

Der Kläger beantrag festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle Schäden zu ersetzen, die der Kläger durch die Verletzung des Beratungsvertrages zwischen der Beklagten zu 1) und dem Land Baden-Württemberg betreffend dem Erwerb des EnBW-Aktienpakets vom Unternehmen Éléctricité de France SA (EDF) erlitten hat und zwar insbesondere durch die mangelhafte Beratung in der Frage der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer vorherigen Beteiligung des Landtages von Baden-Württemberg sowie in der Frage der rechtlichen Anforderungen an die pflichtgemäße Prüfung und Bewertung des Kaufgegenstandes.

Die Kammer hat die Klage aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen:

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eventueller Verletzung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Land aus dem zwischen dem Land und der Beklagten Ziffer 1 geschlossenen Anwaltsvertrages nach §§ 280, 611, 675 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Die Vertragsparteien haben den Kläger nicht in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages einbezogen.

Ein Dritter kann in den Schutzbereich vertraglicher Pflichten einbezogen sein, wenn der geschützte Dritte mit der Hauptleistung des Schutzpflichtigen bestimmungsgemäß in Berührung kommt, zu dieser Leistungsnähe ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags hinzutritt und dem Schutzpflichtigen die Einbeziehung Dritter in sein vertragliches Haftungsrisiko erkennbar ist. Außerdem muss der Dritte für diese Haftungserstreckung selbst schutzwürdig sein.

Die Voraussetzungen, die vom Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen vom Jahr 1965 bis heute aufgestellt hat,  liegen nicht vor. Es fehlt bereits am ersten Merkmal, der sogenannten Leistungsnähe. Die Beratungstätigkeit der Beklagten für das Land sollte nach dem Inhalt des Rechtsanwaltsvertrages nicht dem Interesse des Klägers dienen.

Es fehlt an einem „spezifischen Risikozusammenhang“ zwischen der vertraglichen Tätigkeit der Beklagten und der Gefährdung der Interessen des Klägers.

Bernhard Schabel, Pressesprecher für  Zivilsachen

Heute folgten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der regionalen und überregionalen Medien der Einladung zum jährlichen Pressegespräch am Landgericht Stuttgart. Zentrales Thema war die Diesel-Klagewelle gegen mehrere Automobilkonzerne am Hauptstadtgericht.

Nach VW-Klagewelle jetzt Klagewelle gegen Daimler

„Seit dem zweiten Halbjahr 2018 verzeichnen wir einen drastischen Anstieg der Dieselverfahren. Die erstinstanzlichen Verfahren im zweiten Halbjahr 2018 sind im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2017 um 23,9 Prozent gestiegen. Insgesamt sind im letzten Jahr bei uns rund 1.900 Diesel-Klagen eingegangen. Hiervon richteten sich über 1.500 Klagen gegen den Volkswagen-Konzern“, erläutert der Präsident des Landgerichts Dr. Andreas Singer. Die Klagen gegen VW seien in diesem Jahr mit über 300 Neueingängen eher rückläufig, so Singer.

Seit Anfang dieses Jahres nehmen dagegen die Klagen gegen den Daimler-Konzern deutlich zu. Allein im ersten Halbjahr 2019 sind über 1.100 Klagen gegen den Stuttgarter Autobauer eingegangen. In der Gesamtstatistik schlägt sich dieser Zuwachs bei den Zivilkammern mit einem Anstieg der erstinstanzlichen Klagen um 28,1 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 nieder. „Wir verzeichnen damit das zweite Halbjahr in Folge einen sprunghaften Verfahrenszuwachs wegen der Dieselverfahren“, erläutert der Landgerichtspräsident.

Landgericht Stuttgart bundesweit für alle Klagen gegen Daimler-Konzern zuständig

„Die Welle der VW-Klagen hat in Baden-Württemberg alle Landgerichte gleichermaßen belastet. Demgegenüber ist das Landgericht Stuttgart von den Klagen gegen Daimler so betroffen, wie bundesweit kein anderes Gericht“, sagt der Präsident. Grundsätzlich richtet sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nach dem sogenannten allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten. Dieser ist bei Gesellschaften am Sitz des Unternehmens. „Da die Konzernzentrale in Stuttgart sitzt, ist das Landgericht Stuttgart bundesweit für alle Klagen gegen den Autobauer zuständig“, so Singer.

Daimlerklagen können Landgericht auf Jahre massiv belasten

Beim Landgericht Stuttgart sind in den letzten Jahren über 4.000 Dieselklagen eingegangen. In Medienberichten haben Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer ange-kündigt, dass die Welle derzeit erst zu rollen beginne. Massenklagen mit tausenden weiteren Fahrzeugen seien bereits in Vorbereitung. Diese Ankündigung sieht der Landgerichtspräsident mit Sorge: „Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, deren Ausmaß wir derzeit noch gar nicht abschließend einschätzen können. Aber klar ist, dass wir für eine auf Jahre angelegte strukturelle Mehrbelastung dringend Verstärkung brauchen.“

Derzeit dauern erstinstanzliche Zivilverfahren am Landgericht Stuttgart durchschnittlich rund 7 ½ Monate. Damit werden Zivilverfahren am Landgericht Stuttgart deutlich rascher erledigt als im Bundesdurchschnitt. Dieser liegt bei rund 10 Monaten. Herr Dr. Singer erläutert: „Wir müssen jetzt reagieren, um unsere Spitzenstellung zu verteidigen.“

Sachstand zu den Daimlerverfahren am Landgericht Stuttgart

Von den im letzten Halbjahr eingegangenen über 1.100 Klagen gegen den Daimler-Konzern werden rund 800 Klagen auf eine unzulässige Abschalteinrichtung und über 300 Klagen auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung des zum Pkw-Kauf abgeschlossenen Finanzierungsgeschäfts (Pkw-Darlehensvertrag oder Leasingvertrag) gestützt. „In den Verhandlungen zeigt sich, dass die bereits bestehenden oder drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge oftmals der eigentliche Grund für die Klageerhebung sind“, stellt der Präsident fest. Ziel der meisten Kläger sei es, ihr Fahrzeug ohne finanzielle Einbußen wieder zurückgeben zu können.

In den Schadensersatzklagen behaupten die Kläger den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen. Je nach Motorentyp gehen sie insbesondere von einer illegalen Prüfstandserkennung, einer unzulässigen Koppelung der Abgas-reinigung an die Außentemperatur („Thermofenster“) oder einer gezielten Reduktion der AdBlue-Einspritzung aus. Der Autokonzern bestreitet die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen und verweist unter anderem auf Motorschutzgesichtspunkte. Daimler bietet den Klägern bislang keinen Vergleich an. Bei Volkswagen gelingt eine gütliche Einigung in erster Instanz zumindest ab und an.

„Die Verfahren gegen Daimler gestalten sich sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht deutlich komplexer als gegen VW. Dass im VW-Dieselmotor EA 189 eine Prüfstandserkennung eingebaut wurde, ist zwischen den Prozessparteien regelmäßig unstreitig. Hingegen ist in den Daimlerverfahren in der Regel der gesamte Prozessstoff streitig,“ so der Gerichtspräsident. Auch seien zahlreiche Rechtsfragen noch ungeklärt. Eine grundsätzliche Linie habe sich am Gericht daher noch nicht herausgebildet, erläutert Singer weiter. Bislang waren am Landgericht Stuttgart einzelne Klagen erfolg-reich. Andere wurden abgewiesen. In einigen Verfahren werden derzeit zu den be-haupteten Abschalteinrichtungen umfangreiche Sachverständigengutachten eingeholt. In mehreren Verfahren wird eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in Erwägung gezogen.

In den Darlehens-Widerrufsfällen werden die Klagen am Landgericht Stuttgart überwiegend abgewiesen. Die Bankenkammern gehen von einer Erfüllung der vorgeschriebenen Pflichtangaben aus. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erste Entscheidungen jetzt auch bestätigt. „Demgegenüber stehen wir bei den Schadensersatzverfahren noch ganz am Anfang“, sagt Dr. Singer.

Das Handout zum Jahrespressegespräch gibt es hier zum Download.

Elena Gihr, Sprecherin des Landgerichts Stuttgart in Zivilsachen

Die 20. Strafkammer hatte einen der beiden Angeklagten wegen Anstiftung zur Untreue in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 451.011 Euro angeordnet. Dieser Angeklagte hat seine Revision nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe im November 2022 zurückgenommen. 

Gegen den zweiten Angeklagten wurde wegen Anstiftung zur Untreue in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in vier tateinheitlichen Fällen und mit Beihilfe zum versuchten Betrug eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhängt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 863.007,76 Euro angeordnet. Die Revision dieses Angeklagten hat der Bundesgerichtshof nunmehr durch Beschluss vom 10. Januar 2023 (1 StR 342/22) als unbegründet verworfen.

Dr. Johannes Steinbach, Vors. Richter am Landgericht, Mediensprecher Strafsachen

Im Verfahren 18 KLs 5 Js 94868/10 („Wasserwerfer“) hat die Vorsitzende zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der am Dienstag, den 24. Juni 2014 beginnenden Hauptverhandlung gemäß § 176 GVG angeordnet:           

1. Von den im Zuschauerraum zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind stets elf Plätze in der ersten Sitzreihe nach Maßgabe der Verfügung vom 5. Mai 2014 vorrangig für akkreditierte Medienvertreter freizuhalten. Bis 10 Minuten vor Sitzungsbeginn sind des Weiteren zwei Sitzplätze für Gerichtszeichner sowie drei weitere Sitzplätze für sonstige Pressevertreter freizuhalten.

2. Für Gerichtszeichner gilt:

Von den Mitgliedern der 18. Strafkammer dürfen in einer Gesamtansicht Zeichnungen gefertigt werden. Großzeichnungen von Einzelpersonen oder –gesichtern sind nicht zulässig. Dies gilt auch für Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und andere Justizangehörige bzw. Verfahrensbeteiligte.

Zeichnungen der Angeklagten und Nebenkläger dürfen nur in anonymisiertem Zustand veröffentlicht werden. Gleiches gilt auch für Zeugen, soweit es sich nicht um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt (§§ 22, 23 KUrhG). Die Prüfung der Voraussetzungen einer identifizierenden Bildberichterstattung nach dem vom Bundesgerichtshof (beginnend mit BGHZ 71, 275 ff.) entwickelten „abgestuften Schutzkonzept“, obliegt den veröffentlichenden Medien bzw. Personen.

3. Zuhörern ist nach Maßgabe der Bestimmungen der folgenden Ziffern dieser Verfügung Zugang zum Sitzungssaal zu gewähren. Haben so viele Zuhörer Zugang erhalten, wie freie Sitzplätze vorhanden sind, darf weiteren Personen der Zutritt nicht mehr gestattet werden; Stehplätze gibt es nicht. Jedoch ist sicherzustellen, dass frei werdende Sitzplätze bei Bedarf alsbald wieder besetzt werden können. Sollten die für die Presse bestimmten Plätze innerhalb 10 Minuten nach Beginn der Hauptverhandlung nicht besetzt sein, können sie für Zuhörer freigegeben werden.       

4. Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer   

a)   sich am Eingang für Zuhörer mit einem zur Feststellung seiner Identität
      geeigneten Personalausweis oder Reisepass ausweist,  

b)   sich einer Durchsuchung unterzieht, wobei Frauen von weiblichen
      Bediensteten kontrolliert werden,     

c)   keine Gegenstände bei sich führt, die geeignet sind, die Hauptverhand-
     lung zu gefährden oder zu stören,    

d)   nicht zuvor aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung
      ausgeschlossen wurde.       

5. Die Durchsuchung erstreckt sich auf Gegenstände im Sinne der Ziffer 4.c. Dazu gehören auch Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Handarbeitsmittel, Plakate, Trillerpfeiffen, Mobilfunktelefone, Laptops u.ä., weil das Zuhören allein dem Zweck dient, der Hauptverhandlung zu folgen.       

6. Die Durchsuchung erfolgt durch Abtasten der Kleidung und Absuchen mit einem Metallsuchgerät sowie durch Überprüfung des auf Verlangen vorzulegenden Inhaltes der zur Kleidung gehörenden bzw. sonst mitgeführten Taschen und Behältnisse. Mäntel sind stets, Jacken und Schuhe auf Verlangen auszuziehen. Spricht das Suchgerät an, so sind auf Verlangen diejenigen Kleidungsstücke, von denen die Reaktion ausgeht, so weit zu öffnen, dass eine weitergehende Überprüfung möglich ist.           

Kleidungsstücke und Kopfbedeckungen sind, soweit dies zur Überprüfung erforderlich ist, auch dann abzulegen, wenn sich ein Zuhörer darauf beruft, sie aus religiösen Gründen tragen zu müssen. Nach der Durchsuchung ist dem Zuhörer das Wiederanlegen solcher Kleidungsstücke zu gestatten.

Verbleibt es gleichwohl bei dem begründeten Verdacht, dass verbotene Gegen-stände mitgeführt werden, dürfen Durchsuchungen auch am Körper vorgenommen werden. Vor der Zurückweisung eines Zuhörers ist die Vorsitzende zu verständigen. Zur Gefährdung oder Störung der Hauptverhandlung geeignete Gegenstände sowie Aktentaschen, andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone, Laptops sowie Ton- und Bildaufzeichnungsgeräte  aller Art sind - längstens bis zum Ende des jeweiligen Hauptverhandlungstages - von den Bediensteten zu verwahren.        

7. Von der Durchsuchung nach 4. ausgenommen sind
-     Verteidiger

-     Nebenklagevertreter

-     Angeklagte

-     Nebenkläger

-     Zeugen und Sachverständige an den Tagen, an denen sie geladen sind
-     Bedienstete der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Stuttgart, so-
     fern sie sich durch Dienstausweis ausweisen oder den durchsuchenden
     Bediensteten dienstlich bekannt sind.

 In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Vorsitzenden herbeizuführen.

8. Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie Gerichtszeichner werden unter den gleichen Voraussetzungen wie die übrigen Zuhörer zugelassen; ihnen ist ihr mitgeführtes Schreibzeug nach Überprüfung zu belassen. Gegenstände, die zur Störung in der Hauptverhandlung - auch durch andere Personen - geeignet erscheinen, dürfen nicht mitgeführt werden. Dies gilt auch für Mobiltelefone und Laptops. Damit die Mobiltelefone und Laptops in Sitzungspausen in angemessener Zeit verfügbar sind, sollen sie vorrangig herausgegeben werden.

9. Im Sitzungssaal sind während der Dauer der Hauptverhandlung drei Justizwachtmeister anwesend.   

Mitgeteilt von

Dr. Florian Bollacher

Mediensprecher Landgericht Stuttgart  

Das Landgericht Stuttgart hat heute in dem Verfahren Az. 3 O 31/20 gegen die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG durch den Einzelrichter der 3. Zivilkammer beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV), unter anderem zur Auslegung des Begriffs „Abschalteinrichtung“ in Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und zu Fragen der Zulässigkeit temperaturabhängiger Emissionsminderungsstrategien nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, vorzulegen.

In dem der Vorlageentscheidung zu Grunde liegenden Verfahren begehrt die Klagepartei von der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Porsche Cayenne Diesel Tiptronic, den diese im Mai 2012 erworben hat. Die Klage stützt sich auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen.

Die vollständige Entscheidung ist unter diesem Link abrufbar.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die gegen das Urteil der 16. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2013 eingelegte Revision am 19. März 2014  zurückgenommen. Damit ist der Freispruch gegen den Straßenradprofi Stefan Schumacher vom Vorwurf des Betrugs rechtskräftig. Ihm war mit Anklageschrift vom 20. September 2010 zur Last gelegt worden, seinen Vertragspartner und ehemaligen Teamchef im Sommer 2008 über die Einnahme des Dopingmittels CERA getäuscht und ihn dadurch zur Fortzahlung der monatlichen Bezüge in Höhe von jeweils 50.487,50 Euro veranlasst und insoweit geschädigt zu haben.

Die Kammer unter dem Vorsitz von Martin Friedrich war nach insgesamt 19 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 14 Zeugen zwar zu der Überzeugung gelangt, dass Schumacher in einem Gespräch mit Verantwortlichen seines Vertragspartners und des Rennstalls am 17. Juli 2008 wider besseres Wissen die Einnahme von CERA abgestritten und damit die Unwahrheit gesagt habe. Die Kammer konnte aber letztlich nicht ausschließen und die dahingehende Einlassung Schumachers nicht widerlegen, dass die Tatsache, dass er gedopt hatte, dem vermeintlich geschädigten Vertragspartner bereits bekannt war.

Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2013 - 16 KLs 211 Js 88929/08

Dr. Florian Bollacher, Mediensprecher in Strafsachen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Februar 2017 (4 StR 375/16) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. März 2016 (Az.: 1 Ks 21 Js 29276/15 verb. mit 91 Js 112232/15) verworfen. Damit ist die Verurteilung des Angeklagten u.a. wegen Nachstellung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten rechtskräftig.

Das Stalking-Opfer hatte sich in der Folge der Nachstellungen ihres nun verurteilten Ex-Freundes das Leben genommen. Hierzu stellte der BGH in seiner Leitsatzentscheidung fest, dass der Zusammenhang zwischen der Nachstellung und dem Suizid dann vorliegt, wenn das selbstschädigende Verhalten des Opfers auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation - wie im vorliegenden Fall - handlungsleitend war.

Wegen der Beschlussgründe wird auf die in das Internet eingestellte Entscheidung des Bundesgerichtshofs verwiesen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=78635&pos=2&anz=535

Dr. Johannes Fridrich, Mediensprecher in Strafsachen

Die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 24. April 2014 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Vorstände der Porsche Automobil Holding SE abgelehnt.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 17. Dezember 2012 wirft den beiden ehemaligen Vorständen vor, gemeinschaftlich handelnd in fünf Fällen gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäß §§ 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 1, 39 Abs. 2 Nr. 11, 38 Abs. 2 Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verstoßen zu haben, weil in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht worden seien.

Der nach § 203 Strafprozessordnung für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderliche hinreichende Tatverdacht setzt voraus, dass bei vorläufiger Tatbewertung eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist. Die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer ist der Auffassung, dass die im Rahmen der Ermittlungen erschöpfend erhobenen und ausgewerteten, umfangreichen internen Dokumente der Porsche AG/SE, ihrer Berater und der beteiligten Banken betreffend den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG sowie die Zeugenaussagen die den Angeschuldigten angelastete Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärungen nicht hinreichend belegen, um eine Verurteilung nach dem WpHG wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Wegen des fehlenden hinreichenden Tatverdachts hat die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung steht der Staatsanwaltschaft Stuttgart die sofortige Beschwerde zu, die nach Zustellung des Beschlusses binnen einer Woche beim Landgericht Stuttgart einzulegen ist.

Reiner Skujat, Mediensprecher in Strafsachen

Die 19. Große Schwurgerichtskammer hat das Hauptverfahren gegen einen heute 70 Jahre alten Angeschuldigten eröffnet. Diesem wird vorgeworfen, am späten Abend des 14. Juli 1995 das damals 35-jährige weibliche Opfer nahe der S-Bahn-Station Goldberg in Sindelfingen mit mehreren Stichen in die Brust heimtückisch getötet zu haben. Trotz intensiver Ermittlungsarbeit konnte zunächst kein Tatverdächtiger ermittelt werden. U.a. die neuerliche Untersuchung einer damals gesicherten DNA-Spur mit verbesserter Technik begründet nach der Anklage nun den Tatverdacht gegen den Angeschuldigten.

Die Termine im Hauptverfahren der 19. Großen Schwurgerichtskammer finden wie folgt statt (Aktenzeichen 19 Ks 114 Js 38181/00):

Mittwoch, 23. September 2020 um 09.15 Uhr

mit Fortsetzungen am

• Mittwoch, 7. Oktober 2020 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 14. Oktober 2020 um 09.15 Uhr
• Freitag, 23. Oktober 2020 um 09.15 Uhr
• Montag, 26. Oktober 2020 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 4. November 2020 um 09.15 Uhr
• Mittwoch,11. November 2020 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 18. November 2020 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 25. November 2020 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 2. Dezember 2020 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 9. Dezember 2020 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 16. Dezember 2020 um 09.15 Uhr
• Montag, 21. Dezember 2020 um 09.15 Uhr
• Montag, 11. Januar 2021 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 20. Januar 2021 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 27. Januar 2021 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 3. Februar 2021 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 10. Februar 2021 um 09.15 Uhr
• Mittwoch, 17. Februar 2021 um 09.15 Uhr und
• Mittwoch, 24. Februar 2021 um 09.15 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
Pressestelle des Landgerichts Stuttgart

Dr. Johannes Steinbach
Richter am Landgericht
Mediensprecher Strafrecht

Im „Nic-Stic-Verfahren“ hat die 6. Große Wirtschaftsstrafkammer heute die beiden bereits einschlägig vorbestraften Angeklagten wegen Betrugs im besonders schweren Fall zu Freiheitsstrafen von 10 ½ und 11 ½ Jahren verurteilt.

Nach Überzeugung der Kammer veräußerten die heute 63 und 64 Jahre alten Angeklagten in den Jahren 2004 bis Mitte 2006 über vielfache Vertriebswege Aktien der Nic-Stic-Aktiengesellschaft, deren Gründung von ihnen initiiert und begleitet worden war. Gegenüber potentiellen Anlegern bewarben die Angeklagten die Gesellschaft als ein solide finanziertes Unternehmen, welches sich auf die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb der elektrischen Zigarette „Nic-Stic“ spezialisiert habe. Die hierbei als lukrative Geldanlage angepriesenen Aktien der Nic-Stic-AG waren tatsächlich indes völlig wertlos. Entgegen den leeren Versprechungen der Angeklagten wurde der Nic-Stic in Deutschland nie patentiert. Anstatt der beworbenen baldigen Serienreife gab es zu keinem Zeitpunkt ein funktionsfähiges Produkt. Vielmehr war die Gesellschaft – so die Überzeugung der Richter – auf Grund ihrer Unterkapitalisierung von vorneherein schon gar nicht in der Lage, in Entwicklung und Produktion zu investieren. Durch die Veräußerung der wertlosen Aktien an gutgläubige Investoren entstand 528 Anlegern in Deutschland, der Schweiz und anderen europäischen Ländern ein Schaden von insgesamt rund 15,8 Millionen Euro.

Als Kopf des betrügerischen Geschäftsmodells waren die Angeklagten nach Überzeugung der Kammer sowohl bei dem systematischen Aufbau, als auch bei der jahrelangen Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes die zentralen Akteure. Demgegenüber bedienten sie sich zur Anwerbung einzelner Anleger einer Vielzahl von Mitarbeitern und Vermittlern. Das Gericht stützte seine Verurteilung daher im Wesentlichen auf die Lenkungs- und Leitungsfunktion der Angeklagten im betrügerischen Gesamtsystem und hat infolgedessen ein sogenanntes „uneigentliches Organisationsdelikt“ mit einer Vielzahl von Einzelfällen angenommen. Unter Berücksichtigung darüber hinaus auch konkret zuordenbarer Einzeltaten umfasst das Urteil der Kammer insgesamt 1056 angeklagte Betrugstaten.

Mit dem heutigen Urteil ging eines der längsten Strafverfahren, das am Landgericht Stuttgart je verhandelt wurde, am 197. Verhandlungstag zu Ende. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte alleine in Bezug auf den Kern des Tatgeschehens ein komplexes Geflecht von über 30 Firmen und eine Vielzahl undurchsichtiger vertraglicher Konstruktionen aufzuklären, welche die Angeklagten über Jahre hinweg zur Verschleierung ihres betrügerischen Geschäftsmodells genutzt hatten. Hierzu hat die Kammer im Rahmen ihrer Beweisaufnahme rund 700 Urkunden verlesen. Außerdem wurden 88 Zeugen – teils im Rechtshilfewege in der Schweiz – und 7 Sachverständige vernommen. Insgesamt hatte sich die Kammer mit 438 Stehordnern Ermittlungsakten und 46 Stehordnern Gerichtsakte zu befassen. Außerdem umfasste das Verfahren 118 Umzugskartons an Beweismitteln und etwa 6 Terabyte an sichergestellten Daten.

Darüber hinaus war die Beweisaufnahme von einer großen Anzahl an Verfahrensanträgen und umfangreichen Erklärungen der Angeklagten zu einzelnen Beweiserhebungen geprägt. Neben 18 Befangenheitsanträgen, 10 Aussetzungsanträgen und einer Vielzahl sonstiger Verfahrensanträge wurden 281 Beweisanträge gestellt, mit welchen unter anderem die Verlesung von rund 1500 Urkunden und die Vernehmung von 70 Zeugen beantragt wurde. Zwar wurden die Beweisanträge gegen Ende der Beweisaufnahme größtenteils wieder zurückgenommen. Allein deren gesetzlich vorgeschriebene Einführung in die Hauptverhandlung durch Verlesung, sowie die Vorbereitung einer Bescheidung hatte zuvor aber bereits erhebliche Zeit beansprucht. Auch eine regelmäßig von den Angeklagten vorgebrachte Verhandlungsunfähigkeit prägte das Verfahren. Seit Februar 2015 verhandelte die Kammer zur durchgängigen Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit beider Angeklagten daher in ständiger Anwesenheit eines Rechtsmediziners.

Mediensprecher in Strafsachen, Tel.: 0711-212-3800

Medienunternehmen trotz Regionalwerbeverbots für nationale Fernsehveranstalter zur Ausstrahlung regionaler Werbung verurteilt

Die 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tag über die Vereinbarkeit des im Medienstaatsvertrag verankerten regionalen TV-Werbeverbots für nationale Fernsehveranstalter mit Europarecht entschieden (Aktenzeichen 20 O 43/19). Die Kammer hält das Verbot für europarechtswidrig, weil dieses mit dem freien Dienstleistungsverkehr (Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) nicht vereinbar sei. 

Sachverhalt

Die Klägerin ist ein Modeunternehmen mit Sitz in Österreich. Sie betreibt Modefachgeschäfte in Österreich und im Freistaat Bayern. Die Beklagte ist die Vermarktungsgesellschaft eines großen deutschen Medienunternehmens. Sie hat ihren Sitz im Landkreis München. Die Parteien haben einen Vertrag über die Einbuchung eines Werbespots der Klägerin in ein Fernsehprogramm des Medienunternehmens geschlossen. Die Einbuchung der Werbung wurde dabei auf das Gebiet Bayern begrenzt, mithin sollte diese nicht in das bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramm eingefügt werden. 

Die Beklagte verweigert die Einbuchung des Werbespots der Klägerin und dessen Ausstrahlung im Fernsehprogramm. Obwohl die Beklagte unstreitig dazu in der Lage ist, regionale Werbung ausstrahlen zu lassen, beruft sie sich darauf, den Vertrag aufgrund von § 8 Abs. 11 des Medienstaatsvertrags (MStV) nicht erfüllen zu können („rechtliche Unmöglichkeit“). Denn nach dem Medienstaatsvertrag bedürfte die vorgesehene regionale Ausstrahlung durch einen bundesweiten TV-Anbieter einer - vorliegend nicht gegebenen - gesonderten landesrechtlichen Gestattung oder Zulassung (anders als bei einer Ausstrahlung regionaler Werbung durch regionale TV-Sender). 

Beide Parteien sind der Ansicht, dass § 8 Abs. 11 MStV gegen das Recht der Europäischen Union verstoße und das Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehsender deshalb nicht greife. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage daher die Erfüllung des Vertrages über die Ausstrahlung der regionalen Werbung.

Die 20. Zivilkammer hat mit Beschluss vom 12.07.2019 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung des Rechts der Europäischen Union vorgelegt, über die mit Urteil des Gerichtshofs vom 03.02.2021 (Rechtssache C-555/19, juris) entschieden wurde.

Entscheidungsgründe

Die Kammer hat die Beklagte zur Ausstrahlung der Werbung verurteilt.

Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass ihr die Ausstrahlung aufgrund des in § 8 Abs. 11 MStV enthaltenen regionalen TV-Werbeverbots für nationale Fernsehsender rechtlich unmöglich sei. Das auf den Schutz des Medienpluralismus zielende Verbot sei nicht anwendbar, weil es mit dem europarechtlich garantierten freien Dienstleistungsverkehr und mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sei. Es verstoße daher gegen Europarecht.

Der mit dem regionalen TV-Werbeverbot für bundesweite Fernsehsender verbundene Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit sei nicht gerechtfertigt. Das Verbot sei nicht dazu geeignet, sein angestrebtes Ziel – den Schutz regionaler TV-Sender, denen Regionalwerbung gestattet ist – umfassend zu erreichen. Nach Überzeugung des Gerichts stellen die über Internetplattformen erbrachten Werbedienstleistungen auf dem regionalen Markt gleichfalls eine echte Konkurrenz für die regionalen und lokalen Fernsehveranstalter dar. Die Internetplattformen würden in ähnlich großem Maße wie die nationalen Fernsehveranstalter die Einnahmen gefährden, die die regionalen und lokalen Fernsehveranstalter mit dieser Werbung erzielen. Von den Internetplattformen gehe daher die gleiche Gefahr für das finanzielle Wohlergehen und den Fortbestand der regionalen und lokalen Fernsehveranstalter aus. Ein Schutz des Medienpluralismus sei daher mit einem regionalen TV-Werbeverbot für bundesweite TV-Sender nur bruchstückhaft zu erreichen. Die mit dem Verbot verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit sei daher im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs inkohärent. Auf Grund dieser Inkohärenz sei das Verbot bereits ungeeignet, sein angestrebtes Ziel – den Schutz des Medienpluralismus – umfassend zu verwirklichen.

Die Nichtvereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhe, darauf, dass infolge des regionalen TV-Werbeverbots nationale Fernsehveranstalter anders behandelt würden als Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet. Denn diesen sei eine Regionalwerbung gestattet. Damit würden vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt, ohne dass es dafür eine objektive Rechtfertigung gebe. Die jeweiligen Geschäftsmodelle sind nach Überzeugung der Kammer vergleichbar. Sowohl bei Werbedienstleistungen nationaler Fernsehsender als auch bei Internetwerbung gehe es darum, die Aufmerksamkeit von Konsumenten zu erlangen und dafür Werbeeinnahmen zu erzielen. Auch mit Blick auf die Zielgruppen (Konsumenten) liege eine Vergleichbarkeit der Werbedienstleistungen erbringenden nationalen Fernsehveranstalter und der Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet vor. Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung bestünden nicht, so die 20. Zivilkammer.

Die Kammer hat zur Analyse des regionalen TV- und Internetmarktes ein ökonomisches Sachverständigengutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Hinz (Inhaber der Professur für Wirtschaftsinformatik und Informationsmanagement an der Goethe-Universität Frankfurt am Main) eingeholt und sich dessen Ausführungen aufgrund eigener Überzeugungsbildung angeschlossen. Der Sachverständige hat im Rahmen seines Gutachterauftrags unter anderem Zielgruppenbefragungen in überwiegend kleineren und mittleren Betrieben durchgeführt, die in Lokal- und Regionalsendern werben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann dagegen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung einlegen.

R'inLG Elena Gihr, Pressesprecherin in Zivilsachen, Tel.: (0711) 212-3442

Hintergrund:

Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland („Medienstaatsvertrag“) der Bundesländer regelt Pflichten und Rechte der Rundfunk- und Telemedienanbieter in Deutschland. Der Vertrag ist seit dem 07.11.2020 in Kraft, nachdem er von den 16 deutschen Landesparlamenten angenommen wurde:

§ 8 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten

(…)

(11) Die nichtbundesweite Verbreitung von Rundfunkwerbung oder anderen Inhalten in einem bundesweit ausgerichteten oder zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Programm ist nur zulässig, wenn und soweit das Recht des Landes, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt, dies gestattet. Die nichtbundesweit verbreitete Rundfunkwerbung oder andere Inhalte privater Veranstalter bedürfen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung; diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

(…)

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 56 (ex-Artikel 49 EGV)

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. 

(…)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 20

Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 21. Oktober 2022 verkündetem Urteil dem Antrag auf einstweilige Verfügung von 16 Verlagen gegen die Nachrichten-App „NEWSZONE“ der Südwestrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts (SWR) stattgegeben (53 O 177/22).

Gegenstand des Verfahrens

Die Südwestrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts („SWR“) bietet seit März 2022 die Nachrichten-App „NEWSZONE“ an, die sich nach eigenen Angaben an die „Generation Z“ richtet und „auf einfachen Zugang zu News und starke Individualisierbarkeit“ setzt. Die App ist dabei an die Website des SWR-Senders DASDING.de angeknüpft.

Der SWR wurde Ende März von 16 Presseverlagshäusern aus dem Südwesten Deutschlands abgemahnt und aufgefordert, die Verbreitung der App zu unterlassen, da die Verlage der Auffassung waren, die App verstoße gegen den Medienstaatsvertrag. Da der SWR dem nicht nachkam, beantragten die Verlage eine einstweilige Verfügung zunächst beim Landgericht Freiburg, das das Verfahren jedoch wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Landgericht Stuttgart verwies.

Die Verfügungskläger begehren mit der Verfügungsklage, es dem SWR zu untersagen, die App NEWSZONE in ihrer ursprünglichen Form – Stand 14. April 2022 – zu verbreiten bzw. öffentlich zugänglich zu machen. Die Verfügungsbeklagte begehe Rechtsbruch, indem sie mit der App ein nach dem Medienstaatsvertrag („MStV“) unzulässiges Telemedienangebot anbiete. Den Verfügungsklägern stehe daher ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3a, 8 UWG i.V.m. §§ 30, 32 MStV zu.

Die App sei ein selbständiges Telemedienangebot des SWR und damit genehmigungspflichtig im Sinne des § 32 MStV. Eine Genehmigung liege jedoch nicht vor. Darüber hinaus sei sie jedenfalls in der angegriffenen Fassung vom 14. April 2022 aufgrund der in größerem Umfang enthaltenen Textberichterstattung, die nicht zugleich im Hörfunk- und Fernsehangebot des SWR enthalten war, presseähnlich und damit gemäß § 30 Abs. 7 MStV unzulässig.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es nach § 30 Abs. 7 MStV untersagt, presseähnliche Erzeugnisse anzubieten und so in den Markt privater Verlage einzugreifen.

Ferner begehren die Verfügungskläger, es dem SWR zu untersagen, die App mit den Aussagen „keine Werbung“ und/oder „kein Abo“ und/oder „keine Abo-Fallen und keine versteckten Kosten“ zu bewerben. Diese Aussagen seien irreführend und damit wettbewerbswidrig. Denn sie seien zwar inhaltlich richtig, allerdings handele es sich dabei um Selbstverständlichkeiten, die zum Wesen durch den Rundfunkbeitrag finanzierter Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehörten. Damit werde indirekt der falsche Eindruck erweckt, das beworbene Angebot sei anderen Produkten oder Leistungen überlegen. Dieser Unterlassungsanspruch wird auf §§ 5, 8 UWG gestützt.

Die Verfügungsbeklagte hält die Verfügungsklage bereits für unzulässig, da § 30 Abs. 7 MStV zunächst ein Schlichtungsverfahren vorsehe, das vor Antragstellung nicht durchgeführt worden sei. Sie beruft sich zudem darauf, die App sei nicht gesondert nach § 32 MStV genehmigungspflichtig, da sie eine bloße unselbständige Ausspielungsform des genehmigten Telemedienkonzepts des SWR sei. Sie gebe lediglich die Inhalte von DASDING.de wieder. Überdies sei sie auch nicht presseähnlich. Jeder Beitrag könne bequem per Kopfhörer-Symbol als abrufbarer Audio-Beitrag hörbar gemacht werden.

Zwischenzeitlich hat die Beklagte mehrere strafbewehrte Unterlassungserklärungen in Bezug auf bestimmte Beiträge in der App abgegeben. Die App wird weiterhin angeboten.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Die Kammer hält die Verfügungsklage für zulässig. Insbesondere setze die Klage kein vorab durchgeführtes Schlichtungsverfahren voraus. Nach § 30 Abs. 7 S. 6 MStV soll zwar von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Spitzenverbänden der Presse für die Überwachung der Presseähnlichkeit von Angeboten des öffentliche-rechtlichen Rundfunks eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Dies sei auch erfolgt. Ein gesetzlicher Zwang zur Anrufung der Schlichtungsstelle vor Klageerhebung sei jedoch nicht vorgesehen.

Die Kammer hat sich aufgrund des beschränkten Verfügungsantrags lediglich mit der am 14. April 2022 bestehenden Ausgestaltung der App NEWSZONE befasst, nicht mit mittlerweile möglicherweise geänderten Ausgestaltungen der App.

Die 53. Zivilkammer hat der Verfügungsklage in der Sache teilweise stattgegeben. Das Angebot der App NEWSZONE in der angegriffenen Ausgestaltung vom 14. April 2022 verstoße gegen §§ 30, 32 MStV und sei daher wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG, weshalb den Verfügungsklägern ein Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG zustehe.

Die Kammer erachtet die App in der angegriffenen Form nicht als unselbständige Ausspielungsform des übergeordneten Telemedienkonzepts DASDING.de. Sie sei damit einem Genehmigungsverfahren gemäß § 32 MStV zu unterziehen. Ein solches habe jedoch nicht stattgefunden. Die App greife zwar auf Inhalte des Onlineauftritts DASDING.de zu. Dies allein führe jedoch nicht dazu, dass die App nur eine unselbstständige Ausspielungsform des bestehenden Telemedienangebots sei. Anderenfalls könnten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Inhalte einer gesonderten Prüfung dadurch entziehen, dass sie sich allgemein im übergeordneten, vielfältigen Gesamttelemedienangebot einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt befänden. Auch eine Verlinkung innerhalb der App auf das Gesamtangebot vermöge den eigenständigen Charakter der App nicht entscheidend zu verändern.

In der Nachrichten-App liege vielmehr eine grundlegende thematisch-inhaltliche Änderung im Vergleich zu dem genehmigten Telemedienangebot DASDING.de. Dies wird bereits dadurch deutlich, dass die Verfügungsbeklagte eine eigene DASDING-App anbietet. Demgegenüber verändere die App NEWSZONE die Angebotsmischung im Vergleich zum Telemedienangebot DASDING.de substanziell.

Ungeachtet der fehlenden Genehmigung sei die App darüber hinaus in der angegriffenen Form vom 14. April 2022 presseähnlich und damit gemäß § 30 Abs. 7 MStV unzulässig. Die Kammer geht dabei zunächst mit der bisherigen Rechtsprechung zur Vorgängerregelung von der Verfassungsmäßigkeit des § 30 Abs. 7 MStV aus. Diese könne im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht vertieft geprüft werden.

Nach den von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätzen dürften Telemedienangebote von öffentlich-rechtlichen Sendern nicht durch stehende Texte und Bilder geprägt sein, sondern müssten ihren Schwerpunkt in einer hörfunk- oder fernsehähnlichen Gestaltung oder einer entsprechenden Kombination haben.

Für die Prüfung der Presseähnlichkeit sei die Gesamtheit der nichtsendungsbezogenen Beiträge der App NEWSZONE maßgeblich. Die Presseähnlichkeit ergebe sich bereits daraus, dass die Verfügungsbeklagte zwischenzeitlich für die eine dreistellige Anzahl von Beiträgen (und damit für den überwiegenden Teil) gegenüber den Verfügungsklägern strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben habe. Dies belege den Schwerpunkt des Angebots in quantitativer Hinsicht. Qualitativ seien die nichtsendungsbezogenen Beiträge der App von stehenden Texten und Bildern dominiert. Die Einbindung von interaktiven Gestaltungsmöglichkeiten genüge nicht zur Beseitigung der Presseähnlichkeit. Die Funktion der Vorlesbarkeit sowie die Beteiligung der Nutzer über Emoji- und Abstimmungsbuttons stellten lediglich technische Zusatzfunktionen dar. Das Verbot presseähnlicher Angebote dürfe nicht durch die Einbettung der presseähnlichen Beiträge in eine unterhaltsame Peripherie umgangen werden.

Die Werbeaussagen seien indes nicht wettbewerbswidrig. Eine unzulässige irreführende Werbung liege nicht vor.

Eine solche sei zwar nach § 5 Abs. 1 UWG auch möglich, wenn Werbeaussagen objektiv den Tatsachen entsprechen aber mit Selbstverständlichkeiten geworben werde, die zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind oder zum Wesen der angebotenen Ware oder Leistung gehören. Damit könne indirekt der falsche Eindruck erweckt werden, das beworbene Angebot sei anderen Produkten oder Leistungen überlegen.

Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei jedoch nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nicht irreführend, wenn der Verkehr diesen Umstand erkenne. Dies sei vorliegend deswegen der Fall, da die Verfügungsbeklagte auf die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ausreichender Form hinweise. Überdies hätten die Verfügungskläger eine maßgebliche Irreführungsquote nicht dargelegt oder glaubhaft gemacht. Schließlich beruhe die Werbe- und Kostenfreiheit der App NEWSZONE zwar auf gesetzlichen Vorgaben des Medienstaatsvertrags. Dies stelle jedoch – anders als in den Fällen der unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten – einen tatsächlichen Vorteil gegenüber anderen privaten Angeboten dar. Mit diesem dürfe auch geworben werden.

Dr. Sebastian Sonn
Sprecher des Landgerichts Stuttgart in Zivilsachen
Urbanstraße 20   70182 Stuttgart
(0711) 212-3415
pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de

Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer hat im sog. Schleckerprozess das Verfahren gegen die beiden angeklagten Wirtschaftsprüfer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldauflagen in Höhe von 25.000,- Euro bzw. 20.000,- Euro vorläufig eingestellt.

Den beiden Wirtschaftsprüfern wurde vorgeworfen, dass sie bei der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmens Anton Schlecker e.K. (2009) und des Schleckerkonzerns (2010) jeweils zu Unrecht attestiert hatten, dass diese den gesetzlichen Vorschriften entsprachen.

Nach Auffassung der Kammer bestehe zwar nach vorläufiger Würdigung weiterhin der Verdacht, dass es sich sowohl bei der fraglichen stillen Beteiligung in Höhe von 270 Millionen Euro als auch bei dem Darlehen der Logistik- und Dienstleistungsgesellschaft über 50 Millionen Euro nicht - wie bilanziert - um Eigenkapital, sondern um Fremdkapital handelte. Allerdings stehe einer Einstellung unter Auflagen die Schwere der Schuld nicht entgegen: Die beiden Wirtschaftsprüfer seien nicht vorbestraft, es handelt sich jeweils nur um eine Position der Bilanz eines großen Unternehmens, die ansonsten nicht zu beanstanden sei, überdies konnte die Kammer bisher nicht feststellen, dass jemand durch die etwaig unrichtige Bilanzierung geschädigt worden sei. Insbesondere hätten die sog. „Schlecker-Frauen“ nicht dadurch ihren Arbeitsplatz verloren. Die Kammer konnte auch nicht ausschließen, dass sich die Angeklagten aus ihrer subjektiven Sicht in einem Graubereich befanden.

Sollten die Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen (insg. 40.000,- Euro) bzw. die Staatskasse (5000,- Euro) bezahlt werden, wird die Kammer das Verfahren gegen die beiden Wirtschaftsprüfer endgültig einstellen. Eine Verurteilung ist mit der Einstellung gegen Geldauflagen nicht verbunden. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Dr. Johannes Fridrich, Mediensprecher in Strafsachen

§ 153a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen)

(1)  Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht, (…)

2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen (…).

(2)  Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. (…)

Die 2. Große Jugendkammer hat das Strafverfahren gegen einen als Heiler und Exorzisten tätigen 56 Jahre alten Mann wegen des Vorwurfes des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-/ Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses zum Teil in Tateinheit mit exhibitionistischer Handlung, Vergewaltigung bzw. Körperverletzung (2 KLs 21 Js 17728/16) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Angeklagten gemäß § 153 Absatz 2 StPO wegen geringer Schuld ohne weitere Auflagen eingestellt. Dem Angeklagten wird zudem für die erlittene Untersuchungshaft Entschädigung gewährt. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen außerdem im Wesentlichen der Staatskasse zur Last. Zuvor hatte die Kammer den gegen den Angeklagten bestehenden Haftbefehl bereits aufgehoben.

 Nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme konnte der Tatnachweis eines Verbrechens nicht geführt werden. Insbesondere wäre nach Überzeugung der Kammer eine Verurteilung wegen Vergewaltigung oder sonstiger gravierender Missbrauchsvorwürfe nicht in Betracht gekommen.

 Zu dem Aussageverhalten der mutmaßlich Geschädigten und weiterer Zeugen aus deren Umfeld hatte zuletzt die aussagepsychologische Sachverständige eine aktuelle schriftliche Stellungnahme vorgelegt, wonach die Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten nunmehr in Zweifel gezogen wurde. Die aussagepsychologische Analyse der aktuellen Beweiserhebungen habe eine Änderung in Bezug auf das schriftliche Sachverständigengutachten ergeben. Hiernach sei nach aktueller Einschätzung ein Erlebnisbezug der Aussage der mutmaßlich Geschädigten nicht (mehr) belegbar. Die Kammer schloss sich dieser gutachterlichen Bewertung an.

 Die infolgedessen allenfalls noch im Raum stehenden Vorwürfe wären - so die Große Jugendkammer - allesamt im Bereich der Vergehen einzuordnen gewesen. Insbesondere auch im Hinblick auf die bereits über ein Jahr andauernde Untersuchungshaft des Angeklagten und dessen besondere Haftempfindlichkeit wäre die bei einer Verurteilung noch zu erwartende Schuld daher gering.

Da der derzeit noch bestehende Tatverdacht erheblich hinter dem zurückbleibt, der zur Untersuchungshaft geführt hat, hat die Kammer außerdem eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft gewährt (§§ 8 Absatz 1 Satz 1, 3 StrEG).

§ 153 StPO (Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit)

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

 (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

§ 12 StGB (Verbrechen und Vergehen)

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

§3 StrEG (Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift)

Wird das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt, die dies nach dem Ermessen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zuläßt, so kann für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

Elena Gihr, Mediensprecherin in Strafsachen, Tel.: 0711-212-3800

Die am 6. März 2017 um 9.00 Uhr beginnende Hauptverhandlung gegen sechs Angeklagte im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Drogeriemarkt-Kette (11 KLs 152 Js 53670/12) wird von Saal 1 in den

Sitzungssaal 18
des Landgerichts Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart, 

verlegt. 

Die insgesamt zur Verfügung stehenden Sitzplätze im Zuschauerbereich reduzieren sich damit von rund 160 auf rund 120. Das für Medienvertreter reservierte Sitzplatzkontingent verringert sich hierdurch nicht. 

Der Sitzungssaal 1 wird an diesem Tag für das Verfahren 9 Ks 212 Js 106234/16 benötigt. Das vorgenannte Verfahren bedarf besonderer präventiver Sicherheitsvorkehrungen, die mangels anderweitiger räumlicher Alternativen am Landgericht Stuttgart in ausreichendem Maße derzeit nur in Saal 1 gewährleistet werden können. In dem Verfahren ist es insbesondere in der vergangenen Woche zu einem Aufeinandertreffen gewaltbereiter und zum Teil bewaffneter rivalisierender Gruppierungen aus der kurdisch beziehungsweise türkisch-nationalistisch geprägten Szene im und um das Gerichtsgebäude gekommen. Ein voraussichtlich gesteigertes Aufkommen an Justizwachtmeistern und Polizeieinsatzkräften am 6. März 2017 im Gerichtsviertel ist dementsprechend in einem Zusammenhang mit dem Verfahren 9 Ks 212 Js 106234/16 zu sehen. Zudem wird am 6. März 2017 in der Olgastraße zwischen den Hausnummern 3 - 7 gegenüber dem Haupteingang des Gerichtsgebäudes eine Parkverbotszone eingerichtet sein. 

Auch mehrere weitere Hauptverhandlungstage des „Schlecker-Verfahrens“ kollidieren mit Sitzungstagen des Verfahrens 9 Ks 212 Js 106234/16. Der Sitzungssaal für das „Schlecker-Verfahren“ wird daher jeweils erst kurzfristig vorab festgelegt und kann am Sitzungstag an der Pforte, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart, erfragt werden. 

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung. 

Elena Gihr, Mediensprecherin in Strafsachen, Tel.: 0711-212-3800

Die 22. Zivilkammer des Landgerichts gab der Klage im Breuninger Beteiligungsprozess teilweise statt. Dem Kläger steht ein Anteil von 10 % an der BSG Beteiligungs-GmbH zu.

Die von dem Kaufmann Heinz Breuninger im Jahr 1969 gegründete Heinz Breuninger Stiftung war Alleingesellschafterin der gemeinnützigen Breuninger Stiftung GmbH. Diese hielt sämtliche Anteile an der BSG Beteiligungs- GmbH, einer Obergesellschaft der Breuninger Unternehmensgruppe.

Der Kläger und die beiden Beklagten waren mit zwei weiteren Personen Mitglieder des Vorstands der Heinz Breuninger Stiftung.

Im Jahr 2002 setzten vor dem Hintergrund einer damaligen Schwäche des Kaufhausunternehmens Breuninger Bestrebungen zur Aufhebung der Heinz Breuninger Stiftung ein. Dadurch sollte die wirtschaftliche Abhängigkeit der Stiftungstätigkeit von den Erträgen des Kaufhausunternehmens beendet werden. Ursprünglich beabsichtigt war ein Erwerb des Beteiligungsbesitzes der Stiftung durch die  fünf Mitglieder des Stiftungsvorstands.

Im Juli 2004 wurde die Heinz Breuninger Stiftung durch einstimmigen Beschluss des Stiftungsvorstands aufgehoben. Hierdurch fiel das Stiftungsvermögen an Dr. Helga Breuninger als Alleinerbin des Stiftungsgründers. Sie veräußerte den Beteiligungsbesitz der Breuninger Stiftung GmbH für einen Kaufpreis von € 41,1 Mio. an die Beklagten.

Im Folgenden führten die Parteien bis in das Jahr 2011 Verhandlungen über die Realsierung der Beteiligung des Klägers. Mit seiner Klage nahm er die Beklagten auf Übertragung von 20 % der Anteile an der BSG Beteiligungs- GmbH in Anspruch. Die Parteien stritten im Kern um die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Beteiligung rechtsverbindlich eingeräumt wurde oder lediglich unverbindlich in Aussicht gestellt worden war.

Die 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart kam nach Vernehmung mehrerer Zeugen und Auswertung zahlreicher Schriftstücke zu dem Schluss, dass sich die Parteien anlässlich der Auflösung der Heinz Breuninger Stiftung gegenseitig die wirtschaftliche Beteiligung an der Unternehmensgruppe versprochen hatten. Im Hinblick auf dieses Versprechen stimmte der Kläger der Stiftungsauflösung zu, ohne die der Erwerb durch die Beklagten nicht möglich gewesen wäre. Der Kläger sollte den ihm letztlich versprochenen Anteil von 10 % erst nach einer gewissen Karenzzeit übertragen bekommen. Um dieses gemeinsam verfolgte Ziel zu erreichen, bildeten die Parteien mit ihren beiden Vorstandskollegen ein Erwerberkonsortium, dem zunächst die Beklagten angehörten und dem der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt beitreten sollte.

Der Beitritt des Klägers erfolgte mit Ablauf des 30.03.2011. Nachdem der Kläger in einem Schreiben im Januar 2010 den beiden Beklagten den Vorschlag unterbreitet hatte, die Aufnahme der übrigen Vorstandsmitglieder mit Wirkung zum 01.01.2011 zu vollziehen, teilte der Beklagte van Agtmael mit Schreiben vom 19.02.2010 dem Beteiligten Dr. Meilicke mit, dass die einvernehmlich vorgesehene Anteilsübertragung in den nächsten Wochen umzusetzen sei. Hierauf fassten die Beklagten am 25.03.2010 den Beschluss, dass der Kläger und die weiteren Vorstandsmitglieder spätestens am 30.03.2011 Gesellschafter der BSG Beteiligungs-GmbH werden.

In rechtlicher Hinsicht stellt das Erwerberkonsortium eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar. Deren Zweck wurde mit der Aufnahme aller Stiftungsvorstände erreicht. Das führt zur Beendigung und Auflösung der Gesellschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft kann der Kläger die Übertragung der im Streit stehenden Geschäftsanteile entsprechend seiner Beteiligungsquote verlangen. Dieser sich aus dem Gesetz ergebende Anspruch unterliegt keinen Formvorschriften.

Aus dem Beitritt des Klägers zum Erwerberkonsortium ergibt sich auch ein Anspruch auf Erteilung von Auskunft über die Aufwendungen und Gewinne, die den Beklagten aus dem Erwerbsvorgang angefallen sind. Noch offen ist die Frage, ob und in welcher Höhe der Kläger einen weitergehenden Anspruch auf Beteiligung an Gewinnen der BSG Beteiligung-GmbH hat. Insoweit ist vor einer abschließenden Entscheidung die von den Beklagten zu erteilende Auskunft abzuwarten.

- LG Stuttgart, 22 O 582/11 –

Schabel, Pressesprecher für Zivilsachen

Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute das Urteil gegen zwei Männer aus dem Leitungs- bzw. Finanzbereich der Porsche Automobil Holding SE (im Folgenden: Porsche) verkündet. Der ehemalige Finanzvorstand und sein Mitarbeiter wurden wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt.

Das Gericht ist aufgrund der Erkenntnisse aus der 32 Verhandlungstage umfassenden, kontrovers geführten Hauptverhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagten bewusst unrichtige Angaben gegenüber einer Bank im Rahmen von Verhandlungen über einen im März 2009 abgeschlossenen Anschlusskonsortialkredit machten, an dem diese Bank mit 500 Millionen Euro beteiligt war. Dabei gaben die Angeklagten den Netto-Kapitalbedarf, der sich bei der Ausübung der von Porsche gehaltenen Kaufoptionen auf VW-Stammaktien ergeben hätte, um etwa 1,4 Milliarden Euro zu niedrig an.

Im Mittelpunkt der Hauptverhandlung stand einerseits die unterschiedliche Auffassung der Prozessbeteiligten über verschiedene, inhaltlich wenig bestimmte Begriffe aus der Finanz- und Bankbranche, insbesondere den in den verfahrensgegenständlichen Unterlagen enthaltenen „net purchase price“. Nach der Überzeugung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer, wie deren Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Martis in seiner Urteilsbegründung ausführte, seien ungeachtet des Sprachgebrauchs einzelner Wissenschaftler jedenfalls die vertragschließenden Angeklagten und Bankmitarbeiter übereinstimmend von derselben Bedeutung ausgegangen. Gemeint sei der in Zukunft noch an eine Bank für die Aufstockung der Anteile an VW-Stammaktien zu überweisende Geldbedarf nach Abzug der bereits überwiesenen Sicherheiten gewesen. Dieser habe tatsächlich um rund 1,4 Milliarden Euro höher gelegen, als seitens der Angeklagten angegeben wurde, was ihnen bewusst gewesen sei.

Darüber hinaus stellte sich im Laufe des Verfahrens die Frage, auf welchen Entscheidungsträger innerhalb des Bankkonzerns abzustellen war und welche Rolle die vor den unrichtigen Angaben erfolgte stattgebende Kreditvergabeentscheidung der Bankenzentrale in Paris spielte. Die Kammer ist diesbezüglich zu der Überzeugung gelangt, dass in der Pariser Zentrale zwar bereits eine allgemeine Grundsatzentscheidung für die Vergabe des Kredits getroffen worden sei, diese jedoch nur einen von zwei Bausteinen darstelle. Die zweite erforderliche Zustimmung habe durch die Filiale in Frankfurt erteilt werden müssen, die insoweit eine eigene Zuständigkeit besessen und noch weitere Details zu klären gehabt habe. Diese noch offenen Details hätten unter anderem die Beurteilung der Frage umfasst, ob die von Porsche erhaltenen Angaben für die Kreditvergabe ausreichend waren oder ob die Zentrale in Paris erneut darüber hätte beraten müssen.

Nach Überzeugung der Kammer waren die unrichtigen Angaben der Angeklagten für die Kreditvergabe auch erheblich. Entsprechend den Regelungen des Kreditvertrags hätte sich im Fall der zutreffenden Darstellung des Netto-Kapitalbedarfs eine andere Risikobewertung durch die Bank ergeben, welche sich auch auf die Zinshöhe hätte auswirken können.

Generell ist für die Erfüllung des Tatbestands des Kreditbetrugs gemäß § 265b Abs. 1 Nr. 1b StGB hingegen nicht erforderlich, dass sich die Bank bei ihrer Kreditvergabe im konkreten Fall tatsächlich auf die Richtigkeit der Angaben stützt, oder dass seitens der Bank ein Schaden eintritt. Die Strafvorschrift bezweckt den abstrakten Schutz des Kreditwesens vor einer Gefährdung durch unrichtige Angaben.

Die Strafkammer blieb mit dem Strafmaß hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, welche eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung nebst Zahlungsauflage von 1 Million Euro für den ehemaligen Finanzvorstand und 300 Tagessätze zu je 750,00 Euro für dessen Mitarbeiter beantragt hatte. Zu Gunsten der Angeklagten wertete die Kammer unter anderem, dass der Kredit im Rahmen dringlicher Entscheidungen zur Rettung von Porsche beitrug und der Kredit durch VW-Aktien ausreichend abgesichert war.

Thomas Wessels und Dr. Florian Bollacher, Mediensprecher in Strafsachen

Fast 1800 Klagen sind beim Landgericht Stuttgart während der letzten Woche in Kapitalanlagesachen eingegangen. Die die Anleger vertretenden Anwälte haben die Klage gleich mit einem Transporter anliefern lassen. Bei etwa 10.000 erstinstanzlichen Klagen  insgesamt pro Jahr stellt die gleichzeitige Erhebung von 1.751 Klagen eine enorme Herausforderung für Richter und Unterstützungskräfte dar.

In der Sache geht es um die persönliche Haftung des Gründungsgesellschafters der sog. Dreiländerfonds für Schäden, die den Klägern durch ihre angeblich nicht rentable  Beteiligung entstanden sein soll.  Bei den Dreiländerfonds handelt es sich um geschlossene Immobilienfonds mit Investitionen in Immobilien in Deutschland, den USA und in ein Wertpapierdepot in der Schweiz. Insgesamt sind in den Jahren 1987 bis 1999 17 dieser Fonds aufgelegt worden

Die Kläger haben sich als Kommanditisten mittelbar über eine Treuhänderin beteiligt. Zum Teil sind bis zu sechsstellige Summe investiert worden. Zur Hemmung der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren sind nach dem Vortrag der Kläger in allen Fällen Güteverfahren vor staatlich anerkannten Gütestellen eingeleitet worden, die aufgrund der Masse der Verfahren erst Ende 2012 beendet wurden. Nach Abschluss des Güteverfahrens muss bei dessen Erfolglosigkeit innerhalb von 6 Monaten geklagt werden, um die Verjährungshemmung fortdauern zu lassen, was mit den Klagen erreicht werden soll.

Vorgeworfen werden dem Gründungsgesellschafter inhaltliche Unrichtigkeiten in den Prospekten.

Bernhard Schabel, Pressesprecher für   Zivilsachen

Gegenstand der Klagen

Mit den Klagen wurden der vbw, ein vormals für den vbw tätiger Wirtschaftsprüfer sowie ein vormaliges Vorstandsmitglied des vbw auf Schadensersatz in Anspruch genommen. 

Die Klageparteien haben sich zu unterschiedlichen Zeitpunkten als investierende Mitglieder an der Eventus eG beteiligt. Der vbw ist der genossenschaftliche Prüfungsverband, welchem die Eventus eG angehörte. Im Rahmen der registergerichtlichen Gründungsprüfung (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 GenG) erstellte der vbw am 08.08.2012 eine gutachterliche Äußerung über die in Gründung befindliche Eventus eG und führte dabei aus, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Eventus eG sei „aus heutiger Sicht nicht zu besorgen“. In der Folgezeit war der vbw mit der genossenschaftlichen Geschäftsprüfung der Eventus eG befasst und berichtete über die Prüfung der Geschäftsjahre 2012/2013 und 2014. Am 27.12.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Eventus eG eröffnet. Der vormalige Vorstandsvorsitzende der Eventus eG wurde mittlerweile u.a. wegen Betrugs zum Nachteil investierender Mitglieder der Eventus eG zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. 

Die Klageparteien werfen dem vbw vor, die gutachterliche Äußerung vom 08.08.2012 sei in vorsätzlicher Weise fehlerhaft gewesen. Das Geschäftsmodell der Eventus eG sei von Anfang an offensichtlich nicht tragfähig und die spätere Insolvenz der Eventus eG damit vorprogrammiert gewesen. Bei pflichtgemäßem Verhalten des vbw wäre die Eventus eG schon nicht ins Genossenschaftsregister eingetragen worden und die Klageparteien hätten der Eventus eG dann nicht beitreten können. Auch die späteren Geschäftsprüfungen seien auf vorsätzliche Weise fehlerhaft gewesen. Bei pflichtgemäßer Prüfung wäre das von der Eventus eG betriebene Schneeballsystem sehr viel früher beendet worden.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Nach Auffassung der Kammer komme allein ein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB in Betracht. Die Kammer hat jedoch offengelassen, ob die Gründungsprüfung sowie die späteren Geschäftsprüfungen der Eventus eG auf eine Weise fehlerhaft waren, welche den Vorwurf vorsätzlichen sittenwidrigen Handelns trägt. Auch wenn dies zu Gunsten der Klageparteien unterstellt werde, könnten die Klageparteien keinen Schadensersatz wegen ihrer Entscheidung fordern, sich als investierende Mitglieder an der Eventus eG beteiligt zu haben. Nachdem die gutachterliche Äußerung im Gründungsverfahren und die späteren Prüfungsberichte unstreitig weder veröffentlicht noch den Klageparteien auf sonstige Weise bekannt geworden waren, fehle es jedenfalls an der konkreten Kausalität dieser Prüfungsergebnisse für den Beteiligungsentschluss der Klageparteien. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei der Nachweis eines konkreten Kausalzusammenhangs zwischen dem Arbeitsergebnis eines Prüfers und der Kapitalanlageentscheidung des Geschädigten erforderlich, um Ansprüche aus § 826 BGB geltend machen zu können. Eine generelle Kausalität in dem Sinne, dass die Eventus eG bei pflichtgemäßer Prüfung schon gar nicht ins Genossenschaftsregister eingetragen worden wäre und sich die Klageparteien dann nicht an diesem Geschäftsmodell beteiligt hätten, genüge dafür nicht. Erforderlich sei vielmehr der Nachweis konkreter Kausalität im Hinblick auf den Willensentschluss des geschädigten Anlegers, an welchem es hier mangels Kenntnis der Klageparteien von den Arbeitsergebnissen der Beklagten fehle. Der von den Klageparteien geltend gemachte Umstand, dass die Eintragung der Eventus eG im Genossenschaftsregister veröffentlicht worden sei und Anleger aus der Registereintragung hätten schließen können, ein Prüfungsverband habe im Rahmen der Gründungsprüfung eine positive Einschätzung abgegeben, reiche für den Nachweis einer konkreten Kausalität nicht aus, zumal das Registergericht an das Votum des Prüfungsverbands nicht gebunden sei.

In einigen Fällen könne die Prüfungstätigkeit der Beklagten für die Entscheidung der Klageparteien, sich an der Eventus eG zu beteiligen, überdies schon deshalb nicht kausal geworden sein, weil sich manche der Klageparteien zu einem Zeitpunkt an der Eventus eG beteiligt haben, als diese noch gar nicht ins Genossenschaftsregister eingetragen worden war, teilweise sogar zu einem Zeitpunkt, als der vbw gegenüber dem Registergericht noch gar keine gutachtliche Stellungnahme abgegeben hatte. 

Maßgebliche Rechtsvorschriften    

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 11 GenG

Anmeldung der Genossenschaft

(…)

(2)   Der Anmeldung sind beizufügen:

(…)

3. die Bescheinigung eines Prüfungsverbandes, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.

 § 53 GenG

Pflichtprüfung

Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. (…)

Das Landgericht Stuttgart hat heute in dem Verfahren Az. 3 O 236/20 gegen einen Rechtsschutzversicherer durch den Einzelrichter der 3. Zivilkammer dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV), unter anderem zu der Frage der Zulässigkeit des sog. Thermofensters im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, vorgelegt.

In dem der Vorlageentscheidung zu Grunde liegenden Verfahren begehrt die Klagepartei von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bestehenden Rechtsschutzversicherung für ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung gegenüber der Bayerischen Motorenwerke AG. Nach Auffassung der Klagepartei verfüge ihr Fahrzeug BMW X3 (Zulassung 2012) über eine unzulässige Abgassteuerung.

Die Erteilung der Deckungszusage im Ausgangsverfahren hänge von der Klärung der Zulässigkeit eines sog. Thermofensters und von der Sanktionswirkung der EU-Normen ab. Dabei genüge es für die Verurteilung im Rahmen einer Deckungsklage, wenn eine zumindest gleich große Wahrscheinlichkeit des positiven Ausgangs des Rechtsstreits wie für einen negativen Ausgang bestehe. Das abschließende Wahrscheinlichkeitsurteil zu den Erfolgsaussichten der Klage könne erst nach Anrufung des Europäischen Gerichtshofs beantwortet werden (vgl. Beschluss durch den Einzelrichter der 3. Zivilkammer vom 18.09.2020, Az. 3 O 236/20).

Die vollständige Entscheidung ist auf der Homepage des Landgerichts Stuttgart hier abrufbar.

Für die am

6. März 2017 um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 1
des Landgerichts Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart,

beginnende Hauptverhandlung gegen sechs Angeklagte im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Drogeriemarkt-Kette (11 KLs 152 Js 53670/12) hat der Vorsitzende der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer gemäß § 176 Gerichtsverfassungsgesetz folgende Bestimmungen getroffen (Auszug aus der sitzungspolizeilichen Verfügung): 

1.

Von den im Zuschauerraum zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind stets die ersten drei Reihen vorrangig für Medienvertreter, die jeweils mit Presseausweis legitimiert sind, bis 5 Minuten vor Sitzungsbeginn freizuhalten, sofern die Verhandlung im Saal 1 des Gebäudes Olgastr. 2 stattfindet. Findet die Verhandlung in einem anderen Saal statt, sind entsprechend die ersten zwei Reihen freizuhalten. Bis 5 Minuten vor Sitzungsbeginn nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden könnten.
Verlässt ein Medienvertreter nicht nur kurzfristig den Saal oder bleibt sein Platz nach einer Unterbrechung der Verhandlung während eines Sitzungstages unbesetzt, kann er ebenfalls von einem anderen Zuhörer eingenommen werden.
Die Sitzplätze für Journalisten, die nicht dem Akkreditierungsverfahren für Bild- oder Filmaufnahmen (s. Nr. 5) unterliegen („schreibende Journalisten“), werden ohne vorherige Anmeldung in der Reihenfolge ihres Erscheinens im Sitzungssaal vergeben. Sind mehr Journalisten anwesend, als Plätze für Medienvertreter reserviert sind, können sie im übrigen Zuhörerbereich Platz nehmen, sofern dort noch Plätze frei sind. Sind alle Plätze belegt, müssen sie den Sitzungssaal verlassen.

2. 

Zuhörer haben Zutritt zum Sitzungssaal, soweit Sitzplätze im Zuhörerbereich vorhanden sind. Sind alle Sitzplätze belegt, wird weiteren Personen der Zutritt nicht mehr gestattet. Stehplätze gibt es nicht. Zuhörer, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungsaal verlassen. Frei werdende Sitzplätze werden bei Bedarf wartenden Zuhörern zur Verfügung gestellt.

3.

Mobiltelefone, Laptops und andere Geräte, die zur Aufzeichnung oder Übertragung von Bild- oder Tonaufnahmen benutzt werden können, dürfen von Medienvertretern und anderen Zuhörern nicht benutzt werden und sind auszuschalten.

4.

Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind - mit Ausnahme der nachfolgend unter Nr. 5. getroffenen Bestimmungen - nicht gestattet; der Ton-, Bild- oder Filmaufnahme dienende Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden.

5.

Jeweils 10 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag (06. März 2017) und vor Beginn der Urteilsverkündung werden Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal mit folgenden Maßgaben gestattet:

a)  Für Filmaufnahmen werden zwei akkreditierte Fernsehteams (ein öffentlich- rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) zugelassen, die jeweils aus höchstens drei Personen bestehen. Für Fotoaufnahmen werden vier akkreditierte Agenturfotografen und vier akkreditierte freie Fotografen zugelassen. 

b)  Akkreditierungsverfahren: Fernsehteams und Fotografen können sich ausschließlich per Email unter dem Betreff „Schlecker" und unter namentlicher Benennung der Medienvertreter (Vor- und Zuname) sowie unter Angabe der Zugehörigkeit zu einem Medienorgan (Sender, Sendeanstalt, Agentur, freier Fotograf usw.) über das Akkreditierungspostfach der Pressestelle des Landgerichts

pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de

 akkreditieren. Unvollständige oder auf anderem Wege (z.B. per Telefax, schriftlich oder unter anderen Email-Adressen) eingehende Akkreditierungsgesuche werden nicht berücksichtigt und werden auch nicht weitergeleitet. Die Akkreditierung der Medienvertreter wird von den Mediensprechern des Landgerichts Stuttgart durchgeführt. Auf Verlangen ist ein gültiger Presseausweis zu übermitteln.

c)  Die Akkreditierungsfrist beginnt am Montag, den 23. Januar 2017 um
09.00 Uhr und endet am Freitag, den 03. Februar 2017 um 16.00 Uhr. Akkreditierungsgesuche, die vor Beginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Pressestelle des Landgerichts eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.

d)  Gehen mehr Akkreditierungsgesuche ein als nach Nr. 5 a) zugelassen werden, müssen die Fernsehteams und Fotografen folgende Pools bilden: Die öffentlich-rechtlichen und die privatrechtlichen Fernsehsender sowie die Agentur- und freien Fotografen müssen dann jeweils übereinstimmend und gemeinsam bestimmen, wer aus jeder dieser vier Gruppen zum Poolführer/ zu Poolführern für den ersten Sitzungstag und wer zum Poolführer/ zu Poolführern für den Tag der Urteilsverkündung bestellt wird.

Hierzu teilt die Pressestelle des Landgerichts den Medienvertretern, die sich innerhalb der unter Nr. 5 c) genannten Frist angemeldet haben, mit, welche Medienvertreter aus ihrer Gruppe sich angemeldet haben. Die jeweils erforderlichen Absprachen zur Bestimmung der Poolführer obliegen im Einzelnen diesen Medienvertretern.

Die einvernehmlich bestimmten Poolführer für den ersten Sitzungstag sind der Pressestelle spätestens bis zum 27. Februar 2017 mitzuteilen. Die Poolführer für den Tag der Urteilsverkündung sind der Pressestelle grundsätzlich spätestens eine Woche im Voraus zu benennen. Sofern diese Frist auf Grund der zeitlichen Abläufe nicht eingehalten werden kann, hat die Mitteilung jedenfalls so rasch als möglich im Voraus zu erfolgen. Die Poolführer haben zudem spätestens drei Werktage vor dem jeweiligen Sitzungstag unter Nutzung der vorgenannten Emailadresse der Pressestelle die Personen namentlich zu benennen, die die Film- und Bildaufnahmen am ersten Sitzungstag und am Tag der Urteilsverkündung fertigen sollen.

Die Poolführer haben sich dabei zu verpflichten, das Bild-/ Filmmaterial ihren Konkurrenzunternehmen oder weiteren Medienvertretern auf Wunsch unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Insoweit ist die Pressestelle berechtigt, auf Anfrage die unter Nr. 5b mitgeteilten Daten der Poolführer an Konkurrenzunternehmen oder weitere Medienvertreter herauszugeben.

Kommt eine Einigung über die Poolführerschaft nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal von der jeweiligen Gruppe keinerlei Aufnahmen gemacht werden.

Wollen Mitglieder eines Pool- oder Aufnahmeteams oder Fotografen nach Fertigung der Film- und Bildaufnahmen an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen, müssen sie einen Sitzplatz nach der unter Nr. 1 genannten Regelung haben.

e)  Die Kameras sind ausschließlich im Zuhörerbereich des Sitzungssaals auf-zustellen; der Bereich der Verfahrensbeteiligten darf nicht betreten werden. Dies gilt entsprechend für Bild- oder Tonaufnahmen.

f)   Von den Mitgliedern der 11. Strafkammer dürfen in einer Gesamtansicht Film- oder Bildaufnahmen bei deren Einzug in den Sitzungssaal bis zum Beginn der Hauptverhandlung gefertigt werden. Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern sind nicht zulässig. Dies gilt entsprechend auch für Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und andere Justizangehörige.

g)  Film- und Bildaufnahmen der Angeklagten dürfen nur in anonymisiertem Zustand (etwa „verpixelt“) veröffentlicht werden, es sei denn, sie sind mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses einverstanden oder es handelt sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§§ 22, 23 KUrhG). Die Prüfung der Voraussetzungen einer identifizierenden Bildberichterstattung nach dem vom Bundesgerichtshof (beginnend mit BGHZ 71, 275 ff.) entwickelten „abgestuften Schutzkonzept“, obliegt den veröffentlichenden Medien bzw. Personen. Gleiches gilt auch für Zeugen.

h)  Film- oder Bildaufnahmen sind nach Aufforderung des Vorsitzenden oder der von ihm beauftragten Personen (Pressesprecher, Justizwachtmeister) sofort einzustellen, die Geräte abzuschalten und aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

i)    Die Aufnahmen dürfen nur zur aktuellen Berichterstattung über das vorliegende Strafverfahren verwendet werden.

j)    Etwaige Interviews mit Verfahrensbeteiligten oder anderen Personen sind nur außerhalb des Sitzungssaals gestattet. 

6.

Die Genehmigung von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal vor anderen Verhandlungstagen oder in Sitzungspausen werden auf Antrag vom Vorsitzenden jeweils geprüft.

Elena Gihr, Mediensprecherin in Strafsachen, Tel. 0711/212-3800

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat die Schadenersatzklage eines Mitglieds der Eventus eG gegen den vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen (Aktenzeichen 12 O 472/19).

Gegenstand der Klage

Dem Rechtsstreit liegt eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 70.000,00 Euro aufgrund behaupteter fehlerhafter und unzureichender Prüfung der Eventus eG durch den beklagten genossenschaftlichen Prüfverband vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. zu Grunde.

Der Kläger und seine Ehefrau schlossen bei der Eventus eG zwischen Juni 2014 und Februar 2017 drei Beteiligungen mit insgesamt 70.000,00 Euro als investierende Mitglieder ab. Die Eventus eG war Mitglied des Beklagten, der für die Gründungsprüfung der Eventus eG und die weiteren gesetzlich vorgesehenen Prüfungen zuständig war.

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe bei der Erstellung des Gründungsgutachtens der Eventus eG erkennen müssen, dass diese nie als Genossenschaft hätte eingetragen werden dürfen. Weiter habe der Beklagte bei den folgenden Pflichtprüfungen die Vermögenslage der Eventus eG falsch bewertet und damit gegen Berichts- und Sorgfaltspflichten aus dem Genossenschaftsgesetz verstoßen. Der Beklagte habe deshalb die Anleger der Eventus eG vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt (§ 826 BGB).

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Der Vortrag des Klägers reiche für die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Beklagten nicht aus.

Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung setze vorliegend voraus, dass die Prüfer des Beklagten zumindest grob nachlässig schwerwiegenden Verdachtsmomenten nicht nachgegangen seien und dabei einen sich abzeichnenden Schadenseintritt billigend in Kauf genommen hätten. Der Beklagte müsse seine Aufgabe etwa durch unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein nachlässig erledigt und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt haben, die angesichts der Bedeutung des Gutachtens für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheine.

Klagvortrag rechtfertige keine deliktische Haftung des Prüfverbandes
Ein derart gravierender Fehler bei Erstellung des Gründungsgutachtens lasse sich aus dem Widerspruch zwischen dem tatsächlich gelebten Geschäftsmodell der Eventus eG und ihrem satzungsgemäßen Förderzweck einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung nicht ableiten. Maßgeblich für die Erstellung des Gründungsgutachtens sei das Geschäftsmodell der Eventus eG gewesen, wie es laut dem ursprünglichen Business Plan bestanden habe. Dass der Vorstand aus den Anlegergeldern letztlich ein Schneeballsystem aufgebaut habe, welches mit dem Förderzweck nichts mehr zu tun gehabt habe, könne dem Beklagten nur dann angelastet werden, wenn sich bereits aus dem Business Plan oder anderen damals bekannten Umständen ergeben habe, dass das gesamte Modell von vornherein nicht realisierbar gewesen sei und sich ein Betrugsversuch aus damaliger Sicht geradezu aufgedrängt habe. Derartige Anknüpfungstatsachen habe der Kläger aber nicht ausreichend vorgetragen.

Auch lasse der Klagevortrag unzureichende Ermittlungen mit dem nötigen Gewicht bei der Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 und einer entsprechenden Billigung dieser Nachlässigkeiten durch die prüfenden Mitarbeiter nicht erkennen.

Keine Beiziehung des „Bansbach-Gutachtens“ im Zivilprozess
Bei seinem Vortrag habe sich der Kläger insbesondere nicht auf das „Bansbach-Gutachten“ beziehen können, das vom Wirtschaftsministerium im Rahmen des gegen den Beklagten eingeleiteten Aufsichtsverfahrens in Auftrag gegeben worden sei. Eine Bezugnahme auf dieses Gutachten ersetze im Zivilprozess nicht den notwendigen konkreten Tatsachenvortag. Daher sei auch dem Antrag des Klägers auf Beiziehung der Strafakte gegen den Vorstand der Eventus eG und auf Herausgabe des „Bansbach-Gutachtens“ durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht stattzugeben gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb eines Monats nach Urteilszustellung Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegen.

Elena Gihr,
Sprecherin des Landgerichts Stuttgart in Zivilsachen

Vor der 28. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart beginnt am

Montag, den 14. September 2020 um 10.00 Uhr im Saal 105

unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Wittig der Rechtsstreit der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Firma Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH und die Firma Wolff & Müller Hoch- und Industriebau GmbH & Co. KG wegen des Bauvorhabens Leuze-Tunnel (Aktenzeichen 28 O 194/18).

Verfahrensinhalt
Zwischen den Parteien steht die Abrechnung des von der Stadt Stuttgart gekündigten Bauvertrages über das Bauvorhaben „B10/B14 Verbindung am Leuze“ im Streit.

Während die klagende Stadt von ihren bereits geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von rund 29 Mio. Euro rund 13 Mio. Euro zurückfordert und darüber hinaus Schadensersatz in Höhe von rund 46,7 Mio. Euro wegen erhöhter Kosten der Fertigstellung geltend macht, verlangen die beiden beklagten Bauunternehmen für bereits erbrachte und kündigungsbedingt nicht mehr erbrachte Leistungen eine restliche Vergütung von annähernd 55 Mio. Euro. Darin enthalten sind mehr als 30 Mio. Euro für eine Vielzahl im Einzelnen streitiger Nachtragsleistungen. Der Gesamtstreitwert des Großverfahrens beträgt damit rund 115 Mio. Euro.

Programm des ersten Verhandlungstermins
In dem anstehenden Termin wird über die vorab zu entscheidende Frage der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Bauvertrags durch die Stadt Stuttgart verhandelt. Hiervon hängt in weiten Teilen der Erfolg oder Misserfolg der gegenseitig erhobenen Ansprüche ab. Die Parteien streiten über 11 Kündigungsgründe, allen voran über einen behaupteten Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften beim Bau in unmittelbarer Nähe zu den Stadtbahngleisen der SSB. Zum Termin ist ein Sachverständiger für den schienengebundenen Personennahverkehr geladen.

Hochkomplexes Umfangsverfahren
Das Leuze-Tunnel-Verfahren ist ein hochkomplexes Umfangsverfahren, das die Kammer voraussichtlich auf Jahre hinaus binden wird. Die Schriftsätze der Parteien umfassen inzwischen mehr als 4.500 Seiten. Außerdem haben die Prozessparteien rund 180 Ordner mit Unterlagen vorgelegt. Alleine die Schlussrechnung der Beklagten umfasst 24 Aktenordner.

Umfangsverfahren in dieser Größenordnung sind am Großstadtgericht Stuttgart keine Ausnahme, sondern eine regelmäßige Herausforderung – aktuell etwa die rund 280 Lkw-Kartell-Verfahren, die rund 350 Anlegerklagen wegen unterlassener Kapital-marktinformationen im sogenannten Dieselabgasskandal oder die Schadenersatzklage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Maple Bank gegen die Wirtschaftsprü-fungsgesellschaft Ernst & Young GmbH wegen behaupteter pflichtwidriger Testate und fehlerhafter Beratung. Neben dem Leuze-Tunnel-Verfahren sind in der 28. Zivilkammer derzeit 443 weitere Zivilverfahren anhängig, die von den drei Berufsrichtern der Kammer parallel dazu bearbeitet werden müssen. Darunter befinden sich 26 weitere Bausachen, die ebenfalls Großprojekte – unter anderem die Universitätsbibliothek Freiburg, ein Hörsaalgebäude der Universität Hohenheim und die neue John-Cranko-Schule – betreffen.

Elena Gihr, Sprecherin des Landgerichts in Zivilsachen

Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit heutigem Beschluss eine Beschwerde des früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gegen die Beschlagnahme von Unterlagen als unbegründet verworfen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die gegen den Beschwerdeführer und andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit dem Ankauf von Aktien der EnBW AG durch das Land Baden-Württemberg Ende 2010 führt („EnBW-Deal“), hatte bei der am 11. Juli 2012 durchgeführten Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers zahlreiche Unterlagen und elektronische Speichermedien sichergestellt. Auf den Widerspruch des Beschwerdeführers bestätigte das Amtsgericht Stuttgart die Beschlagnahme mit Beschluss vom 17. Dezember 2012. Über die dagegen eingelegte Beschwerde hatte nunmehr eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart zu entscheiden.

Der Begründung des heutigen Beschlusses zufolge sei die Beschlagnahme rechtmäßig, weil sämtliche beschlagnahmte Unterlagen und Daten als mögliche Beweismittel in dem von der Staatsanwaltschaft geführten Verfahren in Betracht kommen, auch wenn diese teilweise erst zeitlich nach dem Anteilskauf entstanden seien. Nach Ansicht der Kammer stehen der Beschlagnahme auch keine gesetzlichen Verbote entgegen. Insbesondere handele es sich weder um beschlagnahmefreie Verteidigerpost noch um Unterlagen oder Daten, die dem Beschwerdeführer von Abgeordneten des Landtags Baden-Württemberg   in dieser Eigenschaft anvertraut worden seien.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Dr. Florian Bollacher, Mediensprecher in Strafsachen

PRESSEMITTEILUNG

Urteil im Verfahren gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen

Die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am heutigen Vormittag das Urteil im Verfahren gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen, Tim K., verkündet und den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in 15 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 14 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässigem Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe und erlaubnispflichtiger Munition an einen Nichtberechtigten, jeweils begangen durch Unterlassen, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit bleibt der Schuldspruch gegenüber dem vorangegangenen aufgehobenen Urteil der 18. Großen Strafkammer vom 10. Februar 2011 unverändert.

Nach den bereits in der ersten Verhandlung gegen den Angeklagten rechtskräftig getroffenen Feststellungen hatte der Sohn des Angeklagten, der damals 17-jährige Tim K., am 11. März 2009 insgesamt 15 Personen erschossen und 14 Personen durch Schüsse verletzt. Die meisten Opfer waren Schülerinnen, Schüler und Lehrerinnen seiner ehemaligen Schule, der Albertville-Realschule in Winnenden; Tim K. hatte auf sie in Klassenzimmern und darüber hinaus im ganzen Schulgebäude geschossen. Anschließend flüchtete er zunächst auf das Gelände der psychiatrischen Klinik in Winnenden, wo er einen zufällig anwesenden Monteur erschoss. Danach zwang er einen ihm bis dahin unbekannten Kraftfahrer, ihn nach Wendlingen zu fahren, wo er sich schließlich auf dem Gelände eines Autohauses eine Schießerei mit der Polizei lieferte, durch die ein Angestellter und ein Kunde des Autohauses zu Tode kamen und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. Am Ende erschoss sich Tim K. selbst.

Aufgrund der neuerlichen Verhandlung kam die nunmehr zuständige 7. Große Strafkammer des Landgerichts - wie zuvor auch die 18. Große Strafkammer - zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte die in seinem Besitz befindliche Sportpistole Beretta und die dazugehörige Munition entgegen den waffenrechtlichen Vorschriften nicht ausreichend sicher aufbewahrte und dadurch seinem Sohn den Zugriff darauf ermöglichte. „Es ist die Überzeugung der Kammer, dass es nicht zum Amoklauf gekommen wäre, wenn Sie die Waffe und die Munition ordnungsgemäß verschlossen hätten“, führte der Vorsitzende Richter an den Angeklagten gerichtet aus. Nach den Feststellungen der Kammer hatte Tim K. im Zeitraum zwischen Herbst 2008 und dem 11. März 2009 vom Angeklagten unbemerkt sowohl die Waffe und als auch insgesamt 285 Schuss Munition an sich gebracht, die der Angeklagte häufig unverschlossen an unterschiedlichen Orten in seiner Wohnung verwahrte, so auch in seinem Schlafzimmerschrank. Nach den Feststellungen der Kammer habe es der Angeklagte dabei voraussehen können, dass sein Sohn aufgrund der unzureichenden Sicherung von Waffen und Munition diese an sich nehmen und auf Menschen schießen wird. Dem Angeklagten waren die waffenrechtlichen Vorschriften zur sicheren Verwahrung bekannt, die gerade verhindern sollen, dass Nichtberechtigte in den Besitz von Waffen und der Möglichkeit ihres Gebrauchs kommen. Darüber hinaus war dem Angeklagten ebenfalls bekannt, dass sein Sohn unter einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung litt und von Waffen begeistert war.

Die Kammer blieb mit ihrem Urteil etwas unter der von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafhöhe von 1 Jahr und 9 Monaten. Dies begründete die Kammer vor allem mit dem Umstand, dass in der nunmehrigen Verhandlung nicht erwiesen werden konnte, dass der Angeklagte tatsächlich Kenntnis von den Tötungsfantasien hatte, die sein Sohn im Rahmen seiner Behandlung im Klinikum Weinsberg geäußert hatte. Die Verteidigung des Angeklagten hatte eine Verurteilung des Angeklagten lediglich wegen des Verstoßes gegen Vorschriften des Waffengesetzes angestrebt und ein Absehen von Strafe nach § 60 StGB beantragt. Der Vorsitzende Richter bedauerte, dass der Angeklagte keine Angaben im Verfahren gemacht hatte. „Sie hätten nicht befürchten müssen, dass die Kammer Ihnen nicht den Respekt entgegenbringt, der Ihnen als Person zusteht.“, teilte er dem Angeklagten zu Beginn der Urteilsbegründung mit.

Der Angeklagte war bereits mit Urteil des Landgerichts vom 10. Februar 2011 derselben Taten schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung verurteilt worden. Auf eine mit der Revision geltend gemachte Verfahrensrüge des Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 22. März 2012 (1 StR 359/11) das Urteil der 18. Großen Strafkammer mit einem Großteil der Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts verwiesen. Den Verfahrensmangel sah der BGH darin, dass die Kammer einer für die Beweiswürdigung wesentlichen Zeugin zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt habe und dadurch die Verteidigung zu keiner Zeit Gelegenheit gehabt habe, die Zeugin zu befragen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dr. Florian Bollacher und Thomas Wessels, Mediensprecher in Strafsachen

Die 3. Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute nach 10-monatiger Hauptverhandlung am 50. Sitzungstag das Urteil gegen die sieben noch verbliebenen 20 bis 47 Jahre alten Angeklagten, führende Mitglieder der mittlerweile verbotenen rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“, verkündet. Überwiegend wegen Gewaltdelikten (gefährlicher Körperverletzung, räuberischer Erpressung) wurden fünf der Angeklagten zu mehrjährigen Freiheits- bzw. Jugendstrafen verurteilt – so auch der „Stuttgarter Präsident“ zu sechs Jahren sechs Monaten und der „ehemalige Vizeweltpräsident“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren vier Monaten. Gegen zwei Angeklagte, darunter der ehemalige Weltpräsident, wurden Bewährungsstrafen verhängt. Nach den Feststellungen der 3. Jugendstrafkammer ging es in dem Verfahren um Bandenkriminalität und interne Bestrafungsaktionen, nicht jedoch um die politische Dimension der mitt-lerweile verbotenen „Osmanen Germania BC“.

Das sog. „Osmanen-Verfahren“ war unter ungewöhnlich hohen Sicherheitsanforderun-gen im Sitzungssaal des Mehrzweckgebäudes in Stuttgart-Stammheim durchgeführt worden. Die 3. Große Jugendstrafkammer konnte während des vielschichtigen und kom-plexen Umfangsverfahrens - so wurden Zeugen aus dem ganzen Bundesgebiet und auch Auslandszeugen vernommen - keine weiteren Verfahren bearbeiten, was zur erheblichen Belastung des Landgerichts Stuttgart beitrug.

Dr. Johannes Fridrich und Christian Klotz, Mediensprecher in Strafsachen

Nach 11-monatiger Hauptverhandlung hat die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart im sog. „Paradise-Prozess“ heute gegen zwei Verantwortliche einer Bordellkette und einen weiteren Angeklagten die Urteile gesprochen. Am 56. Verhandlungstag verurteilte das Landgericht den 65-jährigen Bordellbetreiber und seinen 52-jähirgen „Marketingleiter“ wegen Beihilfe zur Zuhälterei und zum (schweren) Menschenhandel sowie wegen Betrugsdelikten zu einer Gesamtfreiheitstrafe von fünf Jahren bzw. – unter Einziehung einer weiteren Strafe – zu drei Jahren drei Monaten. Ein dritter 71-jähriger Angeklagter bekam wegen Beihilfe zum Betrug eine Bewährungsstrafe von einem Jahr vier Monaten.

Gegen den ehemaligen Chef der Bordellkette ordnete die Strafkammer zudem die Einziehung von Wertersatz in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro an.

Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme stellte die Kammer fest, dass die beiden Verantwortlichen der „Paradise-Bordelle“ in Leinfelden-Echterdingen und Saarbrücken es ermöglicht haben, dass dort von März 2008 bis Dezember 2014 mindestens 17 den Gewalttätigkeiten von Menschenhändlern und Zuhältern ausgelieferte junge Frauen zeitweise der Prostitution ohne wesentlichen eigenen Verdienst nachgehen mussten.

Der Kammervorsitzende machte deutlich, dass er sich von dem Urteil eine Signalwirkung verspricht: Verantwortliche eines Bordells seien strafrechtlich zu belangen, wenn mit ihrer Billigung Menschenhändler und Zuhälter Frauen in das Bordell schicken, die dort der Prostitution nachgehen, so der Vorsitzende. Dies gelte unabhängig von der Kenntnis der konkreten Drangsalierungen, unter denen die jungen Frauen zu leiden hatten. „Ein sauberes Bordell in dieser Größe ist kaum vorstellbar“ betonte der Vorsit-zende.

Überdies wurde der als „Bordellkönig“ bekannte geständige Angeklagte dafür verurteilt, dass er von 2012 bis 2014 in betrügerischer Weise vermögende Investoren und Darlehensgeber, die im Prostitutionsgewerbe hohe Profite erzielen wollten, um etwa 2,5 Millionen Euro geschädigt hat. In einem dieser Fälle haben die weiteren Angeklagten durch Verwendung geschönter Zahlenwerke hierzu Hilfe geleistet. Zu Gunsten des Hauptangeklagten wertete die Kammer die in beträchtlicher Höhe erfolgte Schadenswiedergutmachung.

Das Urteil, dem eine Verfahrensabsprache zugrunde liegt, ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil LG Stuttgart vom 26.02.2019 - Az.: 7 KLs 200 Js 115430/13
Dr. Johannes Fridrich, Mediensprecher in Strafsachen
 

§ 27 (Beihilfe)
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) 1Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. 2Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 181a (Zuhälterei)
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,
und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirt-schaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prosti-tutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt.

§ 232 (Menschenhandel)

(1) 1Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufent-halt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn
1. diese Person ausgebeutet werden soll
a) bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte Person,
b) durch eine Beschäftigung,
c) bei der Ausübung der Bettelei oder
d) bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person,
2. diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnissen, die dem ent-sprechen oder ähneln, gehalten werden soll oder
3. dieser Person rechtswidrig ein Organ entnommen werden soll.
2Ausbeutung durch eine Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen (ausbeuterische Beschäftigung).
(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person, die in der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Weise ausgebeutet werden soll,
1. mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt oder
2. entführt oder sich ihrer bemächtigt oder ihrer Bemächtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet.
(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erken-nen, wenn
1. das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,
2. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
3. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
2In den Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 Satz 1 ist der Versuch strafbar.

Heute fand das jährliche Pressegespräch des Landgerichts mit Vertretern der Medienorgane statt. In dem Gespräch erläuterte zunächst die Präsidentin des Landgerichts Cornelia Horz die Geschäftsbelastung des Landgerichts im vergangenen Jahr, wobei an Eingängen in 2015 insgesamt 15.157 Zivil- und 1.433 Strafverfahren zu verzeichnen waren. Im ersten Halbjahr 2016 sind 7.361 Zivil- und 805 Strafverfahren eingegangen.

Als diesjähriges Schwerpunktthema wurden Besonderheiten, Arbeitsweisen und Arbeitsbelastung der Großen Wirtschaftsstrafkammern erörtert. Das Landgericht Stuttgart ist im württembergischen Landesteil das einzige Landgericht mit einer erstinstanzlichen Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen und hat damit im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart insoweit ein Alleinstellungsmerkmal. Erstinstanzliche Wirtschaftsstrafverfahren am Landgericht Stuttgart sind oftmals Großverfahren, die sich regelmäßig durch eine hohe Komplexität und Schwierigkeit in rechtlicher sowie tatsächlicher Hinsicht, durch einen weit überdurchschnittlich großen Aktenumfang und lange Verfahrensdauern auszeichnen.

Zudem gaben die Mediensprecher einen Ausblick auf öffentlichkeitswirksame Verfahren im Zivil- und Strafbereich im 2. Halbjahr 2016. Im Zivilbereich sind derzeit u.a. Verfahren im Zusammenhang mit dem sog. VW-Skandal, der Schlecker-Insolvenz und zahlreiche Widerrufsfälle im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen anhängig. Im Herbst 2016 werden u.a. das Strafverfahren wegen des Brandanschlages auf eine türkische Einrichtung in Feuerbach und das Verfahren wegen illegalen Waffenhandels via Internet beginnen.

Elena Gihr und Dr. Bettina Gebert, Mediensprecherinnen in Strafsachen, Tel. 0711/212-3800

In dem Strafverfahren gegen Leitungspersonen und Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg hat die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart das Strafverfahren gegen zwölf Professoren gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt. Damit hat die Strafkammer zugleich die Weichen für den zügigen Beginn einer neuen Hauptverhandlung gestellt.

Dem früheren Rektor sowie dem früheren Kanzler der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg wird vorgeworfen, 13 an der Hochschule lehrenden Professoren unrechtmäßig Zulagen zu ihrem Gehalt gewährt zu haben. Den 13 Professoren liegt eine Beihilfe zu den Untreuetaten zur Last. Die bereits begonnene Hauptverhandlung gegen den früheren Rektor und den früheren Kanzler musste im Januar dieses Jahres infolge eines unvorhergesehenen Krankheitsfalls ausgesetzt werden. Im Verfahren gegen die 13 Professoren, das infolge eines Beschwerdeverfahrens bislang abgetrennt war, hat die 5. Große Strafkammer auf Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse nun das Strafverfahren hinsichtlich zwölf der Angeklagten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen Geldauflagen, die überwiegend zwischen 20.000 EUR und 26.000 EUR lagen, vorläufig eingestellt. Einer der Zulagenempfänger stimmte einer Verfahrenseinstellung unter den von der Strafkammer vorgegebenen Bedingungen nicht zu. Das Strafverfahren gegen ihn wird demnach fortgesetzt und zur gemeinsamen Verhandlung mit dem Verfahren gegen den früheren Rektor und den früheren Kanzler der Hochschule verbunden. Der Neubeginn der Hauptverhandlung ist bereits für September geplant.

(Az. 5 KLs 120 Js 6253/15)

Pressekontakt:
RLG Dr. Christoph Buchert, Pressesprecher in Strafsachen
Tel. 0711/212-3800 oder pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de

Eröffnung der Hauptverfahrens und Termine

Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 18. Juni 2012 das Hauptverfahren gegen drei Männer im Alter von 45, 56 und 61 Jahren aus dem Leitungs- bzw. Finanzbereich der Porsche Automobil Holding SE (im Folgenden: Porsche) eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 14. Februar 2012 in unveränderter Form zugelassen. Den drei Angeklagten wird vorgeworfen, gegenüber einer Bank unrichtige Angaben im Rahmen von Verhandlungen über einen im März 2009 abgeschlossenen Anschlusskonsortialkredit, an dem diese Bank mit 500 Millionen Euro beteiligt gewesen sein soll, gemacht zu haben. Die Angeklagten sollen dabei den Netto-Liquiditätsbedarf, der sich bei der Ausübung der von Porsche gehaltenen Kaufoptionen auf VW-Stammaktien ergäbe, um etwa 1,4 Milliarden Euro zu niedrig angegeben haben. Des Weiteren sollen die Angeklagten in ihrer Erklärung rund 45 Millionen von Porsche veräußerte Verkaufsoptionen auf Stammaktien der Volkswagen AG verschwiegen haben. Den Angeklagten sei nach der Anklage bewusst gewesen, dass diese Angaben unrichtig und für eine Kreditvergabeentscheidung erheblich gewesen seien. Der Anklagevorwurf lautet auf gemeinschaftlichen Kreditbetrug gemäß §§ 265b Abs. 1 Nr. 1b, 25 Abs. 2 StGB.

Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat folgende Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt:

                                    Mittwoch, 5. September 2012,

                                    Donnerstag, 27. September 2012,

                                   Freitag, 28. September 2012,

                                   Montag, 08. Oktober 2012,

                                   Dienstag, 09. Oktober 2012,

                                   Freitag, 19. Oktober 2012,

                                   Donnerstag, 08. November 2012,

                                   Freitag, 09. November 2012,

                                   Montag, 12. November 2012,

                                   Dienstag, 13. November 2012,

                                   Dienstag, 20. November 2012,

                                   Mittwoch, 21. November 2012,

                                   Montag, 26. November 2012,

                                   Dienstag, 27. November 2012,

                                   Montag, 03. Dezember 2012,

                                   Dienstag, 04. Dezember 2012,

                                   Dienstag, 11. Dezember 2012,

                                   Mittwoch, 12. Dezember 2012,

                                   Donnerstag, 20. Dezember 2012,

                                   Donnerstag, 10. Januar 2013

jeweils  09.00 Uhr.

Der Saal, in welchem die Hauptverhandlungstermine stattfinden werden ist derzeit noch nicht bekannt. Ob alle Termine durchgeführt werden oder weitere Termine erforderlich werden, richtet sich nach dem Prozessverlauf; Terminänderungen sind daher jederzeit möglich.

Informationen für Medienvertreter

Für die Medienvertreter und die Zulassung von Fernseh- und Bildaufnahmen hat der Vorsitzende der 11. Strafkammer folgende Bestimmungen getroffen (Auszug aus der sitzungspolizeilichen Verfügung):

1.     Von den im Zuschauerraum zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind stets die ersten zwei Reihen vorrangig für Medienvertreter (jeweils mit Presseausweis legitimiert) bis 5 Minuten vor Sitzungsbeginn freizuhalten. Bis dahin nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden könnten.

2.     Zuhörer haben Zutritt zum Sitzungssaal, soweit Sitzplätze im Zuhörerbereich vorhanden sind. Sind alle Sitzplätze belegt, wird weiteren Personen der Zutritt nicht mehr gestattet; Stehplätze gibt es nicht. Frei werdende Sitzplätze werden bei Bedarf wartenden Zuhörern zur Verfügung gestellt.

3.     Mobiltelefone und Laptops dürfen von Medienvertretern und anderen Zuhörern nicht benutzt werden und sind auszuschalten.

4.     Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal sind - mit Ausnahme der nachfolgend unter Nr. 5. getroffenen Bestimmungen - nicht gestattet; der Ton- oder Bildaufnahme dienende Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden.

5.     Jeweils 15 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag
(05. September 2012) und vor Beginn der Urteilsverkündung werden Fernseh- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal mit folgenden Maßgaben gestattet:

      a)                   Für Filmaufnahmen werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) zugelassen, die aus höchstens drei Personen bestehen und von den Fernsehanstalten übereinstimmend und gemeinsam gestellt werden (sogenannte Pool-Lösung). Für Fotoaufnahmen werden zwei Agenturfotografen und zwei freie Fotografen zugelassen.

      b)                   Die interessierten Anstalten, Redaktionen und Agenturen haben spätestens zwei Werktage vor dem Sitzungstag schriftlich und unter Anerkennung der vorgenannten Bestimmungen bei der Pressestelle des Landgerichts die Personen zu benennen, die die Filmaufnahmen oder Fotos fertigen sollen. Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial auf Wunsch unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind Fernseh- und Bildaufnahmen nicht gestattet.

      c)        Die Kameras sind ausschließlich im Zuhörerbereich des Sitzungssaals auf-zustellen; der Bereich der Verfahrensbeteiligten darf nicht betreten werden. Dies gilt entsprechend für Bildaufnahmen.

      d)       Von den Mitgliedern der 11. Strafkammer dürfen in einer Gesamtansicht Film- oder Bildaufnahmen bei deren Einzug in den Sitzungssaal bis zum Beginn der Hauptverhandlung gefertigt werden. Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern sind nicht zulässig. Dies gilt entsprechend auch für Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und andere Justizangehörige.

      e)       Film- und Bildaufnahmen der Angeklagten dürfen nur in anonymisiertem Zustand (etwa „verpixelt“) veröffentlicht werden, es sei denn, sie sind mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses einverstanden.

      f)        Film- oder Bildaufnahmen sind nach Aufforderung des Vorsitzenden oder der von ihm beauftragten Personen (Pressesprecher, Justizwachtmeister) sofort einzustellen, die Geräte abzuschalten und aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

      g)       Die Aufnahmen dürfen nur zur aktuellen Berichterstattung über das vorliegende Strafverfahren verwendet werden.

      h)        Etwaige Interviews mit Verfahrensbeteiligten oder anderen Personen sind nur außerhalb des Sitzungssaals gestattet.

6.    Die Akkreditierung der Medienvertreter wird vom Pressesprecher des Landgerichts Stuttgart geregelt.

Dr. Florian Bollacher, Pressesprecher in Strafsachen

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in der Krise: alle unaufschiebbaren Verhandlungen und Maßnahmen sollen weiter stattfinden.“
 
Zur dringend erforderlichen Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) muss ab morgen der Betrieb in der Justiz auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt werden. Ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums ist am vergangenen Wochenende an die Justizpraxis im Land versandt worden. Das gab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Montag (16. März 20) in Stuttgart bekannt. 

Minister Wolf sagte: „Die Verbreitung des Virus können wir nicht mehr stoppen. Es kommt aber entscheidend darauf an, dass wir die Verbreitung verlangsamen. Das verlangt uns allen einiges ab. Diese historische Situation erfordert auch  für die Justiz Maßnahmen, wie sie in der Geschichte Baden-Württembergs bislang noch nicht notwendig waren: In Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats vom 13. März 2020, wonach alle nicht notwendigen sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, ist die Anwesenheit in den Dienstgebäuden der Justiz ab 17. März 2020, vorläufig bis einschließlich 19. April 2020, auf ein unabdingbar erforderliches Maß zu beschränken.“ 

Wolf weiter: „Es muss sich niemand Sorgen machen. Der Rechtsstaat funktioniert auch in der Krise. Vorbehaltlich der richterlichen Unabhängigkeit wird jedoch nur der zwingend erforderliche Dienstbetrieb sichergestellt. Ich sage ausdrücklich: der Betrieb wird stark beschränkt, aber eingestellt wird er nicht. Alle dringenden und wichtigen Verhandlungen und Maßnahmen werden weiter stattfinden. Dazu gehören ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Haftsachen, eilige Familiensachen und generelle Eilentscheidungen sowie zum Beispiel langlaufende Strafverhandlungen. Die Verhandlungen, die stattfinden müssen, werden weiter öffentlich sein, so verlangt es das Gesetz. Ein Bereitschaftsdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften besteht. Die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften ist sichergestellt. Wenn ein Täter auf frischer Tat festgenommen wird, kann er also weiterhin einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Maßnahmen sind einschneidend, aber zum Schutze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Verfahrensbeteiligten und zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus zwingend erforderlich.“ Minister Wolf warb um Verständnis, dass die erforderlichen Maßnahmen in der Folge dazu führen können, dass nicht besonders eilbedürftige Verfahren länger dauern könnten. 

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz bedeutet dies konkret, dass sie ab dem morgigen Dienstag soweit möglich von zuhause aus arbeiten. Soweit insbesondere im so genannten Servicebereich Heimarbeit noch nicht möglich ist, soll zur Dienstverrichtung lediglich das für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit erforderliche Personal im wechselnden Schichtbetrieb in den Dienstgebäuden anwesend sein. 42 Gerichtsstandorte sind bereits mit der elektronischen Akte ausgestattet, so dass für die dortigen Richterinnen und Richter vollwertiges mobiles Arbeiten im Homeoffice möglich ist. 

Um die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes – insbesondere in Eilfällen – weiter zu stärken, werden in den nächsten Tagen 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Fernzugängen in das Landesverwaltungsnetz ausgestattet, darunter auch 200 Arbeitsplätze von Serviceeinheiten. 

Im Justizvollzug wurden bereits Ende Januar 2020 die Justizvollzugsanstalten des Landes über das Coronavirus informiert und erste Maßnahmen in Abstimmung mit der zentralen Hygienekommission des Vollzugs eingeleitet. Bereits mit Erlass vom 3. März 2020 hat das Justizministerium Baden-Württemberg zum Schutz vor möglichen Ansteckungen veranlasst, dass der Besuch in den Justizvollzugsanstalten auf das gesetzlich vorgesehene Mindestmaß von einer Stunde pro Monat bei erwachsenen Häftlingen beschränkt wird. Zuvor betrug dies aus Gründen der Resozialisierung in den meisten Anstalten das drei- oder vierfache. 

Nunmehr sind jedoch auch im Bereich des Justizvollzugs weitere Maßnahmen zwingend erforderlich: „Wir wissen, dass dies für die Gefangenen eine einschneidende Maßnahme ist, wir kommen aber in der jetzigen Situation nicht umhin,  zum Schutz der Gefangenen und der Bediensteten Gefangenenbesuche vorerst vollständig auszusetzen. Über dringend erforderliche Ausnahmen entscheiden die Anstaltsleitungen im Einzelfall. Als Ausgleich werden Telefonzeiten der Gefangenen ausgeweitet.“ 

Minister Wolf stellte zudem klar: „Jeder, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt ist, hat diese abzusitzen, vorzeitige Entlassungen gibt es nicht.“ In einem speziellen Bereich, dem Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen, würden jedoch Strafantritte zunächst um drei Monate verschoben: „Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe antritt, wurde lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt, hat diese bislang aber nicht bezahlt und muss daher ersatzweise eine Haftstrafe absitzen. Die jetzige Lage erfordert, um Kapazitäten in den Anstalten freizuhalten und um das Personal zu entlasten, dass wir aktuell anstehende Ersatzfreiheitsstrafen zunächst um drei Monate verschieben. Auch hier handelt es sich jedoch lediglich um eine Verschiebung, nicht um einen Erlass. Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, dem droht in den kommenden Monaten weiterhin die Ersatzfreiheitstrafe. 

Im Personal einer Vollzugseinrichtung, konkret im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, hat sich inzwischen bei drei Bediensteten ein erster COVID-19-Verdacht bestätigt. Entsprechend der allgemeinen Empfehlungen befinden sich   die zehn Kontaktpersonen in Quarantäne. Die betroffene Station wurde isoliert. Dort gibt es bisher jedoch keine weiteren Anzeichen für eine Infektion. Bei weiteren Verdachtsfällen werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. 

Hintergrundinformationen:

Die Landesregierung hat auf dem Landesportal Baden-Württemberg.de alle aktuellen Informationen der einzelnen Ministerien sowie die wichtigsten Links, wie zum Robert-Koch-Institut oder dem Bundesgesundheitsministerium zusammengefasst. 

Sie erreichen die Seite unter der URL: www.baden-wuerttemberg.de/infos-corona (bitte Kleinschreibung beachten). Die Seite wird laufend aktualisiert.

Homepage des Ministeriums der Justiz und für Europa: www.justiz-bw.de 

In 2019 haben die erstinstanzlichen Zivilkammern beim Landgericht Stuttgart im Vergleich zu 2018 rund 24 Prozent mehr Eingänge verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2020 wurden mit einem Plus von rund acht Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal deutlich mehr Klagen eingereicht. Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab.

Dabei prägen vor allem die umfangreichen Wirtschaftsverfahren den Geschäftseingang am größten Gericht des Landes. Sämtliche Klagen gegen die heimische Wirtschaft können am Landgericht Stuttgart erhoben werden. In Kartell-, Urheber- und Markensachen sowie Wirtschaftsstrafverfahren ist das Hauptstadtgericht sogar für den gesamten württembergischen Landesteil ausschließlich zuständig. Im Herbst 2020 wird zudem ein „Stuttgart Commercial Court“ eingerichtet, der die Attraktivität des Landgerichts für große Wirtschaftsstreitigkeiten weiter steigert.

Der Präsident des Landgerichts Dr. Andreas Singer erläutert dazu: „Die starke Stellung der Automobilindustrie bildet sich in den anhängigen Verfahren in besonderem Maße ab. Die zahlreichen Dieselklagen, Kapitalanlegerklagen und Kartellverfahren stellen uns vor große Herausforderungen. Eine starke, unabhängige und effektive Justiz ist wesentlicher Standortfaktor einer erfolgreichen Wirtschaftsregion. Nur wenn uns die Durchsetzung des Rechts in angemessener Zeit gelingt, kann die Wirtschaft verlässlich planen und rechtssicher handeln. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir jetzt reagieren.“

Ende 2018 waren am Landgericht Stuttgart noch 8.492 erstinstanzliche Zivilverfahren anhängig. Ende 2019 waren es bereits 9.852 Verfahren. Zum 30.06.2020 sind es jetzt 10.146. Dies entspricht einem Bestandsaufbau von rund 19 Prozent in 1 ½ Jahren. „Dass der Bestandsaufbau geringer als die Steigerung der Eingangszahlen ausfällt zeigt, dass wir uns der Klageflut mit aller Kraft entgegenstemmen. Klar ist aber auch, dass wir angesichts der schieren Masse auf weitere Verstärkung angewiesen sind. Durch Personalstärkung und Spezialisierung können wir die hohe Qualität unserer Rechtsprechung sichern“, erläutert der Präsident.

Zweite Klagewelle gegen VW – Klagen gegen Daimler-Konzern nehmen weiter zu
Gegen VW sind in zwei Klagewellen seit 2018 rund 3.200 Dieselklagen am Landgericht Stuttgart eingegangen. „Daneben wurden allein im ersten Halbjahr 2020 rund 1.700 Dieselklagen gegen den Daimler-Konzern erhoben. Das sind bereits mehr Klagen als im gesamten Jahr 2019 mit 1.500 Neueingängen gegen den Stuttgarter Autobauer. Die Klagen gegen den Daimler-Konzern nehmen damit seit nunmehr einem Jahr kontinuierlich zu“, berichtet der Präsident. Am 27. Oktober 2020 wird sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit des sogenannten „Thermofensters“ befassen.

Spezialkammern für Kapitalanlegerklagen eingerichtet
Daneben sind am Landgericht Stuttgart rund 250 Anlegerklagen gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG sowie rund 95 Verfahren gegen die Daimler AG erhoben worden. Darin werfen Kapitalanleger den Beklagten im Wesentlichen vor, diese hätten aufgrund unterlassener Mitteilungen über kursrelevante Vorgänge um den sogenannten Diesel-Abgasskandal Wertpapiere zu teuer erworben und dadurch Kursdifferenzschäden erlitten. Die Forderungen gegen die Daimler AG belaufen sich auf rund 906 Mio. Euro. Gegen die VW AG und PSE machen alleine institutionelle Kläger mit 11 Klagen rund 711 Mio. Euro geltend. „Im Hinblick auf den Umfang und die Komplexität dieser Verfahren haben wir als bundesweit erstes Gericht zum Jahresbeginn zwei Spezialkammern eingerichtet. Mit der Spezialisierung wollen wir die hohe Qualität unserer Entscheidungen sichern“, erläutert der Präsident.

Kartellschadenersatzverfahren über 64.000 Lkw
Aktuell sind am Landgericht Stuttgart alleine 280 Klagen zum Lkw-Kartell anhängig. Nahezu sämtliche Klagen richten sich zumindest auch gegen Daimler, daneben teilweise auch gegen MAN und Iveco. „Die Verfahren betreffen sehr selten nur einzelne, sondern in der Regel hunderte, vereinzelt sogar über 10.000 Lkw. Für die Frage, ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, muss jedes einzelne Fahrzeug überprüft werden“, berichtet der Gerichtspräsident. Insgesamt geht es bei den Klagen vor der Kartellkammer um etwa 64.000 Lastkraftwagen. Die jeweiligen Schadenersatzforderungen liegen zwischen 3.500 Euro und rund 100 Mio. Euro. Bis zum heutigen Tage seien im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartell Schadenersatzklagen über insgesamt rund 600 Mio. Euro anhängig gemacht worden, berichtet Singer.

Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung prüft Beratung zu
Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften
Derzeit nimmt der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Maple Bank die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst & Young GmbH auf Schadenersatz in Höhe von 95 Mio. Euro in Anspruch. Die Haftung der Beklagten wird im Kern darauf gestützt, dass die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Abschlussprüferin die Jahresabschlüsse der Maple Bank pflichtwidrig testiert und in ihrer Eigenschaft als Steuerberaterin die Maple Bank fehlerhaft beraten habe. Bei pflichtgemäßem Verhalten der Beklagten wären die Cum/Cum- sowie Cum/Ex-Geschäfte der Maple Bank unterblieben. Unter Berücksichtigung der nun erfolgten Rückforderung von Kapitalertragssteuer-Erstattungen durch den Fiskus seien diese Geschäfte verlustreich gewesen und hätten letztlich zur Insolvenz der Maple Bank geführt. „Auch dieses Verfahren wird vor einer eigens auf Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung spezialisierten Zivilkammer geführt. Damit wollen wir am Landgericht auch in höchst anspruchsvollen und komplexen Materien effektiven Rechtsschutz in angemessener Zeit gewährleisten,“ sagt Singer.

RiLG Elena Gihr, Presssprecherin in Zivilsachen, Tel.: 0711-212-3800

Das Landgericht Stuttgart hat heute in zwei Zwischenstreiten (22 O 205/16, 22 O 348/16) die Frage zu behandeln, ob die Robert Bosch GmbH sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber einer gerichtlich angeordneten Urkundenvorlage berufen darf.

Hintergrund der beiden Zwischenstreite sind die Klagen eines privaten sowie institutioneller Anleger gegen die Porsche Automobil Holding wegen Kursschäden im Zusammenhang mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Volkswagen AG. Die beklagte PSE ist an der VW AG mit rd. 52 % der Stimmrechte beteiligt. Gestritten wird um die Frage, ob die Beklagte deshalb zu sog. Ad-hoc-Mitteilung verpflichtet ist.

Das Landgericht hat die Frage zu klären, ob die Urkundenvorlage einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden bei der Robert Bosch GmbH verursachen würde (§ 384 Nr. 1 ZPO und ob die Vorlage der Urkunden eine Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründet (§ 384 Nr. 2 ZPO). Schließlich ist zu klären, ob sich die Robert Bosch GmbH auf eine Geheimhaltungsvereinbarung mit der VW AG bezüglich des Schriftwechsels zur Abschalteinrichtung berufen kann (384 Nr. 3 ZPO).

Bernhard Schabel, Pressesprecher für Zivilsachen

Die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute das Urteil gegen fünf angeklagte frühere Mitarbeiter eines Waffenherstellers verkündet.

Gegen zwei der Angeklagten, einen ehemaligen Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin, wurden wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen bzw. wegen Beihilfe hierzu Bewährungsstrafen über ein Jahr zehn Monate und ein Jahr fünf Monate verhängt. Die übrigen drei Angeklagten, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortliche sowie ein stellvertretender Vertriebsleiter, wurden freigesprochen.

Zudem wurde gegen den Waffenhersteller die Einziehung von Verkaufserlösen in Höhe von rund 3,7 Mio. Euro angeordnet.

Das Landgericht ist nach zehnmonatiger Hauptverhandlung, der Einvernahme zahlreicher Zeugen und der Verlesung einer Vielzahl von Urkunden zu der Überzeugung gelangt, dass der Waffenhersteller 4219 Sturmgewehre, 2 Maschinenpistolen und 1759 Magazine nach Mexiko ausgeführt hat, die dort von der zentralen Beschaffungsstelle an die mexikanischen Bundesstaaten Jalisco, Chiapas, Chihuahua und Guerrero weiterveräußert wurden.
 
Die Ausfuhren nach Mexiko waren nach Auffassung der Kammer zwar inhaltlich von den Genehmigungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gedeckt. Diese waren jedoch aufgrund bewusst unrichtiger Angaben erschlichen worden, da den deutschen Genehmigungsbehörden als unzuverlässig erkannte Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden vorgelegt wurden.

Die damaligen Hauptakteure der illegalen Ausfuhren sind nach den Feststellungen der Kammer der ehemalige, bereits verstorbene Leiter des Vertriebsteams für Mexiko-Geschäfte sowie ein Verkaufsrepräsentant des Waffenherstellers, der sich in Mexiko aufhält und nicht zum Prozess erschienen ist.

Der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass Gegenstand des Verfahrens ausschließlich der illegale Waffenexport war, nicht auch der Einsatz von Waffen in Mexiko.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil LG Stuttgart vom 21.02.2019 - Az.: 13 KLs 143 Js 38100/10
Dr. Bettina Künzel und Dr. Johannes Fridrich, Mediensprecher in Strafsachen

 
Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
§ 18 Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1.
einem
a)
Ausfuhr-, Einfuhr-, Durchfuhr-, Verbringungs-, Verkaufs-, Erwerbs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Wei-tergabe-, Dienstleistungs- oder Investitionsverbot oder
b)
Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen
eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlich-ten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaß-nahme dient oder
2.
gegen eine Genehmigungspflicht für
a)
die Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Verbringung, einen Verkauf, einen Erwerb, eine Lieferung, Bereit-stellung, Weitergabe, Dienstleistung oder Investition oder
b)
die Verfügung über eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen
eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlich-ten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union verstößt, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Ge-meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Außenwirt-schaftsverordnung verstößt, indem er
1.
ohne Genehmigung nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 oder § 78 dort genannte Güter ausführt,
2.
entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 dort genannte Güter ausführt,
3.
ohne Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter verbringt,
4.
ohne Genehmigung nach § 46 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 47 Absatz 1, oder ohne Ge-nehmigung nach § 47 Absatz 2 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft vornimmt,
5.
entgegen § 47 Absatz 3 Satz 3 ein Handels- und Vermittlungsgeschäft vornimmt,
6.
ohne Genehmigung nach § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 52 Absatz 1 technische Unterstützung erbringt oder
7.
entgegen § 49 Absatz 2 Satz 3, § 50 Absatz 2 Satz 3, § 51 Absatz 3 Satz 3 oder § 52 Absatz 2 Satz 3 technische Unterstützung erbringt.

(3) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1268/2008 (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 39) geändert worden ist, verstößt, indem er
1.
entgegen Artikel 3 Rohdiamanten einführt oder
2.
entgegen Artikel 11 Rohdiamanten ausführt.
(4) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könn-ten (ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1; L 79 vom 16.3.2006, S. 32), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/2134 (ABl. L 338 vom 13.12.2016, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er
1.
entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,
2.
entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 technische Hilfe erbringt,
3.
entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter einführt,
4.
entgegen Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 technische Hilfe annimmt,
5.
entgegen Artikel 4a Absatz 1, Artikel 6a oder Artikel 7d dort genannte Güter durchführt,
6.
entgegen Artikel 4b eine Vermittlungstätigkeit erbringt,
7.
entgegen Artikel 4c eine Ausbildungsmaßnahme erbringt oder anbietet,
8.
ohne Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Artikel 7b Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,
9.
ohne Genehmigung nach Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 7e Absatz 1 Buchstabe a technische Hilfe erbringt oder
10.
ohne Genehmigung nach Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 7e Absatz 1 Buchstabe b eine Vermittlungstätigkeit erbringt.
Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf die Anhänge II, III oder IIIa zur Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 verweisen, finden diese Anhänge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(5) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1, L 224 vom 27.8.2009, S. 21) verstößt, indem er
1.
ohne Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 4 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausführt,
2.
entgegen Artikel 4 Absatz 4 zweiter Halbsatz Güter ohne Entscheidung der zuständigen Behörde über die Genehmigungspflicht oder ohne Genehmigung der zuständigen Behörde ausführt,
3.
ohne Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 eine Vermittlungstätigkeit erbringt oder
4.
entgegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz eine Vermittlungstätigkeit ohne Entscheidung der zuständigen Behörde über die Genehmigungspflicht oder ohne Genehmigung der zuständigen Behörde erbringt.
Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 verweisen, findet dieser Anhang in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 steht dem Ausführer eine Person gleich, die die Ausfuhr durch einen anderen begeht, wenn der Person bekannt ist, dass die Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für eine Verwendung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 bestimmt sind.
(5a) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 verstößt, indem er
1.
entgegen Artikel 4d dort genannte Güter ausstellt oder zum Verkauf anbietet oder
2.
entgegen Artikel 4e eine Werbefläche oder Werbezeit verkauft oder erwirbt.
Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf den Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 verwei-sen, findet dieser Anhang in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
(6) Der Versuch ist strafbar.
(7) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
1.
in den Fällen des Absatzes 1 für den Geheimdienst einer fremden Macht handelt,
2.
in den Fällen der Absätze 1 bis 4 oder des Absatzes 5 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder
3.
eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht, die sich auf die Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für chemische, biologische oder Atomwaffen bezieht.

(8) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen der Absätze 1 bis 4 oder des Absatzes 5 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.

(9) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, des Absatzes 2 Nummer 1, 3, 4 oder Nummer 6, des Absat-zes 4 Satz 1 Nummer 5 oder des Absatzes 5 Satz 1 steht einem Handeln ohne Genehmigung ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvoll-ständige Angaben erschlichenen Genehmigung gleich.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die im Ausland be-gangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.

(11) Nach Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6, 7, 8 oder Absatz 10, wird nicht bestraft, wer
1.
bis zum Ablauf des zweiten Werktages handelt, der auf die Veröffentlichung des Rechtsaktes im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, und
2.
von einem Verbot oder von einem Genehmigungserfordernis, das in dem Rechtsakt nach Num-mer 1 angeordnet wird, zum Zeitpunkt der Tat keine Kenntnis hat.

Die 29. Zivilkammer hat mit Vorlagebeschluss vom 14.01.2021 dem Oberlandesgericht Stuttgart 68 Feststellungsziele zur Durchführung eines Kapitalanlegermusterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wegen angeblich unterlassener bzw. unrichtiger öffentlicher Kapitalmarktinformation der Daimler AG vorgelegt (Aktenzeichen 129 AR 1/21 Kap).

Anlegerklagen am Landgericht Stuttgart
Am Landgericht Stuttgart sind derzeit über 100 Schadenersatzklagen von Anlegern gegen die Daimler AG anhängig. Darin werfen die Kläger dem Autobauer vor, jedenfalls seit 2012 bei zahlreichen Dieselfahrzeugmodellen im Zusammenhang mit der Stickoxidemission unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Die Kläger, die Aktien der Daimler AG erworben und diese inzwischen zum Teil auch schon wieder veräußert haben, vertreten die Ansicht, die Beklagte habe ihre Entscheidung, unzulässige Abschalteinrichtungen einzubauen, sowie deren Umsetzung bereits vor dem Zeitpunkt des Erwerbs der Aktien – als Insiderinformation bzw. in den Geschäfts- und Zwischenberichten – veröffentlichen müssen, was nicht erfolgt sei. Aufgrund der Verletzung ihrer lnformationspflichten sei die Daimler AG folglich verpflichtet, den Anlegern ihren Schaden (Kursdifferenzschaden oder Transaktionsschaden – realisiert bzw. in Buchpositionen) zu ersetzen. Die am Landgericht Stuttgart geltend gemachten Forderungen gegen die Daimler AG belaufen sich derzeit auf rund 1,26 Mrd. Euro.

Vorgelegte Feststellungsziele
Mit dem Vorlagebeschluss wurden nunmehr die Voraussetzungen dafür geschaffen, entsprechend den Anträgen der Kläger ebenso wie der beklagten Daimler AG für die Anlegerschadenersatzklagen anspruchsrelevante Umstände (sogenannte „Feststellungsziele“) vorab durch das übergeordnete Oberlandesgericht verbindlich klären zu lassen. Die Kammer hat entschieden, gem. § 6 Abs. 1 KapMuG dem Oberlandesgericht Stuttgart insgesamt 68 Feststellungsziele (62 von Seiten der verschiedenen Anlegerkläger und 6 von Seiten der beklagten Daimler AG) zur Durchführung eines Musterverfahrens vorzulegen; 30 Feststellungsziele wurden als unzulässig verworfen bzw. von den Antragstellern wieder zurückgenommen.

Unter anderem wurden die folgenden (zwischen den Parteien streitigen) Feststellungsziele vorgelegt:

• Es wird festgestellt, dass die Beklagte jedenfalls ab dem 10.07.2012 gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG a.F. verstoßen hat, indem sie es unterließ, ihre Entscheidung zum Einsatz verbotener Abschalteinrichtungen in mindestens 24 Diesel-fahrzeugmodellen mit den Motorentypen OM 622, OM 626, OM 642 und OM 651 (…) unverzüglich zu veröffentlichen.

• Bei jeder von der Beklagten getroffenen Entscheidung, Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen einzubauen, um die tatsächlichen Emissionen (z.B. Stickoxid-Ausstoß) zu verschleiern, handelt es sich um eine Insiderinformation im Sinne von § 13 WpHG a.F. (bis 01.07.2016) bzw. im Sinne von Art. 7 MMV (ab 02.07.2016). Die Beklagte hat es bis zur Antragstellung unterlassen, diese Insiderinformationen unverzüglich im Sinne des § 37b Abs. 1 WpHG i.V.m. § 15 WpHG a.F. bzw. Art. 17 Abs. 1 MMV zu veröffentlichen.

• Die Unterlassung beruhte auf Vorsatz oder zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Beklagten. Indem die Beklagte diese unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB gehandelt. Diese Unterlassung war in Bezug auf die Beeinflussung der Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des § 826 BGB.

Darüber hinaus enthält der Vorlagebeschluss Fragen unter anderem zu Aussagen der Daimler AG, Abgaswerte nicht manipuliert zu haben; zu der behaupteten Installation der Abschalteinrichtungen; zu der Zusage der Beklagten an das Kraftfahrt-Bundesamt, Umrüstungen vorzunehmen; zu Geschäfts-, Zwischen- und Quartalsberichten der Daimler AG; zu Ad-Hoc-Mitteilungen des Autobauers und zu Fragen der Schadensberechnung sowie der Verjährung von Ansprüchen. Der Vorlagebeschluss wird in Kürze im Klageregister beim elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

Ausblick

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart ist nicht anfechtbar. Nach Bekanntgabe des Vorlagebeschlusses im Klageregister wird das Landgericht über die Frage der Aussetzung der hier anhängigen Anlegerklagen entscheiden. Nach Abschluss des Musterverfahrens und möglicher bindender Feststellungen können die ausgesetzten einzelnen Schadenersatzklagen vor dem Landgericht Stuttgart auf dieser Grundlage fortgeführt werden.

Elena Gihr, Sprecherin des Landgerichts Stuttgart in Zivilsachen

Im Verfahren um die „Tote auf dem Pragfriedhof“ hat die 9. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Stuttgart am achten Verhandlungstag den 30-jährigen Angeklagten wegen Mordes an einer 21-Jährigen schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Kammer sah es nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme, in deren Verlauf insgesamt 27 Zeugen und sechs Sachverständige gehört wurden, als erwiesen an, dass der Angeklagte am 9. September 2015 gegen 23 Uhr der Geschädigten auf dem Stuttgarter Pragfriedhof zunächst durch Schläge mit einem Keramikgefäß sowie durch Fußtritte schwere Verletzungen am Kopf zufügte und anschließend so lange auf ihrem Hals- und Brustbereich kniete, bis diese verstarb. Zudem ging die 9. Schwurgerichtskammer davon aus, dass der Angeklagte bei der Tötung die Arg- und Wehrlosigkeit der Geschädigten ausgenutzt und somit heimtückisch gehandelt hat.

Zu der Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten gelangte die Kammer durch die Gesamtwürdigung einer Vielzahl von Indizien, unter anderem verschiedener Spuren am Tatort sowie an der Kleidung bzw. den Schuhen des Angeklagten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dr. Bettina Gebert, 2. Mediensprecherin in Strafsachen, Tel. 0711/212-3800

Die Urteilsverkündung in dem „Porsche-Verfahren“ gegen zwei Angeklagte wegen des Vorwurfes der informationsgestützten Marktmanipulation wird voraussichtlich am

Freitag, den 18. März um 10.00 Uhr im Saal 1

erfolgen.

Die bereits zum Prozessauftakt erfolgte Akkreditierung der Medienvertreter für reservierte Sitzplätze im Sitzungssaal hat weiterhin Gültigkeit. Auch die vereinbarten Poolführerschaften für Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal bestehen fort.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfügung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung gemäß § 176 Gerichtsverfassungsgesetz vom 09.09.2015 und deren Ergänzung vom 29.09.2015 (vgl. Pressemitteilungen des Landgerichts Stuttgart vom jeweils selben Tag) verwiesen.

Elena Gihr, Mediensprecherin in Strafsachen, Telefon: 0711-212-3800

Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer hat in dem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Drogeriemarkt-Kette das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Inhaber des Unternehmens, dessen Ehefrau, seine beiden Kinder und zwei Wirtschaftsprüfer jeweils in vollem Umfang zur Hauptverhandlung zugelassen.

Die Kammer hat außerdem - jeweils ganztags beginnend um 9.00 Uhr - die folgenden Verhandlungstermine bestimmt: 

Montag, 6.3.2017,

Montag, 13.3.2017,

Montag, 20.3.2017,

Montag, 27.3.2017,

Montag, 3.4.2017,

Dienstag, 4.4.2017,

Dienstag, 25.4.2017,

Dienstag, 2.5.2017,

Montag, 8.5.2017,

Montag, 15.5.2017,

Montag, 22.5.2017,

Montag, 29.5.2017,

Montag, 19.6.2017,

Montag, 26.6.2017,

Montag, 3.7.2017,

Montag, 10.7.2017,

Montag, 17.7.2017,

Montag, 24.7.2017,

Montag, 31.7.2017,

Montag, 7.8.2017,

Freitag, 11.8.2017,

Montag, 4.9.2017,

Montag, 11.9.2017,

Montag, 18.9.2017,

Montag, 25.9.2017 und

Montag, 9.10.2017.

Vor und während des Verfahrens ist seitens der Pressestelle beabsichtigt, über einen
E-Mail-Verteiler verfahrensbezogene Informationen zu versenden. Bitte teilen Sie uns unter Angabe des Aktenzeichens an Pressestelle@LGStuttgart.Justiz.bwl.de mit, wenn Sie in diesen Verteiler aufgenommen werden möchten.

Hinweise für Medienvertreter betreffend etwaige Akkreditierungsverfahren sowie Informationen zur Sitzplatzvergabe werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

 Das Aktenzeichen lautet 11 KLs 152 Js 53670/12.

Elena Gihr, Mediensprecherin in Strafsachen, Tel. 0711/212-3800

Nachdem der Ministerrat und das Ministerium der Justiz und für Europa dringend empfohlen haben, alle nicht notwendigen sozialen Kontakte und die Anwesenheit in Dienstgebäuden auf das unabdingbar erforderliche Maß zu beschränken, hat auch die Leitung des Landgerichts Stuttgart entsprechende Maßnahmen ergriffen, um einerseits möglichst umfassend dem Gesundheitsschutz zu dienen, andererseits aber den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten.

Insbesondere ist durch einen Notfallplan sichergestellt, dass ab dem 17. März 2020 bis – vorläufig – zum 19. April 2020 unaufschiebbare Verhandlungen und Dienstgeschäfte, z.B. die Bearbeitung von Haftsachen, Unterbringungssachen, Auslieferungssachen und Eil-Sachen aller Fachbereiche sowie die ermittlungsrichterliche Tätigkeit, gesichert sind und die dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht. Alle aufschiebbaren Verhandlungen werden vorbehaltlich der richterlichen Unabhängigkeit vorerst nicht stattfinden; dies betrifft insbesondere Zivilverfahren und zahlreiche Familiensachen. Die Parteien, sonstige Beteiligte und Rechtsanwälte werden hiervon – gegebenenfalls telefonisch – unterrichtet.

Das für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit erforderliche Personal wird im Wechsel in den Dienstgebäuden anwesend sein. Dadurch wird der gerichtliche Betrieb zumindest im unabdingbaren Maße aufrechterhalten. Alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden – sofern möglich – nach Abstimmung mit der Gerichtsverwaltung von zu Hause aus arbeiten.

Unter Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes sind öffentlich zugängliche Bereiche soweit wie möglich geschlossen. Durch eine Hausverfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts und des Präsidenten des Landgerichts Stuttgart wurde zudem angeordnet, dass Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten oder sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona-Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch-Instituts aufgehalten haben, ab sofort das Oberlandesgericht und das Landgericht Stuttgart nicht mehr betreten dürfen. Ausnahmen können nur nach vorheriger Anmeldung an der Pforte durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts bzw. durch den Präsidenten des Landgerichts oder – für die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen – durch die/den jeweiligen Vorsitzenden erteilt werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte auch der Pressemitteilung des Ministeriums der
Justiz und für Europa vom 16. März 2020, die Sie ebenfalls auf dieser Homepage finden.

Aktuelle Informationen zu den am Landgericht erstinstanzlich verhandelten Strafsachen finden Sie stets auch online auf der Homepage des Landgerichts unter "Aktuelles". Gerne dürfen Sie sich in Einzelfragen auch an die Pressestelle des Landgerichts wenden.

RLG Dr. Christoph Buchert, Pressesprecher Landgericht Stuttgart

Pressetelefon: 0711/212-3800

Pressehandy: 0174/7319821

eMail: pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de

Die 4. Große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Stuttgart hat heute das Urteil im sogenannten Raserprozess verkündet:

Der Angeklagte wurde wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren verurteilt.

In einem von großem öffentlichen Interesse begleiteten Verfahren hat die Jugendkammer unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Cornelie Eßlinger-Graf an insgesamt 16 Verhandlungstagen knapp 100 Zeugen, Sachverständige und sachverständige Zeugen vernommen.

Sachverständig beraten hielt es das Gericht für geboten, auf den zum Tatzeitpunkt 20-jährigen Angeklagten aufgrund seiner erheblichen Reifeverzögerungen das Jugendstrafrecht anzuwenden.

Die Jugendkammer konnte sich unter Anwendung des Zweifelgrundsatzes nicht die Überzeugung bilden, dass der Angeklagte hier vorsätzlich den Tod der beiden Opfer herbeigeführt hat und ging von einer fahrlässigen Tötung aus. Allerdings nahm die Kammer an, dass der Angeklagte durch sein Fahrverhalten jedenfalls die zugrundeliegende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt hat.

Nach Auffassung der Jugendkammer war der Angeklagte demnach wegen Verbotenen Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB in Tateinheit mit einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB zu bestrafen.

Die Strafvorschrift des § 315d StGB erfasst nicht nur illegale Autorennen, sondern ausdrücklich auch das grob rücksichtslose und verkehrswidrige Fahren mit Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr („Rasen“). Das Gericht sah zudem die besondere Erfolgsqualifikation des Absatz 5 der Vorschrift als gegeben an, da der Angeklagte durch die Tat den Tod zweier Menschen verursacht hat.

Soweit erkennbar, handelt es sich um die erste Verurteilung bundesweit, die sich auf die neue Strafvorschrift des § 315d StGB in der Variante der Erfolgsqualifikation stützt. Der Gesetzgeber hatte die Vorschrift erst am 30.09.2017 in das Strafgesetzbuch eingefügt und damit eine wesentliche Strafbarkeitslücke geschlossen.

Daneben verurteilte die Kammer den Angeklagten aufgrund seiner grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrweise wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung.

Das Gericht hielt wegen der Schwere der Schuld die Verhängung einer Jugendstrafe in Höhe von 5 Jahren für erforderlich und erzieherisch geboten.

Zudem wurde dem Angeklagten untersagt, für die Dauer von vier Jahren nach seiner Haftentlassung Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil LG Stuttgart vom 15.11.2019 – Az. Az. 4 Kls 60 Js 24715/19 jug.
Pressekontakt: Dr. Christoph Buchert, Mediensprecher in Strafsachen

§ 315d StGB
Verbotene Kraftfahrzeugrennen
(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat aufgrund eines unvorhergesehenen Krankheitsfalls mit Beschluss vom 09. Januar 2020 die laufende Hauptverhandlung gegen den früheren Rektor und den früheren Kanzler der Hochschule für Finanzen und öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg ausgesetzt. Die weiteren Termine entfallen. Der Prozess soll nach Möglichkeit bereits im Februar neu begonnen werden.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte gegen den früheren Rektor sowie den früheren Kanzler der Hochschule Ludwigsburg Anklage erhoben wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen Untreue in 13 Fällen. In ihrer Funktion als Rektor bzw. Kanzler sollen die Angeklagten 13 an der Hochschule lehrenden Professoren rechtswidrige Gehaltszulagen gewährt haben. Die 13 Professoren, die in den Genuss der Zulagen kamen, müssen sich in einem eigenen Strafverfahren wegen Beihilfe vor dem Landgericht verantworten. Das Strafverfahren gegen die 13 Professoren wurde im Zuge eines durchgeführten Beschwerdeverfahrens zur eigenständigen Verhandlung abgetrennt.

Die 5. Große Strafkammer hatte seit Oktober vergangenen Jahres an insgesamt 9 Verhandlungstagen ein umfangreiches Beweisprogramm absolviert. Aufgrund einer nicht vorhersehbaren schwerwiegenden Erkrankung einer dem Spruchkörper angehören-den Berufsrichterin war die Strafkammer nun gezwungen, die laufende Hauptverhand-lung auszusetzen, da die nach § 229 Abs. 1 StPO maximal zulässige Unterbrechungsdauer von 3 Wochen nicht eingehalten werden kann. Die Aussetzung bedeutet den Abbruch der Hauptverhandlung mit der Folge, dass eine neue Verhandlung stattfinden muss.

Der Grundsatz der Beschleunigung des Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt, dass Strafverfahren zügig und ohne längere Unterbrechungen geführt werden, damit der lebendige Eindruck der Hauptverhandlung und das Erinnerungsvermögen nicht beeinträchtigt werden. Die Strafprozessordnung sieht demnach für Unterbrechungen der Hauptverhandlung sehr starre Fristen vor. Da infolge der schwerwiegenden Erkrankung einer Berufsrichterin das Verfahren nicht innerhalb der hier maßgeblichen 3-Wochen-Frist in derselben Gerichtsbesetzung fortgesetzt werden kann, ist eine Wiederholung der Hauptverhandlung erforderlich.

Die weiterhin zuständige 5. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart strebt einen schnellst möglichen Verfahrensfortgang an. Die Neuverhandlung des Verfahrens soll nach Möglichkeit bereits ab dem kommenden Februar stattfinden.

Pressekontakt:
RLG Dr. Christoph Buchert
Erster Mediensprecher für allgemeine Angelegenheiten und Strafsachen
Tel. 0711/212-3800
pressestelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de

Az. 5 KLs 120 Js 6253/15

Heute folgten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der regionalen und überregionalen Medien der Einladung zum jährlichen Pressegespräch am Landgericht Stuttgart. Zu den zentralen Themen gehörten der Umgang der Justiz mit dem Coronavirus und die neuartigen Zivilverfahren infolge der Pandemie am größten Gericht des Landes.

Der Rechtsstaat hat sich bewährt
„Der Rechtsstaat hat sich bewährt“, betonte der Präsident des Landgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer in seinem Resümee zur Phase des bundesweiten Lockdowns. Binnen weniger Tage habe man ein tragfähiges Konzept für einen Übergangsbetrieb entwickelt. „Wichtige Eilsachen wurden zu jeder Zeit entschieden. Wir haben den notwendigen Dienstbetrieb immer aufrechterhalten. Kein einziger Haftbefehl wurde aufgehoben.“ Dank des großartigen Einsatzes der Richterinnen und Richter und des gesamten Unterstützungspersonals habe das Landgericht die schwierige Phase des Lockdowns insgesamt gut bewältigt: „Auch in schwierigen Zeiten ist auf die Gerichte Verlass.“ Als Beleg verwies Singer unter anderem auf den Prozessauftakt im sogenannten Schwertmörder-Verfahren, der am 17. April 2020 unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Um Großverfahren mit einer Vielzahl von Verfahrensbeteiligten unter Einhaltung der Abstandsgebote verhandeln zu können, würden auch die Hochsicherheitssäle des Oberlandesgerichts in Stammheim genutzt.

Corona-Pandemie führt zu neuartigen Zivilverfahren
Inzwischen sieht der Präsident das Landgericht gut aufgestellt: „Wir haben gelernt, mit dem Virus umzugehen“. Die Sitzungssäle seien mit Trennscheiben ausgestattet, der laufende Geschäftsbetrieb den Hygieneerfordernissen angepasst. Es gebe infolge der kurzfristigen Terminsverlegungen zu Pandemiebeginn aber noch einen erheblichen Verfahrensstau und Verzögerungen. Zusätzliche Sorgen bereiten Singer die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die das Großstadtgericht am Wirtschaftsstandort Stuttgart besonders nachhaltig treffen könnten: „Die Corona-Pandemie hat am Landgericht Stuttgart zu neuartigen Zivilverfahren geführt.“ Laut Singer seien am Landgericht Stuttgart bereits erste Klagen gegen Versicherungsunternehmen wegen coronabedingter Betriebsschließungen anhängig. Bei den Klägern handle es sich überwiegend um Gastronomie- und Hotelbetriebe. Mit weiteren Klagen sei zu rechnen: „Dies dürfte erst der Anfang einer Klagewelle sein“ ist sich der Präsident sicher und verweist auf die Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), wonach bundesweit rund 70.000 Betriebe durch die Pandemie akut in ihrer Existenz gefährdet seien. Die Klagen seien komplex. Entscheidungen von Obergerichten, an denen man sich orientieren könne, gebe es nicht. Für die rechtliche Prüfung der Ansprüche der Versicherungsnehmer werde es vor allem auf die Auslegung der jeweils maßgeblichen Bedingungen der Betriebsunterbrechungsversicherung ankommen, welche bei den einzelnen Versicherern unterschiedlich ausgestaltet seien. „Das sind auch für unsere spezialisierten Versicherungskammern ganz neuartige rechtliche Fragestellungen“, erläutert Singer. Auch sei bereits eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg anhängig: Die Betreiberin eines Yoga-Studios begehrt Entschädigung, weil sie aufgrund der Corona-Verordnung ihr Studio schließen musste. Weitere Amtshaftungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg sowie Städte und Gemeinden wegen coronabedingter Betriebsschließungen seien laut Singer angekündigt. Hinzu kämen Zivilklagen in Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten, Stornierungen und Unternehmensinsolvenzen als unmittelbare Folge der Pandemie. Nach übereinstimmenden Angaben von creditreform und ifo-Institut könnte sich im Herbst eine Insolvenzwelle anbahnen. „Das wirtschaftliche Ausmaß der Pandemie wird man erst im Herbst sehen, da die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen bis Ende September ausgesetzt ist“, betont Singer. Zudem erwarte er eine steigende Anzahl von Strafverfahren wegen unrechtmäßig beantragter Corona-Soforthilfen. Wegen der teils hohen Fördersummen seien auch Anklagen wegen Subventionsbetrugs zu den Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts möglich.

RLG Dr. Christoph Buchert und RLG Dr. Johannes Steinbach, Pressesprecher in Strafsachen,

Telefon: 0711/212-3800.