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Letzte Aktualisierung: Montag, den 21. Oktober 2019, 18:00 Uhr


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Unter I. die vor den einzelnen Strafkammern vorgesehenen Termine für Schlussvorträge und Urteile (vorbehaltlich der jeweiligen Entwicklungen in der Hauptverhandlung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit),

unter II. sonstige Informationen (z.B. neue Fortsetzungstermine, aufgehobene Termine und Zeitänderungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit) und

unter III. die Vorankündigung beginnender erstinstanzlicher Strafverfahren.


I. Schlussvorträge/Urteile:

8. Große Strafkammer

In der Strafsache 8 KLs 167 Js 82855/17 (gestartet am 25.09.2019) wird die Hauptverhandlung am  22.10.2019 (Beginn: 13.30 Uhr) mit der Urteilsverkündung fortgesetzt. 



II. Sonstige Informationen:

1. Große Strafkammer (Schwurgerichtskammer)

In der Strafsache 1 Ks 112 Js 23390/19 wurde am 26.09.2019 ein Urteil verkündet. Die weiteren Termine entfallen.

In der Strafsache 1 Ks 111 Js 127098/18 (gestartet am 30.09.2019) wurde ein Urteil verkündet. Der Termin am 16.10.2019 entfällt.

2. Große Strafkammer

In der Strafsache 2 KLs 212 Js 3257/19 wurden weitere Termine bestimmt auf den 08.11.2019 (09.00 Uhr) und 19.11.2019 (13:30 Uhr).

In der Strafsache 2 Kls 212 Js 39637/16 jug. wurde der Beginn der Hauptverhandlung am 14.10.2019 auf 10.00 Uhr verlegt.

3. Große Strafkammer

In der Strafsache 3 KLs 51 Js 31349/19 jug. wurde ein Urteil verkündet. Die weiteren Termine entfallen.

4. Große Strafkammer

In der Strafsache 4 KLs 57 Js 7332/19 jug. wurde ein Urteil verkündet. Die weiteren Termine entfallen.

5. Große Strafkammer

In dem Verfahren 5 KLs 200 Js 37379/18 wurden weitere Fortsetzungstermine bestimmt auf 01. Oktober 2019 (11.30 Uhr), 22. Oktober 2019 (14.00 Uhr), 22., 23. und 29. Oktober 2019 (jeweils 09.00 Uhr), 04. und 18. November 2019 (jeweils 9.00 Uhr), 02., 04., 09., 11., 12., 16. Dezember 2019 (jeweils 9.00 Uhr).

In dem Verfahren 5 KLs 220 Js 40212/19 (gestartet am 09.10.2019) wurde ein Urteil verkündet. Der Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 14.11.2019 entfällt.

6. Große Strafkammer

In dem Verfahren 6 KLs 34 Js 2588/10 wurden weitere Fortsetzungstermine bestimmt auf den 17.10., 06., 07., 13., 20., 26., 27., 28.11., 02., 03., 04., 11., 16., 17., 19.12.2019, 13., 14., 15.01.2020 (jeweils 9.30 Uhr).

9. Große Strafkammer (Schwurgerichtskammer)

In dem Verfahren 9 Ks 112 Js 28372/19 wurde am 23.09.2019 ein Urteil verkündet. Die weiteren Termine entfallen.

17. Große Strafkammer

In dem Verfahren 17 KLs 116 Js 110828/17 wurden weitere Fortsetzungstermine bestimmt auf den 1., 8., 10., 17., 22., 24. und 29. Oktober (jeweils 10.30 Uhr), 05. (10.30 Uhr), 22. (9.15 Uhr) November, 06. (9.15 Uhr), 10., 17. (jeweils 10.30 Uhr), 20. (9.15 Uhr) Dezember 2019, 13. (9.15 Uhr), 16., 28. (jeweils 10.30 Uhr) Januar 2020.

In dem Verfahren 17 KLs 252 Js 105604/17 wurden weitere Fortzsetzungstermine bestimmt auf den 16. Oktober 2019 (09.30 Uhr) sowie 04. und 11. November (jeweils 09.15 Uhr).

18. Große Strafkammer

In dem Verfahren 18 KLs 201 Js 5753/18 wurden weitere Fortsetzungstermine bestimmt auf den 11. (13.00 Uhr), 16., 24. (jeweils 9.00 Uhr), 25.10. (12.00 Uhr), 18.11.2019 (13.00 Uhr).

19. Große Strafkammer (Schwurgerichtskammer)

In dem Verfahren 19 Ks 111 Js 127606/18 wurde ein Urteil verkündet. Die weiteren Termine entfallen.

In dem Verfahren 19 Ks 112 Js 11664/19 (gestartet am: 28.08.2019) wurde ein Urteil verkündet. Die weiteren Termine entfallen.

20. Große Strafkammer

In dem Verfahren 20 KLs 211 Js 18177/17 wurde der Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 19.12.2019 aufgehoben.



III. Beginnende Strafverfahren:

Vorankündigungen KW 44

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 30. Oktober 2019:

• 8. Große Strafkammer / 8 Kls 24 Js 40031/19 
Beginn 30. Oktober 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 11. November (13.30 Uhr), 19. November (9.00 Uhr) und 25. November 2019 (13.30 Uhr)
Tatvorwurf: Anstiftung zum schweren sex. Missbrauch eines Kindes; Tatort: Kornwestheim
Der Angeklagte soll über das Internet eine auf den Philippinen lebende Frau aufgefordert haben, ihm gegen Entgelt Bilder und Videos von Kindern zu übersenden zu lassen, an denen sexuelle Handlungen nach seinen Vorgaben vorgenommen werden. Darüber hinaus wird ihm u.a. vorgeworfen, mehrere Bilddateien mit kinderpornopraphischen Inhalt im Besitz gehabt und teilweise auch verbreitet zu haben.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 31. Oktober 2019:

• 7. Große Strafkammer / 7 Kls 212 Js 75799/19
Beginn 31. Oktober 2019 um 14.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 15., 22. und 29. November sowie am 06. und 13. Dezember 2019 (jeweils 9.00 Uhr)
Tatvorwurf: Verbrechen nach BtMG; Tatort: Großraum Stuttgart
Der Angeklagte soll im Januar 2017 von einer unbekannten Person im Raum Stuttgart 13 Kilogramm Marihuana erworben haben, um damit Handel zu treiben. 

• 14. Große Strafkammer / 14 Kls 116 Js 110828/17
Beginn 31. Oktober 2019 um 10.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 07., 12., 19., 21., 26., 28. November; 03., 05., 12., 19. Dezember 2019; 07., 09., 14., 21., 23., und 30. Januar 2020 (jeweils 10.00 Uhr)
Tatvorwurf: besonders schwerer Raub u.a.; Tatort: Stuttgart
Der heute 36 Jahre alte Angeklagte soll Mitglied einer Bande gewesen sein, deren Absicht es war, mehrere Raubüberfalle und Diebstahlstaten in Europa zu begehen. Entsprechend dieser Absicht soll der Angeklagte am 12.11.2017 zusammen mit weiteren Bandenmitgliedern eine Ausstellerin der Messe "Antique und Art" in Stuttgart-Bad Cannstatt nach Ende der Messe überfallen und diese mit einer Schusswaffe bedroht haben. Im weiteren Verlauf soll der Angeklagte der Geschädigten einen Koffer mit Schmuck im Wert von ca. 239.715,00 EUR entrissen haben und sodann mit der Beute geflohen sein.


Vorankündigungen KW 43

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 22. Oktober 2019:

• 9. Große Strafkammer (Schwurgericht) / 9 Ks 116 Js 53657/19 (Sicherungsverfahren)
Beginn 22. Oktober 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzungstermine am 30. und 31. Oktober; 04., 06., und 11. November 2019 (jeweils 9.15 Uhr)
Tatvorwurf: Totschlag; Tatort: Stuttgart
Die Angeklagte soll im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre drei Monate alte Tochter getötet haben. Die Anklage geht davon aus, dass die Angeklagte an einer schweren psychischen Erkrankung leidet. Zuletzt soll sie geglaubt haben, von dem dämonischen Wesen eines "Dschinns" besessen zu sein. Als dieser ihr in der Nacht vom 26. auf den 27.05.2019 den Befehl erteilte, ihre drei Monate alte Tochter zu töten, weil diese der Teufel sei, folgte die Angeklagte dieser Aufforderung und tötete das Kleinkind. 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 25. Oktober 2019:

• 2. Große Strafkammer / 2 KLs 500 Js 85861/18 (Sicherungsverfahren)
Beginn 25. Oktober 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstemine am 18., 25. und 28. November, 02. und 05. Dezember 2019 (jeweils 9.00 Uhr)
Tatvorwurf: Versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Altenried
Der Angeklagte soll im Zustand der Schuldunfähigkeit versucht haben, seine Mutter mit einer Axt zu töten. Der Angeklagte soll massiv unter Alkohol stehend seine Mutter in seinem Elternhaus aufgesucht haben, wo er zunächst aufgrund seines Zustands im Wohnzimmer randalierte. Folgend soll er dann mit einer Axt versucht haben, seine Mutter zu töten, die sich aus Angst im Schlafzimmer eingeschlossen hatte.


Vorankündigungen KW 42

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 15. Oktober 2019:

• 14. Große Strafkammer / 14 KLs 86 Js 48441/19
Beginn 15. Oktober 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 17. Oktober 2019 (9.00 Uhr)
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung; Tatort: Plochingen
Der Angeklagte soll am 09.03.2019 gegen 22 Uhr auf den mutmaßlichen Geschädigten mehrfach mit einem Teleskopschlagstock eingeschlagen und diesen gewürgt haben.

• 19. Große Strafkammer / 19 KLs 30 Js 72132/18
Beginn 15. Oktober 2019 um 09.15 Uhr; Fortsetzung am 29. Oktober 2019; 18., 25. und 26. November 2019; 04. und 11. Dezember 2019 (jeweils 09.15 Uhr).
Tatvorwurf: Untreue u.a.; Tatort: Stuttgart
Der 69-jährige Angeklagte, dem die Fürsorge über das Vermögen der Geschädigten durch eine Generalvollmacht übertragen worden war, soll im Zeitraum März 2013 bis Juni 2018 in 166 Fällen von Konten der Geschädigten Überweisungen an sich selbst oder Familienangehörige getätigt und Beträge für seine Zwecke abgebucht haben. Insgesamt soll hierdurch ein Schaden von ca. 1 Million EUR entstanden sein.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 16. Oktober 2019:

• 3. Große Strafkammer / 3 KLs 52 Js 40074/19
Beginn 16. Oktober 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstemine am 21., 22. und 23. Oktober 2019 (9.00 Uhr)
Tatvorwurf: Versuchter Totschlag; Tatort: Kirchheim/Teck
Der 20-jährige Angeklagte, der als Patient in einer psychatrischen Einrichtung in Kirchheim unter Teck untergebracht war, soll am 17.04.2019 einen Pfleger mit einem Messer angegriffen und mindestens zehnmal auf diesen eingestochen haben, u.a. von hinten in den Rücken bzw. in den Bereich der Niere.

• 8. Große Strafkammer / 8 KLs 241 Js 23332/16
Beginn 16. Oktober 2019 um 09.00 Uhr; Fortsetzung am 21. und 28 Oktober; 04., 11., 18. und 25. November sowie am 02. Dezember 2019 (jeweils 09.00 Uhr).
Tatvorwurf: Geldwäsche; Tatort: Stuttgart
Die beiden Angeklagten sollen für einen gesondert verfolgten Dritten in dessen Auftrag große Summen Bargelder verwahrt und Überweisungen getätigt haben. Hierzu sollen die Angeklagten u.a. mehrere Bankschließfächer angemietet haben. Bei den Geldern soll es sich um illegale Einnahmen ("Schwarzgeld") aus dem Betrieb von Spielhallen und Gaststätten gehandelt haben. 

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 17. Oktober 2019:

• 20. Große Strafkammer / 20 KLs 211 Js 18177/17
Beginn 17. Oktober 2019 um 13.00 Uhr; Fortsetzungstemine am 24. Oktober; 07., 11., 12., 14., 21., 28. November; 17., 18., 19. Dezember 2019 sowie am 07., 14., 16., 21. und 23. Januar 2020  (jeweils 9.00 Uhr)
Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Stuttgart u.a.
Die Staatsanwaltschaft wirft den insgesamt sieben Angeklagten über 160 Straftaten mit wechselnder Beteiligung vor. Die Anklage geht davon aus, dass es sich um eine Bande handelt, die über Jahre hinweg in mehreren deutschen Städten aktiv war. Bei vier der Angeklagten handelt es sich um ein Ehepaar und dessen erwachsene Söhne. Die Angeklagten sollen Geldgewinnspielgeräte, die sie teilweise in eigenem Namen, teilweise über eine Limited-Gesellschaft und teilweise über Strohpersonen betrieben haben sollen, manipuliert und dadurch in den Jahren 2013 bis 2017 Steuern hinterzogen oder sich hieran beteiligt haben. Zum Teil sollen die Angeklagten auch für solche Manipulationen einsetzbare Gerätschaften verkauft und die Manipulationen gegen Entgelt als Dienstleistung durchgeführt haben. 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 18. Oktober 2019:

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 212 Js 128605/18
Beginn 18. Oktober 2019 um 09.00 Uhr; Fortsetzungstemine am 24. Oktober; 06., 07. und 11. November 2019 (jeweils 9.00 Uhr)
Tatvorwurf: BtMG; Tatort: Stuttgart
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seit November 2018 mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Konkret soll er in elf Fällen, u.a. in Stuttgart, Kokain und Marihuana gewinnbringend an unterschiedliche Abnehmer verkauft haben.

• 17. Große Strafkammer / 17 KLs 5 Js 43150/19
Beginn 18. Oktober 2019 um 09.30 Uhr; Fortsetzungstemine am 07., 12. und 19. November 2019 (jeweils 10.30 Uhr)
Tatvorwurf: Versuch der schweren Brandstiftung; Tatort: Plochingen
Der Angeklagte soll versucht haben, das von ihm und einer weiteren Person bewohnte Einfamilienhaus in Plochingen in Brand zu setzen. Hierzu soll er unter dem mit Holzbalken verkleideten Balkon des Hauses auf einem Holzfass einen Haufen aus Holz, Papier und Kunstoff aufgeschichtet und sodann entzündet haben.



Vorankündigungen KW 41

Verfahrensbeginn am Montag, den 07. Oktober 2019:

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 202 Js 36293/19
Beginn 07. Oktober 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 09. Oktober (9.00 Uhr) und 22. Oktober (13.00 Uhr); 06., 07., 18. und 21. November 2019 (jeweils 9.00 Uhr)
Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart-Feuerbach
Dem 22 Jahre alten Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, eine unbekannte Frau nach einem Discothekenbesuch sexuell vergewaltigt zu haben. Nachdem der Angeklagte zunächst einvernehmlich mit der Geschädigten Geschlechtsverkehr in einem von ihm angemieteten Hotezimmer hatte, soll er später nochmals gewaltsam in die Scheide der Geschädigten eingedrungen sein, obwohl diese zuvor erklärt hatte, dass sie keinen Geschlechtsverkehr mehr will.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 08. Oktober 2019:

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 120 Js 6253/15
Beginn 08. Oktober 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 11., 17., 25 Oktober sowie am 05. und 08. November (jeweils 9.00 Uhr).
Tatvorwurf: Untreue u.a.; Tatort: Ludwigsburg
Angeklagt sind ein früherer Rektor und ein früherer Kanzler der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF). Die Angeklagten sollen 13 Professoren, die zum Tatzeitpunkt dem Lehrkörper der Hochschule angehört haben, unberechtigterweise Leistungsbezüge gewährt haben. Hierzu sollen sie die betreffenden Professoren veranlasst haben, von der C2-Besoldung in die W2-Besoldung zu wechseln. Die Angeklagten hätten sodann dafür gesorgt, dass den 13 Wechslerprofessoren mit Übergang in die W-Besoldung besondere Leistungsbezüge in Form sogenannter Berufungszulagen gewährt werden, obwohl sie wussten, dass eine solche Zulage zum Grundgehalt bei keinem der Professoren nach dem Besoldungsrecht zulässig war. In der Folge habe das Land Baden-Württemberg den 13 Professoren rechtswidrige Zulagen in einer Höhe von insgesamt mindestens 411.211,08 EUR gewährt, wodurch dem Land ein Schaden in entsprechender Höhe entstanden sein soll.

Hinweis: Nach dem Tatvorwurf der Anklage sollen sich die 13 Wechslerprofessoren aufgrund ihrer Mitwirkung an der Zulagengewährung wegen Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die zuständige 5. Große Strafkammer des Landgerichts hatte einen entsprechenden Tatverdacht aber verneint und eine Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit abgelehnt. Auf die daraufhin eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Stuttgart als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 29. Juli 2019 (Az. 2 Ws 227/18) die erfolgte Teilanlehnung jedoch aufgehoben und das Verfahren auch insoweit vor der 5. Großen Strafkammer eröffnet. Das Verfahren gegen die 13 Professoren wurde aufgrund des Beschwerdeverfahrens zur gesonderten Verhandlung abgetrennt.

• 18. Große Strafkammer / 18 KLs 230 Js 91693/18
Beginn 08. Oktober 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 11., 17., 18., 21., 22., 23., 25 Oktober sowie am 18. und 21. November (jeweils 9.00 Uhr).
Tatvorwurf: Unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben mit BtM u.a.; Tatort: Ludwigsburg
Dem 35-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, als Teil einer professionell organisierten Gruppierung von August 2015 bis Sommer 2017 auf diversen Handelsplattformen im sogenannten "Darknet" unter dem Usernamen "Mr. Snickers" alle Arten von Betäubungsmitteln (u.a. Ecstasy, Marihuna, Crack, LSD, Kokain) im großen Stil angeboten zu haben. Der Angeklagte soll dabei vor allem für den Vertrieb zuständig gewesen sein, während seine Komplizen überwiegend aus den Niederlanden heraus die Bestellungen abwickelten. Die Bezahlung soll überwiegend über Bitcoin-Transaktionen abgewickelt worden sein. Nachdem im Sommer 2017 wohl der Kontakt zu seinen Komplizien abbrach und ein Vertrieb nicht mehr aufrechterhalten werden konnte, soll sich der sich der Angeklagte entschlossen haben, den sogenannten "Exit Scam" zu vollziehen. Der Angeklagte soll demnach den potentiellen Kunden im Darknet vorgespielt haben, im bewährten Stil bei "Mr. Snickers" erwerben zu können, um anschließend mit den im Voraus gezahlten Kundenbitcoins zu verschwinden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten insgesamt 264 Taten (Betrugs- und Betäubungsmitteldelikte) vor.

• 19. Große Strafkammer / 19 KLs 202 Js 21161/19
Beginn 08. Oktober 2019 um 13.30 Uhr; Fortsetzungstermine am 16. und 23. Oktober (jeweils 9.15 Uhr), 30. Oktober (13.30 Uhr), 5., 6., 11., und 28.11. (jeweils 09.15 Uhr) sowie am 19.12.2019 und 07.01.2020 (jeweils 13.30 Uhr)
Tatvorwurf: Unerlaubtes handelstreiben mit BtM; Tatort: Stuttgart-Feuerbach
Dem Angeklagten im Altern von heute 34 Jahren wird vorgeworfen, im Zeitraum April 2014 bis April 2019 in 60 Fälle jeweils 50 Gramm Kokain zum Weiterverkauf in Stuttgart-Feuerbach erworben zu haben.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 09. Oktober 2019:

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 220 Js 40212/19
Beginn 09. Oktober 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 15. Oktober und 13. November (jeweils 9.00 Uhr)
Tatvorwurf: Versuchte Einfuhr von BtM u.a.; Tatort: Stuttgart
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in zwei Fällen mit Marihuana, Kokain und Amphetamin Handel betrieben zu haben.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 10. Oktober 2019:

• 2. Große Strafkammer / 2 KLs 212 Js 39637/16 (Jugendkammer)
Beginn 10. Oktober 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 14., 16., 21., 23., 25. Oktober, 18. , 20., 27. November, 04., 11., 18. und 20. Dezember 2019; 08. , 15., 22., 29. Januar 2020; 05., 12., und 19.02.2020 (jeweils 9.00 Uhr).
Tatvorwurf: Versuchter Totschlag; Tatort: Stuttgart
Den sieben Angeklagten wird vorgeworfen am 21.04.2016 gegen 1 Uhr nachts gemeinsam mit weiteren Mittätern, welche allesamt Mitglieder und Unterstützer des verbotenen kurdischen Vereins "Red Legion" gewesen sein sollen, im Bereich des Klinikums Ludwigsburg zwei Geschädigte, die der türkisch national gesinnten Gruppierung "Osmanen Germania BC" angehören, überfallen und tätlich angegriffen zu haben. Die Angeklagten sollen mit Fahrzeugen vorgefahren sein und sodann unvermittelt mit Waffen auf die beiden Geschädigten eingeschlagen und diese mit einem Messer verletzt zu haben, wobei sie deren Tod jedenfalls billigend in Kauf genommen haben sollen.

• 18. Große Strafkammer / 18 KLs 241 Js 3106/18
Beginn 10. Oktober 2019 um 9.00 Uhr.
Tatvorwurf: Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz.; Tatort: Schorndorf
Dem Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, Ende des Jahres 2014 nach Russland gereist zu sein und dort auf Seiten der von Russland unterstützten Miliz am bewaffneten Konflikt auf der Krim in der Ostukraine teilgenommen zu haben. Während seines Aufenthaltes soll er an der Kalaschnikov AK 47 ausgebildet worden sein und diese Waffe mit Munition auch während der Kampfeinsätze bei sich geführt haben.

Verfahrensbeginn am Freitag, den 11. Oktober 2019:

• 4. Große Strafkammer / 4 KLs 57 Js 7332/19 jug. (Jugendkammer)
Beginn 11. Oktober 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 17. Oktober (13.30 Uhr), 22. Oktober (12.00 Uhr) sowie am 08. November 2019 (09.00 Uhr)
Tatvorwurf: versuchter Totschlag; Tatort: Stuttgart
Der 21-jährige Angeklagte lebte zum Tatzeitpunkt in einer Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in Stuttgart. Infolge eines Streites in der Küche der Einrichtung soll der Angeklagte mit einem ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 16,5 cm in Richtung des Halses eines Mitbewohners gestochen haben, wobei er den Tod des damaligen Mitbewohners billigend in Kauf genommen haben soll. Der Geschädigte blieb aufgrund des Eingreifens Dritter unverletzt.

• 13. Große Strafkammer / 13 KLs 162 Js 74424/19 
Beginn 11. Oktober 2019 um 9.30 Uhr; Fortsetzungstermine am 16., 17., 21., 23. Oktober sowie am 05. und 12. November 2019 (jeweils 09.30 Uhr)
Tatvorwurf:u.a. Betrug; Tatort: Stuttgart
Dem Angeklagten werden Betrugstaten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Photovoltaikanlagen vorgeworfen.


Vorankündigungen KW 40

Verfahrensbeginn am Montag, den 30. September 2019:

• 1. Große Strafkammer / 1 Ks 111 Js 127098/18 (Schwurgerichtsammer)
Beginn 30. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 07., 09. und 16. Oktober (jeweils 9.00 Uhr)
Tatvorwurf: Körperverletzung mit Todesfolge; Tatort: Fellbach
Die 25 Jahre alte Angeklagte soll im vergangenen Dezember die 2-Jährige Nichte ihres Ehemanns derartig geschüttelt haben, dass das Kleinkind schwere Kopfverletzungen erlitt und hieran verstarb. Das Kind hatte mutmaßlich zuvor beim Wickeln geschrien und sollte durch das Schütteln ruhig gestellt werden.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 01. Oktober 2019:

• 6. Große Strafkammer / 6 KLs 144 Js 105277/11
Beginn 01. Oktober 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzungstermine am 08., 10., 16. und 18. Oktober (jeweils 9.15 Uhr) sowie am 11. November (13.30 Uhr), 15. und 25. November (jeweils 09.15 Uhr).
Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Göppingen
Die beiden Angeklagten sollen als Verantwortliche einer GmbH mittels Scheinrechnungen einer von ihnen selbst gegründeten Briefkastenfirma Betriebsausgaben der GmbH fingiert und auf diese Weise die tatsächlichen Betreibseinnahmen der GmbH gegenüber dem Finanzamt verschleiert haben. Auch damit in Zusammenhang stehende verdeckte Gewinnausschüttungen sollen die Angeklagten dem Finanzamt verschwiegen haben. Auf diese Weise sollen die Angeklagten in den Jahren 2006 bis 2009 Körperschafts- und Gewerbesteuern der GmbH in Höhe von rund 130.000 EUR hinterzogen haben. Darüber hinaus sollen die Angeklagten Einkommenssteuern in Höhe von 1,55 Mio. EUR (Angeklagter 1) bzw. 20.000 EUR(Angeklagter 2) verkürzt haben.


Vorankündigungen KW 39

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 25. September 2019:

8. Große Strafkammer / 8 KLs 167 Js 82855/17
Beginn 25. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 30. September (9.00 Uhr), 14., 17. und 18 Oktober (jeweils 9.00 Uhr) sowie am 22. Oktober (13.30 Uhr)
Tatvorwurf: Betrug im besonders schweren Fall.; Tatort:Fellbach u.a.
Die 63 Jahre alte Angeklagte soll zwischen Anfang 2014 und Mai 2018 in 291 Fällen zahlreiche Personen aus ihrem Bekanntenkreis betrügerisch um insgesamt ca. 360.000 EUR geschädigt haben. In Erwartung eines Darlehens soll die Angeklagte einen Großteil des Geldes an bislang geliebene Personen überwiesen haben, die vermutlich im Zusammenhang mit der sogenannten "Nigeria Connection" stehen.

• 9. Große Strafkammer / 9 Ks 114 Js 30265/16
Beginn 25. September 2019 um 10.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 01. und 04. Oktober (jeweils 9.15 Uhr), 11. Oktober (14.00 Uhr) sowie 15. und 16 Oktober (jeweils 9.15 Uhr).
Tatvorwurf: Versuchter Totschlag u.a..; Tatort:Fellbach.
Der Angeklagte soll ohne die erforderliche Fahrerlaubnis am 01.03.2019 nachts ein Fahrzeug in Fellbach geführt haben. In der Nähe des Bahnhofs soll der Angeklagte zum Anhalten gezwungen gewesen sein, weil der vermeintlich Geschädigte dort die Straße überquerte. Aus Verärgerung darüber, soll der Angeklagte sodann sein Fahrzeug verlassen und unvermittelt und mit Tötungsvorsatz auf den Angeklagten eingeschlagen und eingetreten haben. Der  Geschädigte soll erhebliche Verletzungen erlitten haben. 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 27. September 2019:

• 8. Große Strafkammer / 8 KLs 221 Js 35437/19
Beginn 27. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermin am 02. Oktober 2019 (9.00 Uhr).
Tatvorwurf: Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a..; Tatort: Stuttgart u.a.
Der Angeklagte soll im April als Reisender in einem Flixbus von Wien nach Metz unterwegs gewesen sein, wobei er nach der Anklage in seinem Rucksack insgesamt 1,482 KG Heroin mit sich führte auf diese Weise in das Bundesgebiet einführte.



Vorankündigungen KW 38

Verfahrensbeginn am Montag, den 16. September 2019:

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 114 Js 49401/18
Beginn 16. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 23., 26., 30. September (jeweils 09.00 Uhr)
Tatvorwurf: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer u.a.; Tatort: Hemmingen u.a.
Die beiden 24 Jahre und 27 Jahre alten Angeklagten sollen u.a. am Abend des 11. Mai 2019 den mutmaßlich Geschädigten während der Fahrt in ihrem PKW mit einer Machete bedroht und Geld von ihm gefordert haben.

• 17. Große Strafkammer / 17 KLs 111 Js 30900/19
Beginn 16. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 30. September (09.00 Uhr), 18. Oktober (12.15 Uhr), 08. und 13. November 2019 (jeweils 09.30 Uhr)
Tatvorwurf: Räuberischer Diebstahl u.a.; Tatort: Leinfelden-Echterdingen u.a.
Dem 22-jährigen Angeklagten werden eine Vielzahl von Tatvorwürfen zur Last gelegt, u.a. räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, wobei sich die vorgeworfenen Taten überwiegend im Bereich der Asylunterkunft in Leinfelden-Echterdingen abgespielt haben sollen.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 18. September 2019:

• 8. Große Strafkammer / 8 KLs 230 Js 13508/19
Beginn 18. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermin am 23. September 2019 (09.00 Uhr)
Tatvorwurf: Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Tatort: Renningen u.a.
Das Strafverfahren richtet sich gegen sechs Angeklagte. Zwei Angeklagten wird vorgeworfen, als LKW-Fahrer im April 2019 über 12 kg Marihuana von Spanien nach Deutschland eingeführt zu haben. Einen Teil der eingeführten Ware sollen sie an die vier weiteren Angeklagten in Renningen übergeben haben, damit diese damit Handel treiben können. Der verbleibende Anteil soll für einen bislang nicht identifizierten Abnehmer im Großraum Nürnberg bestimmt gewesen sein.

• 10. Große Strafkammer / 10 KLs 146 Js 29655/16
Beginn 18. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 23., 24., 27. September und 01. Oktober 2019 (jeweils 09.00 Uhr)
Tatvorwurf: Steuerhinterziehung; Tatort: Tübingen
Der Angeklagte soll als Betreiber eines italienischen Restaurants in Tübingen in den Jahren 2007 bis 2013 Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt 903.522,16 EUR hinterzogen haben.

• 13. Große Wirtschaftsstrafkammer / 13 KLs 144 Js 184 Js 10631/12
Beginn 18. September 2019, 9.30 Uhr; Fortsetzung: 19., 23. September, 07., 09., 14., 18., 22. Oktober 2019, 05., 11., 19., 22., 26. November jeweils 9.30 Uhr
Tatvorwurf: Untreue und Bestechung/Bestechlichkeit; Tatort: Großraum Stuttgart
Dem 59-jährigen Hauptangeklagten wird vorgeworfen als leitender Angestellter eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die Vergabe mehrerer (überteuerter) Aufträge an einen 67-jährigen Mitangeklagten veranlasst und hierfür von diesem über einen weiteren 54 Jahre alten Mitangeklagten Schmiergeldzahlungen erhalten zu haben. Hierdurch soll das Unter-nehmen einen Schaden von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro erlitten haben.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 19. September 2019:

3. Große Strafkammer / 3 KLs 51 Js 31349/19 (Jugendkammer, öffentliche Hauptverhandlung)
Beginn 19. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 24. September um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung u.a., Tatort: Stuttgart u.a.                                                                            Die vier Angeklagten sollen u.a. geplant haben, einen Sprengstoffanschlag gegen eine Person auszuführen, wobei das Vorhaben mehrfach verschoben wurde und letztlich nicht zur Ausführung kam. Darüber hinaus sollen - neben weiteren Taten -  drei der Angeklagten einen Pizzaboten im Raum Stuttgart überfallen haben. Nach der Anklage bestellten die Angeklagten hierbei zum Vorwand Pizzen bei einer Pizzeria und lockten den Lieferboten auf diese Weise an den Tatort. Dort sollen sie den Pizzaboten mit einem Messer und Pfefferspray bedroht und auf diese Weise 30 EUR erpresst haben. Damit der Geschädigte nicht sehen konnte, wohin die Angeklagten mit der Beute fliehen, spühte einer der Angeklagten dem Geschädigten aus kurzer Entfernung schließlich Pfefferspray in die Augen. 

Verfahrensbeginn am Freitag, den 20. September 2019:

• 11. Große Strafkammer / 11 KLs 147 Js 54142/19
Beginn 20. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 08. und 15. Oktober, 04. und 22. November, 03., 06. 0., 12., 17. und 20. Dezember 2019, 08., 10., und 28. Januar 2020 (jeweils 09.00 Uhr)
Tatvorwurf: Bankrott mit Untreue im besonders schweren Fall u.a.; Tatort: Kirchheim/Teck u.a.
Der 46-jährige Angeklagte soll faktischer Geschäftsführer einer Firma gewesen sein, der seit Januar 2017 die Zahlungsunfähigkeit gedroht habe. Im Verlauf des Jahres 2017 soll der Angeklagte zahlreiche Barentnahmen in Höhe von insgesamt 1.102.909,43 EUR zum Nachteil der Gesellschaft getätigt haben, von denen er lediglich einen Teil an das Unternehmen zurückgezahlt haben soll. 


Vorankündigungen KW 37

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 10. September 2019:

• 9. Große Strafkammer / 9 KLs 112 Js 28372/19 (Schwurgerichtskammer)
Beginn 10. September 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzungstermine am 13., 16. September (je-weils 09.15 Uhr), 23 September (14.00 Uhr), 27. September (09.15 Uhr), 10., 21. Oktober (jeweils 09.15 Uhr); 06., 21., 28. November (jeweils 09.15 Uhr), 09. Und 11. Dezember 2019 jeweils 09.15 Uhr)
Tatvorwurf: Versuchter Totschlag; Tatort: Kornwestheim
Dem Angeklagten liegt zur Last, am frühen Abend des 17.03.2019 im Zuge eines Streits dem Geschädigten mit einem Küchenmesser einen Stich in die rechte Seite des Brustkorbes und in den linken Daumen versetzt zu haben. Dabei soll er den Tod des Geschädigten, der stationär behandelt werden musste, billigend in Kauf genommen haben.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 11. September 2019:

• 4. Große Strafkammer / 4 Kls 60 Js 24715/19 (Jugendkammer)
Beginn 11. September 2019 um 09.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 13., 16., 18. Septem-ber (jeweils 09.00 Uhr), 01. Oktober (13.30 Uhr), 02. Oktober (09.00 Uhr); 07. Oktober (13:30 Uhr); 09., 10., 14., 16., 21., 25. Oktober (jeweils 09.00 Uhr), 04. November (09.00 Uhr), 11. November (11:00 Uhr), 15. November (09.00 Uhr).
Tatvorwurf: Mord u.a.; Tatort: Stuttgart
Der 20-jährige Angeklagte soll am 06. März 2019 mit einem geliehenen Jaguar mit dreifach überhöhter Geschwindigkeit und durchgedrücktem Gaspedal in den Einmündungsbereich einer Kreuzung eingefahren und bei einem Ausweichmanöver frontal gegen die Beifahrertür eines parkenden Citroen gestoßen sein. Die beiden Insassen des Citroen kamen dabei ums Leben. Nach der Anklage habe der Angeklagte aufgrund seiner Fahrweisen den Tod beider Personen billigend in Kauf genommen. Zudem habe der Angeklagte das Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ verwirklicht, da das Fahrzeug in der Unfallsituation aufgrund der stark überhöhten Geschwindigkeit nicht beherrschbar gewesen sei und eine Vielzahl von Menschen an Leib und Leben gefährdete.

• 9. Große Strafkammer (Schwurgerichtskammer) / 9 Ks 116 Js 32059/19 (Sicherungsverfahren)
Beginn 11. September 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzungstermine am 19., 23. und 26 September (jeweils 09.15 Uhr)
Tatvorwurf: Versuchter Totschlag; Tatort: Stuttgart-Zuffenhausen
Der Angeklagte soll am 27.03.2019 frühmorgens in das Zimmer seines Nachbarn eingedrungen sein und diesen mit einer mitgeführten Axt angegriffen haben. Dadurch erlitt der Geschädigte, der bis zu dem Angriff geschlafen haben soll, blutende Schnittverletzungen im Gesicht und am Körper. Der Angeklagte soll bei seinem Handeln infolge einer paranoiden Schizophrenie der festen Überzeugung gewesen sein, Gott zu sein und den Satan umbringen zu müssen. Die Staatsanwaltschaft erstrebt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 12. September 2019:

• 3. Große Strafkammer / 3 KLs 43 Js 48729/19
Beginn 12. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 13. September um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftlich begangener schwerer räuberischer Diebstahl u.a.; Tatort: Steinenbronn
Die 29 Jahre und 20 Jahre alten Angeklagten sollen bei einem Diebstahl in einem Supermarkt auf frischer Tat von einem Angestellten ertappt worden sein und sodann Gewalt gegen diesen verübt haben. Nachdem der Angestellte die beiden Angeklagten beim Einstecken von Ware beobachtet und in einen Aufenthaltsraum des Supermarktes verbracht hatte, sollen die Angeklagten auf den Mitarbeiter mit Fäusten und einem Stuhl eingeschlagen und diesen mit einem Cuttermesser bedroht haben, um gemeinsam fliehen zu können.

5. Große Strafkammer / 5 KLs 112 Js 24764/19
Beginn 12. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 02., 14., 16., 21. und 23. Oktober 2019 (jeweils 9.00 Uhr).Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung u.a.; Tatort: Besigheim u.a.
Der Angeklagte soll in Besigheim und Pleidelsheim ein Schmuckgeschäft, einen Juwelier, einen Schreibwarenladen und eine Bäckerei überfallen und dabei Geld und Warengegenstände erbeutet haben. Bei seinen Überfallen soll er jeweils maskiert und bewaffnet gewesen sein.

• 14. Große Strafkammer / 14 KLs 6 Js 35845/19
Beginn 12. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 19., 25., 26. September, 08., 09. Oktober (jeweils 9.00 Uhr).
Tatvorwurf: schwere Brandstiftung; Tatort: Stuttgart
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 06.04.2019 in seiner Dachgeschosswohnung in Stuttgart sowohl das Sofa als auch das Bett vorsätzlich angezündet zu haben, wodurch die gesamte Wohnung in Vollbrand geraten sein soll.

Verfahrensbeginn am Freitag, den 13. September 2019:

• 17. Große Strafkammer / 17 KLs 116 Js 98981/18
Beginn 13. September 2019 um 10.30 Uhr; Fortsetzungstermine am 02., 15. Oktober (jeweils 10:30 Uhr), 23., 25., 30. Oktober (jeweils 10:00 Uhr), 31. Oktober (10:30 Uhr) und 06. November (10.00 Uhr).
Tatvorwurf: Schwerer Bandendiebstahl, schwerer Raub u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.
Den zwei Angeklagten im Alter von 26 und 29 Jahren wird im Wesentlichen vorgeworfen, sich als Mitglied einer Bande im Zeitraum März 2018 bis Juli 2018 in mehreren Fällen in jeweils unterschiedlicher Beteiligung im Raum Stuttgart unter Vorwänden Zugang zu den Wohnungen älterer Leute verschafft, diese abgelenkt und dann Wertgegenstände entwendet zu haben.



Vorankündigung KW 36

Verfahrensbeginn am Montag, den 02. September 2019:

• 17. Große Strafkammer / 17 KLs 3 Js 22991/19
Beginn 2. September 2019 um 14.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 17.09. (14.00 Uhr) und 23.09.2019 (9.00 Uhr)
Tatvorwurf: schwere Brandstiftung; Tatort: Sindelfingen
Dem 25-jährigen Beschuldigten – Bewohner einer Asylunterkunft in Sindelfingen - wird im Sicherungsverfahren vorgeworfen, am 01.03.2019 in seinem Zimmer seine Matratze, Kleider u. a. mit einem Feuerzeug angezündet zu haben, danach habe er das Zimmer verlassen und über die Notrufnummer 112 den Brand gemeldet. Im Zimmer habe sich das Feuer ausgebreitet, bis zum Vollbrand. Die Bewohner der Unterkunft hätten sich alle unverletzt aus dem Gebäude retten können. Es sei ein Sachschaden von ca. 70.000 € entstanden. Die Tat habe der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung in schuldunfähigem Zustand begangen. Er sei für die Allgemeinheit gefährlich und daher in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 04. September 2019:

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 222 Js 32985/19
Beginn 04. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermin am 12.09.2019 (9.00 Uhr)

Tatvorwurf: gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen; Tatort: Neuhausen/Gerlingen
Dem 36-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum 17.02.2019 bis 01.04.2019 in zehn Fällen gewinnbringende Umsatzgeschäfte mit Kokain (zwischen 50 bis 200 Gramm) getätigt zu haben.

7. Große Strafkammer / 7 KLs 213 Js 110648/18
Beginn 04. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 18. September, 02., 10., 14., 15., 25. Oktober 2019 (jeweils 9.00 Uhr)
Tatvorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu; Tatort: Raum Schwieberdingen
In dem gegen vier Angeklagte geführten Verfahren wird zwei Angeklagten (27 und 36 Jahre alt) vorgeworfen, seit Oktober 2018 in mehreren Fällen mit Kokain und Marihuana Handel getrieben zu haben, wozu die 39-jährige Mitangeklagte Beihilfe geleistet haben soll. Einem 26-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, mit Marihuana Handel getrieben zu haben.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 5. September 2019:

7. Große Strafkammer / 7 KLs 96 Js 20107/19
Beginn 5. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 6. September um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, vorsätzliche Körperverletzung, Betrug, Diebstahl – z.T. versuchter, Nötigung; Tatort: Backnang u.a.
Dem 35-jährigen Beschuldigten werden im Sicherungsverfahren die o.g. Straftaten vorgeworfen. U.a. habe er am 21. Februar 2019 die Geschäftsräume eines Drogeriemarktes in Backnang betreten und habe dort versucht, Produkte im Gesamtwert von 1.310.- Euro ohne zu bezahlen zu entwenden. Die Taten habe der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung in schuldunfähigem oder zumindest vermindert schuldfähigem Zustand begangen. Er sei für die Allgemeinheit gefährlich und daher in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.

5. Große Strafkammer / 5 KLs 113 Js 12547/19
Beginn 05. September 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 06., 16., 19., 24. September 2019 (jeweils 9.00 Uhr); Tatvorwurf: gemeinschaftliche besonders schwere räuberische Erpressung in zwei Fällen, in einem Fall versucht; Tatort: Esslingen
Der 33-jährigen und dem 41-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Wohnung der Angeklagten in Esslingen von dem Geschädigten, den sie zuvor in Stuttgart in einem Bistro kennengelernt hätten, unter Drohung u. a. mit einem Küchenmesser und einem Hammer dessen Kredit- und ec-Karte erlangt zu haben, wobei der Geschädigte ihnen auch die passende PIN genannt habe, worauf die Angeklagte bei einem Geldautomaten 400 € vom Konto des Geschädigten abgehoben habe. Nach deren Rückkehr in die Wohnung hätten die Angeklagten nochmals unter Drohung mit dem Hammer Geld von dem Geschädigten verlangt, dem aber darauf die Flucht aus der Wohnung gelungen sei.

20. Große Wirtschaftsstrafkammer / 20 KLs 154 Js 47705/14
Beginn 05.09.2019, 9.00 Uhr; Fortsetzung: 10., 12., 17., 24., 26. September (jeweils 9.00 Uhr); Tatvorwurf: Insolvenzverschleppung, Bankrott u.a.; Tatort: Stuttgart
Dem 55 Jahre alten Hauptangeklagten wird u.a. vorgeworfen, faktischer Geschäftsführer einer Hausverwaltungsgesellschaft in Stuttgart gewesen zu sein und es dabei unterlassen zu haben, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens rechtszeitig Insolvenzantrag zu stellen. Die Anklage geht weiter davon aus, dass der Hauptangeklagte sich zudem unrechtmäßig an Geldern verschiedener WEGs bedient hat, mit deren Verwaltung er bzw. seine Gesellschaft beauftragt war. Mitangeklagt sind der frühere formal eingetragene Geschäftsführer des Unternehmens, der nach der Anklage die Rolle des Geschäftsführers nur zum Schein ausübte, sowie die ehemalige Steuerberaterin der Gesellschaft.



Vorankündigung KW 35/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 26. August 2019:

7. Große Strafkammer / 7 KLs 243 Js 82891/18
Beginn: 26. August 2019, 11.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 02., 20. (jeweils 14.00 Uhr), 27. September, 04., 11., 18., 21., Oktober, 04. November 2019 (jeweils 9.00 Uhr)
Tatvorwurf: gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern u. a.; Tatort: Stuttgart u. a.
Dem 40-jährigen Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, im Zusammenwirken mit weiteren Mittätern in zwei Fällen für jeweils mehrere jordanische bzw. syrische Staatsangehörige gefälschte syrische Dokumente zur Vorlage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besorgt und damit die unerlaubte Einreise nach Deutschland gefördert zu haben. Weiter wird dem Angeklagten vorgeworfen, 2018/2019 mit verschiedenen, bislang unbekannten Mittätern, unter anderem aber auch der ebenfalls 40-jährigen Mitangeklagten, gegen Entgelt in mehreren Fällen die illegale Einreise von dort nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern in die Europäische Union bzw. den Schengenraum, bis hin teilweise nach Deutschland, organisiert zu haben.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 27. August 2019:

1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 116 Js 40600/19
Beginn: 27. August 2019, 09.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 02. und 05. September 2019, jeweils 9.00 Uhr; Tatvorwurf: versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Tatort: Stuttgart-Weilimdorf
Dem 28-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, den Geschädigten aus Rache für eine frühere verbale Auseinandersetzung mit einem Schlag- oder Eisenring ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Angeklagte soll auch weiter auf den Geschädigten eingeschlagen und eingetreten haben, als dieser bereits am Boden lag. Anschließend soll der Angeklagte sein Opfer regungslos am Boden liegend zurückgelassen haben.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 28. August 2019:

• 19. Schwurgerichtskammer / 19 Ks 112 Js 11664/19
Beginn: 28. August 2019, 09.15 Uhr; Fortsetzungstermine am 03., 05., 12., 17., 19., 20. September (jeweils 09.15 Uhr), 09. (15.00 Uhr), 16. Oktober 2019 (13.30 Uhr); Tatvorwurf: versuchter Totschlag in 4 Fällen, davon in 2 Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Tatort: Leonberg
Dem 28-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 01.01.2019, kurz nach Mitternacht, im Verlauf einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Klappmesser zunächst in Richtung des Halses eines Geschädigten gestochen, jedoch nicht getroffen zu haben, da eine weitere Person zur Hilfe gekommen und eingeschritten sei. Dieser Person und einer weiteren, die ebenfalls zur Hilfe gekommen sei, habe der Angeklagte mit dem Messer in den Lendenbereich bzw. in den Unterarm gestochen, wobei letzterer Stich gegen den Kopf geführt worden sei. Im weiteren Verlauf des Geschehens habe der Angeklagte noch einer weiteren Person in Richtung Bauch gestochen, jedoch nicht getroffen, da der Geschädigte habe ausweichen können.


Vorankündigung KW 34/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 19. August 2019:

2. Große Jugendkammer / 2 KLs 212 Js 3257/19
Beginn: 19. August 2019, 09.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 22., 28.08., 02., 05., 09., 30.09., 08., 15. 22., 29.10.2019, jeweils 9.00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftlicher schwerer Bandendiebstahl u. a.; Tatort: u. a. Stuttgart, Böblingen
Den vier Angeklagten – einem Heranwachsenden, drei im Erwachsenenalter – wird vorgeworfen, im Zeitraum von Mai 2016 bis Februar 2019 Trickdiebstähle zum Nachteil von im Lebensalter fortgeschrittenen und oftmals gebrechlichen und allein wohnenden Menschen begangen zu haben und hierbei, nachdem es ihnen mit unterschiedlichen Tricks gelungen sei, von den Geschädigten in die Wohnungen eingelassen zu werden, Schmuck und Ersparnisse entwendet zu haben.


Verfahrensbeginn am Dienstag, den 20. August 2019:

13. Große Wirtschaftsstrafkammer / 13 KLs 153 Js 28611/12
Beginn: 20. August 2019, 09.30 Uhr; Fortsetzungstermin am 22.08.2019, 9.30 Uhr
Tatvorwurf: Untreue; Tatort: Göppingen u. a.
Der 73-jährige Angeklagte soll sich als bevollmächtigter Berater eines Leasingunternehmens der Untreue durch den nachteiligen Abschluss von Leasingverträgen und rechtsgrundlose Zahlungen strafbar gemacht haben. Hierbei soll insgesamt ein Schaden von knapp 1,8 Millionen EUR entstanden sein.


Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 21. August 2019:

16. Große Wirtschaftsstrafkammer / 16 KLs 151 Js 103489/12
Beginn: 21. August 2019, 09.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 26., 28.08., 09., 11., 30.,09., 02., 07., 09., 14., 16., 21.,10., 04., 06., 11., 13., 18., 20., 25., 27.11., 02., 04., 09., 11., 16., 18.12.2019, 08., 13., 15., 20., 22., 27.01., 03., 05., 10., 12., 17., 19.02., 04., 11., 16., 18., 25., 30.03., 01., 20., 22., 27.04.2020, jeweils 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Insolvenzverschleppung, Betrug, Untreue, Bankrott u.a.; Tatort: Wolfschlugen
Den acht Angeklagten im Alter zwischen 53 und 65 Jahren werden verschiedene Straftaten im Zusammenhang mit der Insolvenz des Windreich-Konzerns vorgeworfen. Der Windreich-Konzern hatte Planung, Errichtung, Verkauf und Betrieb von Windkraftanlagen zum Gegenstand. Dem Hauptangeklagten und alleinigem Gesellschafter der Windreich AG wird u.a. vorgeworfen, es in seiner Eigenschaft als Vorstand bzw. Geschäftsführer mehrerer Unternehmen des Windreich-Konzerns in den Jahren 2011 bis 2013 schuldhaft versäumt zu haben, wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des jeweiligen Unternehmens rechtzeitig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Daneben wird ihm u.a. zur Last gelegt, er habe im Namen mehrerer zahlungsunfähiger Gesellschaften Dienstleistungsverträge und Darlehensverträge im Gesamtumfang von knapp 45 Mio. € abgeschlossen und dadurch einen entsprechenden Schaden bei den Auftragnehmern verursacht. Ein weiterer Angeklagter soll Beihilfe zur unrichtigen Darstellung bei zwei Konzernabschlüssen, zur Insolvenzverschleppung sowie zur Gläubigerbegünstigung geleistet zu haben. Den übrigen Angeklagten wird überwiegend zur Last gelegt, es als Vorstand bzw. Geschäftsführer von Unternehmen des Windreich-Konzerns in den Jahren 2011 bis 2013 schuldhaft versäumt zu haben, rechtzeitig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.


Verfahrensbeginn am Freitag, den 23. August 2019:

1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 112 Js 23390/19
Beginn: 23. August 2019, 09.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 13.09. (13:15 Uhr), 16., 19., 24., 26.09.2019, jeweils 9.00 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Tatort: Fellbach
Dem 40 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 03.03.2019 in einem Spielcasino in Fellbach seine Ex-Freundin bei der Arbeit aufgesucht, ihr unvermittelt Pfefferspray in das Gesicht gesprüht, auf sie eingeschlagen und schließlich, als sie versucht habe zu fliehen, mit einem mitgeführten Steakmesser in Tötungsabsicht mehrere Male auf sie eingestochen zu haben, bis die Messerklinge abgebrochen sei. Nachdem die Geschädigte habe fliehen könne, habe der Angeklagte die Flucht ergriffen. Die Geschädigte habe mehrere Stich- und Schnittverletzungen erlitten, die im Krankenhaus operativ hätten versorgt werden müssen.



Vorankündigung KW 33/2019

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 13. August 2019:

8. Große Strafkammer / 8 KLs 116 Js 24337/19
Beginn: 13. August 2019, 09.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 12. und 21. August 2019, jeweils 9.00 Uhr
Tatvorwurf: besonders schwere räuberische Erpressung, versuchte räuberische Erpressung; Tatort: Böblingen
Dem 24-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 24.01.2019 die Filiale eines Sportwettbüros in Böblingen maskiert überfallen, dabei unter Drohung mit einem Messer von einer Angestellten Geld gefordert zu haben und nach Übergabe des Geldes geflohen zu sein. Weiter wird ihm vorgeworfen, am 04.03.2019 in derselben Filiale eine Angestellte unter Vorlage eines Erpressungsschreibens, in dem dieser mit dem Tod gedroht worden sei, zur Herausgabe des Kassenbestands genötigt zu haben, dem die Angestellte jedoch letztlich nicht nachgekommen sei.



Vorankündigung KW 32/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 5. August 2019

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 250 Js 115141/18
Beginn am 5. August 2019 um 13.30 Uhr; Fortsetzung am 27. August (9.00 Uhr), 11. (13.00 Uhr), 19. (9.00 Uhr), 25. (9.00 Uhr) September und 2. Oktober 2019 um 13.30 Uhr
Tatvorwurf: Computerbetrug – z.T. im besonders schweren Fall, Fälschung beweiserheblicher Daten, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ausweispapieren; Tatort: Stuttgart
Dem 31-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe zwischen Mai 2017 und Februar 2019 insgesamt 520 Online-Tickets bei der Deutschen Bahn gebucht. Bezahlt habe er diese mit Kreditkartendaten Dritter, die er sich über eine Internetplattform besorgt habe. Die Tickets habe er dann in Höhe von 50 Prozent des Ticketpreises an Reisende weiterverkauft. Ferner habe er in der Zeit von März 2018 bis Februar 2019 in 62 Fällen Waren im Gesamtwert von rund 15.000 € bei Onlinehändlern bestellt, um diese selbst zu nutzen oder weiterzuverkaufen. Bei den Bestellungen habe er die Daten real existierender Personen benutzt, die er zuvor im Internet recherchiert habe.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 6. August 2019

• 3. Große Jugendkammer / 3 KLs 57 Js 127067/18
Beginn am 6. August 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 8. August 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf laut Anklage: gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart
Dem 19 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 16.9.2018 nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung auf das mutmaßliche Tatopfer mit Fäusten eingeschlagen zu haben; auch ein weiterer unbekannter Mittäter habe zugeschlagen. Dieser und ein weiterer Begleiter hätten dann auf das am Boden liegende, bewusstlose Opfer weiter eingetreten. Das Verfahren wurde vom Amtsgericht Stuttgart an das Landgericht verwiesen, da ein versuchtes Tötungsdelikt vorliege.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 7. August 2019

• 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 111 Js 103326/17
Beginn am 7. August 2019 um 13.00 Uhr; Fortsetzung am 13. August, 3., 6., 11., 18., 26. September und am 1. Oktober 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung mit Todesfolge; Tatort: Esslingen
Der 77-jährige Angeklagte wurde mit Urteil der 9. Schwurgerichtskammer vom 27.6.2018 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung mit Urteil vom 10.4.2019 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

• 10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 142 Js 37828/15
Beginn am 7. August 2019 um 9.30 Uhr; Fortsetzung am 14. und 21. August 2019 jeweils um 9.30 Uhr
Tatvorwurf: Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall; Tatort: Heilbronn u.a.
Dem 39-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe versucht, insgesamt rund 1,27 Mio. € Umsatzsteuern zu hinterziehen, indem er in der Zeit von August 2009 bis März 2010 Rechnungen an seinen bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter übergeben habe, von denen er gewusst habe, dass diesen keine Leistungen zu Grunde gelegen hätten. Sein Mittäter habe diese Rechnungen dann bei seiner Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 bzw. bei seinen Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt Heilbronn eingereicht.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 8. August 2019

• 8. Große Strafkammer / 8 KLs 112 Js 87019/17
Beginn am 8. August 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 9., 12., 23., 27., 28., 29. August, 2. und 3. September 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftlicher erpresserischer Menschenraub, schwere räuberische Erpressung – z.T. versucht; Tatort: Stuttgart
Den 55, 61, 29 und 32 Jahre alten Angeklagten werden die o.g. Tat vorgeworfen. Die 55-jährige Angeklagte habe von dem mutmaßlich Geschädigten unberechtigterweise die Zahlung einer Strafe für ein geplatztes Geschäft über 150.000 € verlangt. Zur Durchsetzung dieser Forderung hätten die Angeklagten den Geschädigten am Abend des 31.8.2017 unter Vorhalt einer Schreckschusswaffe dazu bewegt, sich in ein Auto zu setzen. Dann seien sie mit diesem in die Wohnung der Angeklagten gefahren. Dort habe der Geschädigte - weiter unter Vorhalt der Waffe – als erste Rate einen Schuldschein über 36.000 € unterscheiben müssen. Ferner hätten sie diesem rund 3.000 € und das Handy abgenommen. Am 7.9.2019 sei der Geschädigte dann unter Drohungen zur Geldübergabe in einem Schnellrestaurant aufgefordert worden. Dazu sei es indes nicht gekommen. Stattdessen seien die Angeklagten festgenommen worden.


Vorankündigung KW 31/2019

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 31. Juli 2019

• 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 111 Js 27930/19
Beginn am 31. Juli 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzung am 21., 22., 27. und 29. August 2019 jeweils um 9.15 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart
Dem 49-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am späten Vormittag des 15.3.2019 im Rahmen einer zunächst verbalen und dann tätlichen Auseinandersetzung mit einem Dönermesser zwei Mal auf den Hinterkopf seines Arbeitskollegen eingestochen zu haben. Wegen Schnittverletzungen habe das mutmaßliche Tatopfer zwei Tage stationär behandelt werden müssen.



Vorankündigung KW 30/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 22. Juli 2019

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 87 Js 127118/17
Beginn am 22. Juli 2019 um 10.00 Uhr; Fortsetzung am 23. Juli 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: schwerer Bandendiebstahl (z.T. versucht), Computerbetrug; Tatort: Stuttgart
Der 29 Jahre alte Angeklagte wurde mit Urteil des Landgerichts Stuttgart (5KLs 87 Js 127118/17) wegen schweren Bandendiebstahls in 7 Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls in 4 Fällen sowie Computerbetruges zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil mit Beschluss vom 24. Januar 2019 im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 23. Juli 2019

• 3. Große Jugendstrafkammer / 3 KLs 21 Js 31318/19 
Beginn am 23. Juli 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 30. Juli 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung pornographischer Schriften, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Erwerb/ Besitz kinderpornographischer Schriften, Körperverletzung; Tatort: Schorndorf
Dem 25-jährigen Angeklagten werden die genannten Straftaten u.a. zu Lasten seiner Patenkinder vorgeworfen.



Vorankündigung KW 29/2019

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 16. Juli 2019

• 18. Große Strafkammer / 18 KLs 3 Js 14554/19
Beginn am 16. Juli 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 23. (13.00 Uhr) und 25. Juli 2019 (9.00 Uhr)
Tatvorwurf: unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln z.T. in nicht geringer Menge und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Sachbeschädigung, Brandstiftung; Tatort: Stuttgart, Gärtringen
Dem 31 Jahre alten Beschuldigten wird im Sicherungsverfahren vorgeworfen, im August 2017 in Stuttgart einen schwunghaften Handel mit Amphetamin und MDMA betrieben zu haben. Ferner habe er in Gärtringen am Morgen des 6.2.2019 zunächst Reifen eines Pkws zerstochen, in den Lack des Fahrzeugs einen Schriftzug geritzt und schließlich das Kfz in Brand gesetzt. Der Beschuldigte sei auf Grund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig bzw. vermindert schuldfähig und außerdem für die Allgemeinheit gefährlich. Er sein daher unterzubringen.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 18. Juli 2019

• 14. Große Strafkammer / 14 KLs 224 Js 9607/19
Sitzung am 18. Juli 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tatort: Stuttgart
Dem 28-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, einen schwunghaften Handel mit Ecstasy betrieben zu haben. Dazu habe er am 25.1.2019 in seinem Zimmer eine Sporttasche mit 448 Tabletten und außerdem ein Springmesser verwahrt.



Vorankündigung KW 28/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 8. Juli 2019

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 230 Js 82074/18
Beginn am 8. Juli 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 18. und 24. Juli 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Anstiftung zur (z.T. versuchten) unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tatort: Raum Schorndorf/ Freiburg i.Br.
Dem 24 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe im Raum Schorndorf/ Freiburg i.Br. einen schwunghaften Handel mit Marihuana betrieben. Dazu habe er bei einem bislang unbekannten Händler in Spanien in der Zeit vom 21.3.2018 bis zum 2.10.2018 die Drogen (konkret jeweils zwischen 0,64 kg und 3,35 kg pro Lieferung) bestellt. Die ersten 8 Lieferungen seien per Pakt nach Deutschland geliefert, die letzten beiden dann abgefangen worden.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 10. Juli 2019

• 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 116 Js 23031/19
Beginn am 10. Juli 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 12. (12.30 Uhr), 16., 23., 25. Juli, 1. und 2. August 2019 jeweils um 9.00 Uhr soweit nicht anders vermerkt
Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Winterbach
Den 18 und 23 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in den frühen Morgenstunden des 3.3.2019 dem mutmaßlich Geschädigten zunächst eine „Abreibung“ verpasst zu haben und, als dieser auf dem Boden lag, mit Fäusten geschlagen und mit Tritten gegen den Kopf verletzt zu haben. Letztlich habe sich der Geschädigte mit einem Messer zur Wehr setzen können. Vorausgegangen sei tätlichen Auseinandersetzung des Geschädigten mit einem der beiden Angeklagten.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 11. Juli 2019

• 18. Große Strafkammer / 18 KLs 201 Js 5753/18
Beginn am 11. Juli 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 19., 22. Juli, 6., 8., 14., 16., 20., 23. August, 16., 20., 25. und 27. September 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftliche gewerbs- und bandenmäßige Geldwäsche; Tatort: Schorndorf, Winnenden, Frankfurt, arabischer Raum u.a.
Dem 45-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, Dienstleistungen für kriminelle Aktivitäten – v.a. inkriminierte Gelde zu verschieben - angeboten zu haben und dadurch den Waffenhandel durch seine Kontakte zu Regierungen und Geheimdiensten befördert zu haben. Gemeinsam mit dem weiteren 51-jährigen Angeklagten seien dazu erhebliche Bargeldsummen aus Drogengeschäften aus den Niederlanden in den arabischen Raum transferiert worden. Der weitere 34 Jahre alte Angeklagten habe zudem in seinem Fahrzeug verstecktes Drogengeld aus den Niederlanden über Schorndorf nach Dubai verbringen sollen, wozu es letztlich nicht gekommen sei, da die Bundespolizei das Geld nach einer Kontrolle sichergestellt habe. In der Folge hätten die Angeklagten und der weitere 44-jährige Angeklagte Goldgeschäfte vorgetäuscht, um Drogengelder, getarnt als Zahlungen im Goldhandel, zu verschieben. Dazu sei u.a. beim Zollamt Winnenden Gold zu Ausfuhr angemeldet worden, über Frankfurt ausgeführt und einer Firma in Dubai in Rechnung gestellt worden.



Vorankündigung KW 27/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 1. Juli 2019

• 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 1701/19
Beginn am 1. Juli 2019 um 14.00 Uhr; Fortsetzung am 9. (14.00 Uhr), 30. Juli (14.00 Uhr), 20. August (9.15 Uhr), 2. (9.15 Uhr), 4. (14.00 Uhr), 6. (9.15 Uhr) und 9. September 2019 (14.00 Uhr)
Tatvorwurf: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, vorsätzliche Körperverletzung (z.T. versucht), versuchte räuberische Erpressung, versuchter Totschlag; Tatort: Stuttgart, Winterbach
Dem 40-jährigen Angeschuldigten wird im Sicherungsverfahren im Wesentlichen vorgeworfen, am 14.11.2018 im Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt eine Türe beschädigt, gegenüber Justizwachtmeistern und der Polizei Widerstand geleistet, dabei mehrere Beamte verletzt und diese auch beleidigt zu haben. Auslöser sei eine Entscheidung des Familiengerichtes gewesen, mit der er nicht einverstanden gewesen sei. Am 3.1.2019 habe der Angeschuldigte zudem Polizeibeamte, die diesen zur Durchführung einer Gefährderansprache in dessen Wohnung aufgesucht hätten, zunächst beleidigt und mit einer japanischen Feinsäge bedroht. Im weiteren Verlauf habe er sodann mit der Säge Aushol- und Schlagbewegungen in Richtung der Beamten ausgeführt und dabei mindestens billigend in Kauf genommen, die Beamten zu töten. Nach einem Schuss aus der Dienstwaffe, der den Angeschuldigten an Hand und Schulter getroffen habe, habe dieser von den Beamten abgelassen. Die Staatsanwaltschaft geht auf Grund einer psychischen Erkrankung von einer verminderten Schuldfähigkeit aus. Da der Angeschuldigte für die Allgemeinheit gefährlich sei, sei er unterzubringen.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 2. Juli 2019

• 6. Große Wirtschaftsstrafkammer / 6 KLs 34 Js 2588/10
Beginn am 2. Juli 2019 um 9.30 Uhr; Fortsetzung am 16., 18., 19., 23., 25., 29., 30., 31. Juli, 15. August, 3., 6., 11., 13. und 14. September 2019 jeweils um 9.30 Uhr
Tatvorwurf: Insolvenzverfahrensverschleppung, Bankrott, Untreue, Betrug in besonders schwerem Fall u.a.; Tatort: Ulm u.a.
Den 52 und 62 Jahre alten Angeklagten wird im Zusammenhang mit dem Niedergang einer Gesellschaft, welche die Projektierung, Errichtung und den Verkauf von Häusern als Generalunternehmer zum Gegenstand hatte, vorgeworfen, es als Geschäftsführer jeweils bewusst versäumt zu haben, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich dieser Gesellschaft zu beantragen, welche seit dem 31.12.2007 überschuldet und seit dem 15.01.2009 zahlungsunfähig gewesen sei. In den Geschäftsjahren 2007 und 2008 hätten die beiden in bewusstem und gewollten Zusammenwirken die Buchführung in einem mangelhaften Zustand belassen, sodass kein klarer Überblick über die Geschäftsvorfälle und Lage des Unternehmens erreicht worden sei. Zudem seien die Bilanzen zum 31.12.2007 und zum 31.12.2008 zu spät aufgestellt worden. Des Weiteren hätten die Angeklagten trotz drohender Zahlungsunfähigkeit beschlossen, eine Gewinnausschüttung für das Jahr 2007 von insgesamt 140.000 EUR vorzunehmen.
Im Krisenzeitraum hätten die Angeklagten durch die Gesellschaft diverse Bauverträge geschlossen, obwohl sie wussten, dass angesichts der Insolvenzreife die vertragsgemäße Erfüllung der Leistung - des Baus eines Hauses nach festgelegten Liefer- und Zahlungsbedingungen zum Festpreis - bereits bei den einzelnen Vertragsunterzeichnungen gefährdet beziehungsweise unmöglich geworden sei. Die Bauherren hätten Raten gezahlt, welche jedoch nicht dem tatsächlichen Baufortschritt entsprochen hätten. Aus dreißig Hausverträgen sei den Bauherren ein Schaden von insgesamt rund 1,63 Mio. EUR entstanden, wobei bis zum Ausscheiden des 62 Jahre alten Angeklagten aus der Gesellschaft zweiundzwanzig Hausverträge geschlossen worden seien, was einem Schaden von rund 1,17 Mio EUR entspräche.
Zudem hätten die Angeklagten in Zusammenhang mit diversen Bauvorhaben Leistungen von Subunternehmern entgegengenommen und angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs der Gesellschaft jedenfalls billigend in Kauf genommen, dass diese nicht vollständig bezahlt werden würden. Die vierzig Subunternehmer sollen einen Schaden von insgesamt rund 1,36 Mio. EUR erlitten haben, wobei bis zum Ausscheiden des 62 Jahre alten Angeklagten zwei Subunternehmer in Höhe von rund 80.000 EUR geschädigt worden seien.

• 20. Große Wirtschaftsstrafkammer, / 20 KLs 142 Js 98610/13
Beginn am 2. Juli 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 9., 16., 18., 23. und 25. Juli 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Steuerhinterziehung im besonders schwere Falle; Tatort: Stuttgart
Dem 56-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter einer in Stuttgart ansässigen GmbH als Teil eines Umsatzsteuerkarussells Umsatzsteuern in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro hinterzogen zu haben. Dazu seien im Jahr 2012 insbesondere Scheinrechnungen über Module für Glasfasernetze und Tablet-PCs an weitere Firmen ausgestellt worden. Tatsächlich sei die GmbH des Angeklagten in die Lieferkette gar nicht einbezogen gewesen. Dennoch habe der Angeklagte Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, obwohl im bewusst gewesen sei, dass er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt war.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 3. Juli 2019

• 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 4 Js 7474/19
Beginn am 3. Juli 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzung am 4., 19., 23. und 25. Juli 2019 jeweils um 9.15 Uhr
Tatvorwurf: Mord, versuchter Mord, Brandstiftung mit Todesfolge, versuchte gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung; Tatort: Kirchheim unter Teck
Dem 25-jährigen Angeschuldigten wird im Sicherungsverfahren vorgeworfen, am 20.1.2019 seinen schlafenden Zimmerbettnachbarn auf der akutpsychiatrischen Station einer Klinik getötet zu haben, indem er unter drei Patientenbetten ein Feuer gelegt habe. An den Räumen und dem Inventar sei dabei ein Schaden von rund 133.000 Euro entstanden. Ferner seien die Rauchgase in das danebenliegende Patientenzimmer gezogen. Der dort schlafende Patient habe nur durch das rechtzeitige Eintreffen der Feuerwehr gerettet werden können. Die Staatsanwaltschaft geht auf Grund einer psychischen Erkrankung von einer Schuldunfähigkeit aus. Da der Angeschuldigte für die Allgemeinheit gefährlich sei, sei er unterzubringen.

Verfahrensbeginn am Freitag, den 5. Juli 2019

• 17. Große Strafkammer / KLs 200 Js 100940/17
Beginn am 5. Juli 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzung am 12., 19., 31. Juli jeweils um 9.15 Uhr und am 6. August 2019 um 10.30 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl, schwerer Bandendiebstahl – z.T. versucht; Tatort: Weinstadt, Stuttgart, Öhningen, Singen, Bad Dürrheim, Aachen
Dem 42-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe sich mit drei gesondert verfolgten Personen zu einer Bande zusammengeschlossen, um in Süd- und Westdeutschland in wechselnder Besetzung in Wohnungen einzubrechen und Wertgegenstände zu entwenden. Zwischen 20.9.2017 und dem 1.11.2017 seien in 12 Wohnungen eingebrochen worden bzw. sei dies versucht worden. Neben einem erheblichen Sachschaden sei Diebesgut im Wert von insgesamt rund 16.700 Euro entwendet worden.

• 19. Schwurgerichtskammer / 19 Ks 111 Js 127606/18
Beginn am 5. Juli 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzung am 26. Juli (9.00 Uhr), 19. (13.30 Uhr), 22. (9.15 Uhr), 30. (9.00 Uhr) August, 23. (9.00 Uhr), 24. (9.15 Uhr), 27. (9.15 Uhr) September und 7. Oktober 2019 um 9.15 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart-Bad Cannstatt
Dem 26-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 20.12.2018 im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit einem Bajonett auf den Brustkorb seines Stiefvaters eingestochen zu haben. Als sein Halbbruder eingegriffen habe, habe er diesen mit dem Bajonett ebenfalls verletzt. Seine Mutter habe dem Angeklagten schließlich die Waffe abgenommen.



Vorankündigung KW 26/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 24. Juni 2019

• 4. Große Jugendstrafkammer / 4 KLs 500 Js 48954/17
Beginn am 24. Juni 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 26. Juni 2019 um 9.00 Uhr
Der Angeklagte wurde mit Urteil vom 1. Februar 2018 wegen schweren Bandendiebstahls in 3 Fällen schuldig gesprochen. Die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe wurde dabei zur Bewährung ausgesetzt. Wegen Auflagenverstoßes wird jetzt ein Nachverfahren durchgeführt.

• 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 115 Js 166/19
Beginn am 24. Juni 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzung am 10., 11., 17. Juli jeweils um 9.15 Uhr und am 23. Juli 2019 um 14.00 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Nürtingen
Dem 31-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 30.12.2018 den mutmaßlich Geschädigten im öffentlichen Straßenraum mit einem Messer in den Bauch gestochen und diesem dadurch eine lebensbedrohliche Verletzung zugefügt zu haben. Vorausgegangen sei zunächst ein Streit mit seiner ehemaligen Partnerin, in den der Geschädigte eingegriffen habe.

• 14. Große Strafkammer / 14 Kls 201 Js 85026/11
Termin am 24. Juni 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: schwerer Bandendiebstahl u.a., Tatort: Frickenhausen, München u.a.
Die 19. Große Strafkammer hatte den 37-jährigen Angeklagten mit Urteil vom 09.05.2018 wegen der o.g. Straftaten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2018 wurde das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 25. Juni 2019

• 19. Schwurgerichtskammer / 19 Ks 112 Js 2630/19
Beginn am 25. Juni 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 8. (10.00 Uhr), 29., 30. Juli, 1., 5. und 6. August 2019 jeweils um 9.00 Uhr soweit vorstehend nichts Anderes erwähnt
Tatvorwurf: gemeinschaftliche versuchte besonders schwere räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, versuchter Totschlag; Tatort: Esslingen; Kirchheim unter Teck
Dem 31-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in den Mittagstunden des 2.3.2018 gemeinsam mit 2 weiteren Personen den mutmaßlich Geschädigten in einer Gaststätte in Esslingen unter Anwendung von körperlicher Gewalt und unter Drohungen – letztlich erfolglos – zur Begleichung von Schulden aus einem Marihuanageschäft zu bewegen. Hierbei sei u.a. mit Fäusten und einem Stuhl auf diesen eingeschlagen worden. Auch sei das am Boden liegende Tatopfer getreten worden.
Am 6.1.2019 gegen 17.30 Uhr habe der Angeklagte in Kirchheim unter Teck außerdem im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mehrfach mit einer Schere auf den Oberkörper und zuletzt auf das linke Ohr seines Tatopfers eingestochen.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 26. Juni 2019

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 6 Js 124499/18
Beginn am 26. Juni 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 10. (9.00 Uhr), 11. (14.00 Uhr) und 15. Juli 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Brandstiftung – z.T. versuchte, Sachbeschädigung, Beleidigung, vorsätzliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart
Der 36-jährigen Beschuldigten werden im Sicherungsverfahren die o.g. Straftaten vorgeworfen. U.a. habe sie am 2.10.2017 eine Gartenhütte in Brand gesetzt, wodurch ein Schaden in Höhe von 10.000 Euro entstanden sei. Die Taten habe die Beschuldigte auf Grund einer psychischen Erkrankung in schuldunfähigem Zustand begangen. Sie sei für die Allgemeinheit gefährlich und daher in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.

• 8. Große Strafkammer / 8 KLs 112 Js 119704/18
Beginn am 26. Juni 2019 um 13.30 Uhr; Fortsetzung am 27. Juni, 1., 3., 24. und 26. Juli 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: besonders schwerer räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, versuchte besonders schwere räuberische Erpressung, Beleidigung; Tatort: Stuttgart
Dem 39 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 29.11.2018 in einer Gaststätte eine Handtasche entwendet zu haben. Im Anschluss habe er seinen Verfolger zu Boden gestoßen, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und schließlich mit einem Taschenmesser an der Hand verletzt, um sich den Besitz seiner Beute zu erhalten. Kurze Zeit später habe er einen Passanten letztlich erfolglos zur Herausgabe von Geld aufgefordert. Dies, indem er diesem ein Taschenmesser, wohl mit der Nagelfeile, an den Hals gehalten habe. Die ihn kurze Zeit später festnehmenden Polizeibeamten habe er außerdem beleidigt.

• 10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 56 Js 30977/13
Beginn am 26. Juni 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 4., 10., 11., 17. jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: vorsätzliche Insolvenzverschleppung, vorsätzlicher Bankrott, Betrug im besonders schweren Fall, Untreue; Tatort: Heilbronn
Dem 42-jährigen Angeklagten werden die o.g. Straftaten vorgeworfen, die er als Vorstandsvorsitzender einer in der Immobilien-/ Versicherungs- und Baufinanzierungsbranche tätigen AG mit Sitz in Heilbronn begangen habe. Spätestens seit dem 17.2.2010 sei die AG, deren Vorsitzende des Aufsichtsrates die Ehefrau des Angeklagten gewesen sei, zahlungsunfähig gewesen. Dennoch habe der Angeklagte einen Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt; auch seien Jahresabschlüsse nicht fristgerecht gemacht worden. Trotz der Zahlungsunfähigkeit seien weiterhin Genussscheine an Kapitalanleger ausgegeben worden, ohne die Anleger angesichts der schlechten Vermögenslage des Unternehmens über den drohenden Totalverlust aufzuklären. In der Annahme, es handle sich um eine lukrative Geldanlage, seien Erwerber von Genussscheinen in Höhe von insgesamt rund 667.000 Euro geschädigt worden. Im Rahmen von Immobilienverwaltungen seien in zahlreichen Fällen außerdem geleistete Mietkautionen von insgesamt rund 41.500 Euro nicht getrennt vom Vermögen der AG gehalten worden. Dies mit der Folge, dass eine Rückzahlung an die Mieter von Anfang an gefährdet gewesen sei. Nach Eintritt der Insolvenzreife habe sich diese Gefahr auch realisiert. Ebenso seien unter Vortäuschung einer Rückzahlungsfähigkeit Darlehen in Höhe von insgesamt rund 440.000 Euro erschlichen worden. Ferner sei eine stille Beteiligung an einem Bauprojekt über 15 Wohneinheiten in Höhe von 400.000 Euro erfolgt, obwohl dem Angeklagten klar gewesen sei, dass diese wegen der Insolvenzreife nicht den entsprechenden Gegenwert besessen haben. Nach Verrechnung der Beteiligung mit einem Darlehen über 100.000 Euro seien an die AG dennoch 300.000 Euro überwiesen worden.

Verfahrensbeginn am Freitag, den 28. Juni 2019

• 13. Große Wirtschaftsstrafkammer / 13 KLs 162 Js 8699/19
Beginn am 28. Juni 2019 um 9.30 Uhr; Fortsetzungstermine am 02., 04., 09., 10., 16., 18., 23., 26., 30., 31. Juli 2019, 06., 08., 13., 14., 20., 22. August 2019, 03., 05., 10., 12., 17., 19., 24., 26. September 2019
Tatvorwurf: Betrug im besonders schweren Fall; Tatort: Ilshofen u.a

Dem 50 Jahre alten Angeklagten wird Betrug mit einem Schaden in Höhe von ca. 10 Mio. Euro vorgeworfen. Er soll als Einzelunternehmer bzw. Direktor verschiedener Unternehmen in den Jahren 2012 bis 2015 europaweit Anleger zu angeblich risikolosen Finanzlagen, nämlich Kauf- und Pachtverträgen über Solarmodule mit Anlagenstandorten in Italien und Kroatien veranlasst und dabei wahrheitswidrig mehrjährige monatliche Pachtzahlung zugesichert haben, die aber tatsächlich nicht realisierbar gewesen seien. Hierdurch soll den Anlegern ein Schaden in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro (Italien) und knapp 6,5 Millionen Euro (Kroatien) entstanden sein. 



Vorankündigung KW 25/2019

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 18. Juni 2019

• 19. Große Strafkammer / 19 KLs 112 Js 29195/18
Beginn am 18. Juni 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzung am 4., 22. 24., 26. Juli, 19. (13.15 Uhr), 27., 29. August, 20. (14.00 Uhr), 26. September, 9., 15. und 17. Oktober 2019 jeweils um 9.15 Uhr soweit vorstehend keine abweichende Angabe
Tatvorwurf: gemeinschaftlicher räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, besonders schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Kirchheim/Teck
Den 35 und 34 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem bislang unbekannten Mittäter am Abend des 14.12.2015 einen Werttransporter überfallen zu haben. Zunächst hätten die Täter den Transporter mit ihrem Tatfahrzeug blockiert und so an der Weiterfahrt gehindert. Dann sei - vermutlich mit einer Taschenlampe - die Fensterscheibe eingeschlagen worden. Sodann sei der Fahrer mit Fäusten und wohl ebenfalls mit der Taschenlampe geschlagen worden. Nachdem dem Fahrer schließlich die Flucht gelungen sei, hätten die Täter Schmuck/ Edelmetall im Wert von rund 113.000 Euro entwendet. Danach hätten diese den Transporter und ihr Tatfahrzeug auf einem Feldweg abgestellt und dort in Brand gesetzt.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 19. Juni 2019

• 2. Große Jugendkammer / 2 KLs 42 Js 127753/18
Beginn am 19. Juni 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 4., 5., 26. Juli, 5., 8., 9., 12., 16. August, 9. und 30. September 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: (z.T. versuchte) schwere räuberische Erpressung, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tatort: Ludwigsburg
Den 21 und 27 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 26.8.2018 einen Marihuana-Scheinkauf durch eine weitere Person veranlasst zu haben, um dann den mutmaßlich Geschädigten schließlich u.a. mit einer Schreckschusswaffe zu bedrohen bzw. zu verletzen und zu erpressen. Angesichts der Drohungen habe der Geschädigte letztlich das geforderte Marihuana und 2000 € „Ausstiegsgebühr“ an die Angeklagten ausgehändigt. Am 21.9.2018 sei es ggü. dem Geschädigten wieder zu Drohungen gekommen. In der Folge habe dieser erneut Marihuana und drei Raten weitere Ausstiegsgebühr von jeweils 1.130 € bezahlt. Am 21.12.2018 sei unter Beteiligung des dritten 21-jährigen Angeklagten die Abpressung von weiterem Geld an einem polizeilichen Zugriff gescheitert. Einem der Angeklagten wird ferner der Handel mit Marihuana vorgeworfen. Dazu habe er am 22.12.2018 rund 142 Gramm vorrätig gehabt.

• 8. Große Strafkammer / 8 KLs 211 Js 126938/18
Beginn am 19. Juni 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung 2., 5., 22., 25. und 30. Juli, 1. und 2. August 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftlicher und bandenmäßiger Betrug, z.T. versucht; Tatort: Gärtringen, Tettnang, Stuttgart, Freiburg i. Br., Schwieberdingen
Dem 43 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sich mit mindestens 5 weiteren Personen zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um als „falsche Polizeibeamte“ Betrugsstraftaten zum Nachteil älterer bzw. in ihrer Lebenstüchtigkeit eingeschränkter Personen zu begehen. In der Zeit vom 1.2.2018 bis zum 5.4.2018 seien so insgesamt rund 120.000 Euro erbeutet worden. Dem Angeklagten sei dabei eine tragende Rolle zugekommen, da er für den Aufbau von Logistikerzellen verantwortlich gewesen sei.



Vorankündigung KW 24/2019

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 11. Juni 2019

• 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 115 Js 90189/18

Beginn am 11. Juni 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 21. Juni, 15., 18., 22., 25., 30. Juli, 1., 6., 8., 13., 15., 20., 23. August, 16., 19., 24. und 26. September 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Mord, Raub mit Todesfolge; Tatort: Umgebung Filderstadt
Dem 30-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am Abend des 3.9.18 die mutmaßlich Geschädigte, nachdem diese ihm auf sein Klingeln die Tür geöffnet habe, mit einem mitgebrachten Hammer vielfach auf den Kopf geschlagen, um diese zu töten und dann auszurauben. Bereits die dadurch verursachten Verletzungen seien für sich genommen tödlich gewesen. Ungeachtet dessen habe er die Geschädigte dann noch dreimal mit einem Taschenmesser bzw. Küchenmesser in den Hals gestochen, wodurch diese verblutet sei. Nachdem der Angeklagte die Wohnung weitgehend erfolglos nach Wertsachen durchsucht habe, habe er schließlich die Bankkarte der Geschädigten mitgenommen.

• 8. Große Strafkammer / 8 KLs 22 Js 71400/18
Beginn am 11. Juni 2019; Fortsetzung 14. und 21. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: sexueller Missbrauch Schutzbefohlener/ Widerstandsunfähiger, sexuelle Nötigung; Tatort: Landkreis Ludwigsburg
Dem 57 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, zwischen 2012 bis April 2017 seinen Sohn mehrfach sexuell missbraucht zu haben.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 12. Juni 2019

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 230 Js 25260/12
Beginn am 12. Juni 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 17. (13.30 Uhr), 28. Juni, 2., 8. und 12. Juli 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, versuchte Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln, unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe/ Munition, unerlaubter Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, u.a.; Tatort: Peru, Stuttgart
Dem 52-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, bereits vor langer Zeit den Entschluss gefasst zu haben, im Raum Stuttgart größere Mengen Kokain gewinnbringend zu verkaufen und diese dazu u.a. aus Peru einzuführen. Indes habe er die Einfuhr nichts selbst durchführen wollen. Um das Jahr 2005 habe der Angeklagte dann einer gesondert verfolgten Person einen Kredit von 20.000 € gewährt. Um das Jahr 2011 sei schließlich vereinbart worden, diese Schulden durch einen Kokaintransport aus Peru nach Deutschland jedenfalls teilweise abzuarbeiten. Im März 2012 habe diese Person dann mit zwei Koffern, in denen insgesamt rund 2,5 kg Kokain verbaut gewesen sei, auf dem Flughafen Lima einchecken wollen, um diese nach einem Flug nach Amsterdam an den Angeklagten in Stuttgart auszuhändigen. Noch vor dem Check-In und Abgabe der Koffer sei die Person aber von der Polizei kontrolliert und festgenommen worden.
Ferner wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im September 2017 Betäubungsmittel zum Weiterverkauf, eine Selbstladepistole nebst Patronen sowie pyrotechnische Gegenstände ohne erforderliche Konformitätsnachweise aufbewahrt.



Vorankündigung KW 23/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 3. Juni 2019

• 2. Große Jugendschutzkammer / 2 KLs 21 Js 115126/18
Beginn am 3. Juni 2019 um 13.30 Uhr; Fortsetzung am 5., 12., 13., 17. und 18. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: (schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern bzw. Jugendlichen u.a.; Tatort: Stuttgart u.a.
Dem 32-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, 3 Personen, deren kindliches bzw. jugendliches Alter er erkannt habe, sexuell missbraucht zu haben. Hierbei habe er das Näheverhältnis zu diesen Perso-nen ausgenutzt, das sich in seiner Funktion als Trainer zu diesen aufgebaut habe.

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 112 Js 12467/17
Beginn am 3. Juni 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 5., 25. und 28. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftlicher besonders schwerer Raub.; Tatort: Sindelfingen
Dem 40-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am frühen Morgen des 10.9.2016 mit einem weiteren unbekannten Täter die Scheibe eines Juweliergeschäftes eingeschlagen und den darin be-findlichen Schmuck im Wert von rund 18.000 Euro entnommen. Dazu gekommene Sicherheitsmitar-beiter habe er u.a. mit einem Hammer bedroht, woraufhin den Tätern mit der Beute die Flucht gelun-gen sei.

• 19. Große Strafkammer / 19 KLs 115 Js 127758/18
Beginn am 3. Juni 2019 um 9.15 Uhr; Fortsetzung am 24. Juni, 1. und 8. Juli 2019 jeweils um 9.15 Uhr
Tatvorwurf: besonders schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Esslingen
Dem 38 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 19.12.2018 tagsüber ein Gemischtwarenge-schäft überfallen zu haben. Dazu habe der maskierte Angeklagte die Inhaberin mit einem Handbeil bedroht. Schließlich habe er dann mehrere Schmuckstücke aus der Auslage im Wert von 1230 Euro an sich genommen. Während die Inhaberin geflüchtet sei, sei deren Ehemann hinzugeeilt. Zunächst habe der Angeklagte mit dem Beil nach diesem geschlagen; dann sei es zu einem Gerangel gekom-men. Schließlich sei der Angeklagte mit der Beute geflüchtet.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 4. Juni 2019

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 200 Js 37379/18
Beginn am 4. Juni 2019 um 13.30 Uhr; Fortsetzung am 13. Juni, 1., 3., 9., 19. und 23. Juli sowie 9. August 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tatort: Hamburg u.a.
Dem 38-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe sich als Mittelsmann verschiedener Drogen-händler betätigt. Er habe Verbindungen zu einem kolumbianischen Kokainhändler, zu einem „Euro-pachef“ eines südamerikanischen Drogenkartells und zu einem weiteren marokkanischen Drogenhänd-ler gehabt und diese bei der Einfuhr größerer Mengen Kokain nach Europa unterstützen wollen. Vor diesem Hintergrund sei der Kontakt zu einem verdeckten Ermittler entstanden, der vorgab, er könne die Einfuhr großer Mengen Kokain über die Flughäfen Baden-Baden, Stuttgart oder auf dem Seeweg organisieren. Eine erste Einfuhr sei schließlich über den Flughafen Frankfurt avisiert worden. Als der Angeklagte bemerkt habe, dass er observiert werde, habe er das Vorhaben abgebrochen. Bei einem weiteren Treffen sei dann erneut eine Einfuhr über den Seeweg thematisiert worden. Tatsächlich seien dann rund 100 kg Kokaingemisch mit einem Frachtschiff nach Hamburg auf den Weg gebracht wor-den, welches in Hamburg sichergestellt worden sei. Der noch ahnungslose Angeklagte habe sich da-nach erneut mit dem verdeckten Ermittler getroffen und um Aushändigung einer Teilmenge der Koka-inladung gebeten, um dieses verkaufen zu können. Hierauf habe der verdeckte Ermittler diesem 10 kg Kokain ausgehändigt, welches der Angeklagte bei seiner Festnahme noch bei sich geführt habe.

Verfahrensbeginn am Freitag, den 7. Juni 2019

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 116 Js 118126/18
Beginn am 7. Juni 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 25., 27. Juni, 4. und 12. Juli 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Verabredung zum schweren Raub; Tatort: Stuttgart
Den 50, 43 und 39 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten geplant, am 12.12.2018 eine Bankfiliale zu überfallen. Tatsächlich seien sie vor der Bank festgenommen worden, bevor es zu einer Tatausführung gekommen sei.

• 17. Große Strafkammer / 17 KLs 202 Js 88539/18
Beginn am 7. Juni 2019 um 9.30 Uhr; Fortsetzung am 17.6. (15.30 Uhr), 8.7. (15.30 Uhr), 10.7. (9.30 Uhr), 24.7. (9.30 Uhr), 2.8. (14.00 Uhr), 26.8. (10.30 Uhr), 13.9. (9.30 Uhr) und 16.9.2019 (15.15 Uhr)
Tatvorwurf: gewerbsmäßiger Computerbe

Dem 26-jährigen Hauptangeklagten wird vorgeworfen, als Kurierfahrer im Raum Stuttgart von Juni 2018 bis Januar 2019 Postsendungen mit EC- bzw. Kreditkarten und die dazu gehörigen, gesondert versandten Sendungen mit den PIN-Codes abgefangen zu haben. Sodann soll er insgesamt 130 Mal mit den entwendeten Karten insgesamt ca. 96.000 Euro abgehoben haben. Der 36-jährige Mitangeklagte soll dem Hauptangeklagten bei vier der Taten unterstützt haben, indem er in Kenntnis des Sacherhalts diesen zu den Geldautomaten gefahren und hierfür eine Entlohnung erhalten habe. 



Vorankündigung KW 22/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 27. Mai 2019

• 11. Große Wirtschaftsstrafkammer / 11 KLs 166 Js 34724/13
Beginn am 27. Mai 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 31. Mai (9.30 Uhr), 12., 13., 17., 18. Juni, 1. und 2. Juli 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Bankrott und Untreue, Insolvenzverschleppung, Betrug, Urkundenfälschung; Tatort Stuttgart
Dem 61-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, als faktischer Geschäftsführer verschiedener Firmen im Immobilienbereich nach Insolvenzreife der Firmen Gelder von Gesellschaftskonten weg überwiesen zu haben, auch um private Verbindlichkeiten zu zahlen. Hierdurch sei ein Schaden von insgesamt weit über 1 Mio. Euro entstanden.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 28. Mai 2019

• 3. Große Jugendkammer / 3 KLs 41 Js 106326/17
Beginn am 28. Mai 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 29. Mai, 3., 5. und 6. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Totschlag, (gefährliche) Körperverletzung, unerlaubtes Führen verbotener Gegenstände, Sachbeschädigung, Diebstahl, Unterschlagung; Tatort: Waiblingen, Stuttgart u.a.
Das Landgericht Stuttgart hatte den heute 18 Jahre alten Angeklagten mit Urteil vom 9.5.2018 wegen der o.g. Straftaten zu der Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8.11.2018 wurde das Urteil im Rechtsfolgenausspruch und den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

• 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 57 Js 69280/18
Beginn: 28. Mai 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 5. und 7. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr.
Tatvorwurf: Raub, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart
Dem 21-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 26.8.2017 von dem mutmaßlich Geschädigten an einer S-Bahn-Haltestelle nach einem Gerangel rund 10 Euro Bargeld aus einem Geldbeutel sowie ein Mobiltelefon erbeutet. Am 10.2.2018 habe er von einem weiteren mutmaßlich Geschädigten 90 Euro erlangt. Dies, indem er diesen letztlich nach Gegenwehr an eine Hauswand gedrückt, mit einer zerbrochenen Glasflasche bedroht und tatsächlich auch an der Hand und am Ohr verletzt habe.

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 243 Js 105375/18
Termin am 28. Mai 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern, gewerbs- und bandenmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen u.a.; Tatort: Jordanien, Deutschland
Den 48 und 38 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, seit Januar 2017 in mindestens 3 Fällen gegen Geld insgesamt 6 Personen nach Deutschland eingeschleust und mit gefälschten syrischen Dokumenten ausgestattet zu haben. Davor seien dazu in Jordanien Visa erschlichen worden. Der weitere 33-jährige Angeklagte soll an der Planung einer weiteren, bislang nicht durchgeführten Schleusung beteiligt gewesen sein.

• 17. Große Strafkammer / 17 KLs 252 Js 105604/17
Beginn 28. Mai 2019 um 15.00 Uhr; Fortsetzung am 4.6. (10.30 Uhr), 12.6. (10.30 Uhr), 1.7. (9.30 Uhr), 17.7. (10.00 Uhr), 22.7. (10.00 Uhr), 2.8. (9.30 Uhr), 26.8. (15.30 Uhr), 28.8. (9.30 Uhr), 30.8. (9.30 Uhr), 4.9. (9.30 Uhr), 6.9. (9.30 Uhr) und 11.9.2019 (9.30 Uhr)
Tatvorwurf: Glücksspiel; Tatort: Stuttgart u.a.
Die beiden Angeklagten im Alter von 50 und 61 Jahren sollen ohne Genehmigung Geldspielgeräte entwickelt und vertrieben haben. Dabei sollen mindestens 71 Geräte in Deutschland, unter anderem in Stuttgart, vollständig in Betrieb gewesen sein, wodurch die Angeklagten im Zeitraum Januar 2015 bis Juni 2018 einen Gesamtumsatz von ca. 3,7 Millionen Euro und einen Gesamtgewinn von ca. 1,6 Milli-onen Euro erzielt haben sollen.

• 18. Große Strafkammer / 18 KLs 116 Js 127688/18
Beginn am 28. Mai 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 7. Juni um 13.30 Uhr und 11. Juni 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: besonders schwere räuberische Erpressung, besonders schwerer Raub, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tatort: Stuttgart
Dem 35 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 20.12.2018 maskiert und unter Vorhalt eines Küchenmessers eine Tankstelle überfallen und 135 Euro erbeutet zu haben. Am 21.12.2018 habe unter Vorhalt eines Messers 200 Euro aus der Kasse eines Kiosks entnommen. Am gleichen Tag habe er bei seiner Festnahme rund 15 g Marihuana bei sich geführt. In seiner Wohnung habe sich weiteres, zum Verkauf bestimmtes Marihuana – insgesamt rund 150 g – befunden.



Vorankündigung KW 21/2019

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 22. Mai 2019

• 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 114 Js 74409/18
Beginn am 2. Mai 2019 um 10.00 Uhr; Fortsetzung am 27. Mai, 4., 11. und 13. Juni 2019 jeweils um 10.00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftlicher besonders schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart
Dem 22 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 23.4.2018 gemeinsam mit gesondert verfolgen bzw. unbekannten Mittätern ein Casino überfallen zu haben. Hierbei sei ein Casinobesucher zunächst mit einer Schusswaffe bedroht und dann mit dieser geschlagen worden. Auch eine Casinomitarbeiterin sei mit der Waffe bedroht worden, um in den Besitz von Bargeld zu gelangen. Schließlich habe diese die Aufbewahrung hinter dem Tresen aufgeschlossen; aus dieser hätten die Täter rund 6.000 EUR entnommen. Da der Tresor von der Angestellten nicht habe geöffnet werden können, hätten die Täter diesen schließlich aus der Befestigung gerissen und samt 11.000 EUR Beute mitgenommen.

Verfahrensbeginn am Freitag, den 24. Mai 2019

• 3. Große Jugendkammer / 3 KLs 43 Js 6482/19
Termin am 24. Mai 2019 9.00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftlicher schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl u.a.; Tatort: Gärtringen
Den 19, 21 und 18 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 12.1.2019 unter anderem Namen Pizza bestellt zu haben, um den Pizzaboten bei seiner Lieferung auszurauben. Als dieser die Pizza an der angegebenen Adresse ausliefern wollte, hätten die maskierten Angeklagten diesen mit einem Messer bedroht und unter anderem mit Tritten und Schlägen verletzt. Einer der Angeklagte habe die Pizza an sich genommen und sei geflüchtet. Die weiteren Angeklagten hätten zunächst noch erfolglos Bargeld herausverlangt. Nachdem sie bemerkt hätten, dass der Begleiter des Pizzaboten die Polizei verständigt habe, seien auch diese geflüchtet. Zwei der Angeklagten wird außerdem der Diebstahl von Kleidung im Wert von rund 200 EUR aus einem Warenhaus der Stuttgarter Innenstadt vorgeworfen.



Vorankündigung KW 20/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 13. Mai 2019

• 8. Große Strafkammer / 8 KLs 111 Js 125576/18
Beginn am 13. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzung am 16., 17. und 23. Mai 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: besonders schwere räuberische Erpressung; Tatort: Stuttgart
Dem 32-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am Abend des 19.11.2018 ein Spielcasino in Stuttgart überfallen. Dabei habe er u.a. einen Angestellten mit einem Küchenmesser bedroht und schließlich rund 900 Euro Bargeld erbeutet.

• 14. Große Strafkammer / 14 KLs 116 Js 101661/18
Beginn am 13. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzung am 14., 22. Mai, 12., 25. Juni und 3. Juli 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: versuchte besonders schwere räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. bewaffnetes Handeltreiben in nicht geringer Menge; Tatort: Sindelfingen
Den beiden 25 Jahre und dem 29 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht des 11.10.2018 die beiden mutmaßlich Geschädigten in einer Tiefgarage mit einer vermeintlich scharfen Pistole bedroht zu haben, um Informationen darüber einzufordern, wer für einen angeblichen Diebstahl von Marihuana im Wert von 4.000 bis 5.000 Euro verantwortlich sei. Schließlich hätten sie einem der Geschädigten mit der Pistole auf den Kopf und dann gemeinsam auf beide Geschädigten weiter eingeschlagen. Dabei sei unter Fristsetzung zur Zahlung von 4.000/ 5.000 Euro aufgefordert worden.
Zudem habe einer der Angeklagten bei seiner Festnahme am 13.10.2018 rund 2 g Kokain (entspricht rund 61 Konsumeinheiten) bei sich geführt, welches zum Verkauf bestimmt gewesen sei. Auch ein weiterer Angeklagter habe durch den Handel mit Betäubungsmitteln Einnahmen von mindestens rund 125.000 Euro erzielt und sei bei seiner Festnahme am 13.10.2018 u.a. mit 197,5 g Kokain (ca. 3.332 Konsumeinheiten) und einer Schreckschusswaffe sowie einem Tierabwehrsprühgerät angetroffen worden.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 14. Mai 2019

• 3. Große Jugendkammer / 3 KLs 41 Js 123251/18
Beginn am 14. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzung am 17., 20. (um 11.00 Uhr), 27. Mai, 4. und 7. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Mord; Tatort: Böblingen
Dem 18 Jahre alten Beschuldigten wird im Sicherungsverfahren vorgeworfen, in der Nacht des 11.12.2018 in - aufgrund einer psychischen Erkrankung - schuldunfähigem Zustand seine Mutter und seine Großmutter erstochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, der Beschuldigte sei für die Allgemeinheit gefährlich, weshalb er in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen sei.

• 18. Große Strafkammer / 18 KLs 9 Js 71944/17
Beginn am 14. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzung am 17., 20. und 21. Mai 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzliche Körperverletzung, versuchte Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Tatort: Stuttgart
Dem 49-jährigen Beschuldigten werden im Sicherungsverfahren die o.g. Straftaten vorgeworfen, die er am 5.4.2017 in der Stuttgarter Innenstadt, am 5.10.2017 auf dem Cannstatter Wasen und der Wasenwache, am 28.3.2018 in einem IT-Hardware-Shop in Stuttgart und am 25.9.2018 in einer Augenarztpraxis in Stuttgart begangen habe. Der Beschuldigte habe auf Grund einer psychischen Erkrankung jeweils in schuldunfähigem Zustand gehandelt. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, der Beschuldigte sei für die Allgemeinheit gefährlich, weshalb er in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen sei.

• 20. Große Wirtschaftsstrafkammer / 20 KLs 141 Js 75433/11
Beginn am 14. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzung am 16., 21., 23., 29. Mai, 3., 6., 24. und 27. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr;
Tatvorwurf: (z.T. besonders schwere) Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu; Tatort: Bad Urach/ Münsingen
Dem 57-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, als vertretungsberechtigter Direktor eines in der IT-Branche tätigen Unternehmens in den Jahren 2004, 2006 bis 2009 abzugebende Umsatzsteuererklärungen zum jeweiligen Stichtag nicht abgegeben zu haben Hierdurch seien rund 785.000 EUR an Umsatzsteuern hinterzogen worden. Die 36 Jahre alte Mitangeklagte habe als Angestellte in der Buchhaltung dazu Beihilfe geleistet.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 15. Mai 2019

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 27 Js 117290/18
Beginn am 15. Mai 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 20. und 24. Mai 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: (besonders schwere) Vergewaltigung, (gefährliche) Körperverletzung; Tatort: Nürtingen
Dem 23 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen im Oktober und November 2018 zwei Frauen jeweils unter Anwendung von Gewalt vergewaltigt zu haben.

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 213 Js 64076/18
Beginn am 15. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzung 24., 27. und 31. Mai 2019 jeweils um 9.15 Uhr
Tatvorwurf: Beihilfe zum gemeinschaftlichen schweren Bandendiebstahl; Tatort: Bensheim, Wetzlar, Sandhausen, Leonberg, Rutesheim
Dem 28-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, als Mitglied einer Gruppierung, die sich spätestens Anfang 2017 zusammengeschlossen habe, um hochwertige Pkw zu entwenden und nach Litauen zu bringen, zwischen April bis Juni 2017 sieben Pkw-Diebstähle (Gesamtwert des Diebesgutes: rund 460.000 EUR) unterstützt zu haben. Dies, indem er eine Person in Litauen mit einem Bandenmitglied bekanntgemacht habe, um dieser eine Tätigkeit als Kurierfahrer für in Deutschland gestohlene Fahrzeuge zu verschaffen.

• 10. Große Wirtschaftsstrafkammer / 10 KLs 1900 Js 105343/11
Beginn: 15. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzung: 27. und 28. Mai 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Tatort: Weinstadt
Dem 54-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er haben zwischen Januar 2008 bis Mai 2012 als Inhaber eines Betriebes für Trockenbau- und Fassadenarbeiten Lohnansprüche seiner Mitarbeiter nicht der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung unterworfen. Dadurch seien Beiträge in Höhe von insgesamt rund 583.000 EUR nicht abgeführt worden.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 16. Mai 2019

• 14. Große Strafkammer / 14 KLs 20 Js 25480/18
Beginn am 16. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzung am 21. Mai 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: sexuelle Belästigung, (versuchte) Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch; Tatort: Kirchheim unter Teck
Dem 58 Jahre alten Beschuldigten wird im Sicherungsverfahren vorgeworfen, er habe Anfang März 2018 zunächst die Angestellte eines Cafés sexuell belästigt. Später habe er versucht, eine Frau von ihrem Beifahrersitz zu ziehen und kurz danach eine Frau vor ihrem Wohnhaus fest umklammert, wodurch es in der Folge auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit deren Ehemann gekommen sei. Danach sei es zu Lasten einer weiteren männlichen Person zu einem Hausfriedensbruch gekommen. Später habe er auf einem umfriedeten Firmengelände versuchte, einen Fahrer aus einem Lkw zu ziehen. Auch dabei sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Danach habe er über eine unverschlossene Terrassentüre eine Wohnung betreten. Auch dort sei die angetroffene männliche Person körperlich angegangen worden. Der Beschuldigte habe auf Grund einer psychischen Erkrankung jeweils in schuldunfähigem Zustand gehandelt. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, der Beschuldigte sei für die Allgemeinheit gefährlich, weshalb er in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen sei.

• 16. Große Wirtschaftsstrafkammer / 16 KLs 141 Js 119278/17
Beginn: 16. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzung am 23. Mai, 3., 4., 18. und 26. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Umsatzsteuerhinterziehung im besonders schwere Fall; Tatort: Stuttgart
Dem 38-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe es als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer u.a. im Groß-/ Einzelhandel tätigen Gesellschaft unterlassen, rechtzeitig die im Mai 2013 fällige Umsatzsteuerjahreserklärungen abzugeben. Dadurch seien Steuern in Höhe von rund 1,77 Mio. EUR hinterzogen worden.



Vorankündigung KW 19/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 6. Mai 2019

3. Große Jugendkammer / 3 KLs 222 Js 67478/17
Termin am 6. Mai 2019 9.00 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.; Tatort: Stuttgart
Der 24-jährige Angeklagte wurde vom Landgericht Stuttgart in dem Verfahren 2 KLs 222 Js 67487/17 am 15.2.2018 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 8 Fällen, des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition und unerlaubtem Besitz von Patronenmunition sowie wegen Urkundenfälschung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am 23.10.2018 teilweise abgeändert bzw. aufgehoben und in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

• 4. Große Jugendkammer / 4 KLs 44 Js 115767/18

Beginn am 6. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzung am 13., 14. und 17. Mai 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: schwere räuberische Erpressung, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart
Dem 20 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem weiteren bislang unbekannten Täter am 19.8.2018 gegen 18.45 Uhr die vier mutmaßlich Geschädigten unter Vorhalt eines Messers und Elektroschockers dazu aufgefordert zu haben, ihm Wertsachen und Marihuana auszuhändigen. Im weiteren Verlauf sei es zu Schlägen gekommen. Auch habe der Angeklagte einem der Geschädigten schließlich das Messer an den Hals gehalten und damit gedroht, zuzustechen. Hierauf seien diverse Wertgegenstände und Bargeld ausgehändigt worden.

• 19. Schwurgerichtskammer / 19 Ks 116 Ks 109427/18

Beginn am 6. Mai 2019 9.15 Uhr; Fortsetzung am 13., 23. Mai, 6., 25. Juni, 2., 4., 9. Juli 2019 jeweils um 9.15 Uhr
Tatvorwurf: Mord; Tatort: Sindelfingen
Dem 60-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am Morgen des 5.11.2018 seine von ihm getrenntlebende Ehefrau vor deren Pkw mit mehreren Messerstichen getötet, dies um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zu vermeiden.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 7. Mai 2019

• 14. Große Strafkammer / 14 KLs 220 Js 112871/18

Termin 7. Mai 2019 9.00 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tatort: Stuttgart
Dem 25 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im November 2018 einen schwunghaften Handel mit Kokain betrieben zu haben. Dazu habe er am 13.11.2018 einen Beutel mit Kokain und weitere Plomben in Stuttgart auf der Straße mit sich geführt. Weiteres Kokain habe sich zu dieser Zeit in seiner Wohnung befunden. Insgesamt seien rund 930 Gramm Kokain sichergestellt worden.

• 18 Große Strafkammer / 18 KLs 202 Js 95382/17

Termin am 7. Mai 2019 9.15 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 27-jährige Angeklagte wurde vom Landgericht Stuttgart in dem Verfahren 8 KLs 202 Js 95382/17 am 24.5.2018 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am 17.9.2018 teilweise aufgehoben und in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 8. Mai 2019

• 7. Große Strafkammer / 7 KLs 4 Js 127615/18

Beginn am 8. Mai 2019 um 9.00 Uhr; Fortsetzung am 10. und 16. Mai 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: schwere Brandstiftung, Wohnungseinbruchdiebstahl; Tatort: Esslingen
Dem 25 Jahre alten Beschuldigten wird im einem Sicherungsverfahren vorgeworfen, in schuldunfähigem Zustand, der auf eine psychiatrische Erkrankung zurückzuführen sei, am 20.12.2018 in das Wohnhaus seines ehemaligen Arbeitgebers eingebrochen zu sein. Dort habe er zunächst Geld an sich genommen und dann an fünf Stellen ein Feuer gelegt. Infolge des Feuers sei ein Schaden in Höhe von rund 140.000 Euro entstanden. Der Beschuldigte sei infolge seiner Erkrankung für die Allgemeinheit gefährlich und daher unterzubringen.

• 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 112 Js 117195/18
Beginn am 8. Mai 2019 9.15 Uhr; Fortsetzung 20. Mai (13.30 Uhr), 22. Mai, 3., 5., 11. Juni, 1., 9. und 16. Juli 2019 jeweils um 9.15 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Mord bzw. gefährliche Körperverletzung; Tatort: Kornwestheim

Der 47-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 25.11.2018 mehrfach mit einem Messer auf Hals und Hände ihres im Bett schlafenden Sohnes eingestochen zu haben.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 9. Mai 2019

• 19. Große Strafkammer / 19 KLs 111 Js 72424/15

Beginn am 9. Mai 2019 9.15 Uhr; Fortsetzung am 14. Mai 2019 um 9.15 Uhr
Tatvorwurf: besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.; Tatort: Böblingen
Der 36 Jahre alte Angeklagte wurde vom Amtsgericht Böblingen am 14.2.2018 wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 30.11.2018 hat das Landgericht den Angeklagten wegen einer auf Grund einer psychiatrischen Erkrankung nicht ausschließbar aufgehobenen Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit freigesprochen und die Sache zur Entscheidung über die psychiatrische Unterbringung des Angeklagten an eine Große Strafkammer verwiesen.



Vorankündigung KW 18/2019

Verfahrensbeginn am Montag, den 29. April 2019

• 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 115 Js 32650/18
Beginn 29. April 2019 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 9., 16. und 28. Mai 2019 jeweils um 9.00 Uhr, 4. Juni um 13.30 Uhr, 6. und 13. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftlicher versuchter Totschlag, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart
Den 25 und 23 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am Abend des 1. April 2018 gemeinsam mit einem weiteren unbekannten Täter den mutmaßlich Geschädigten in seinem Zimmer zunächst geschlagen zu haben. Im weiteren Verlauf sei das Opfer festgehalten worden; sodann sei mit einem Messer mehrfach auf dieses gegen Rumpf, Arme und Kopf eingestochen worden. Neben Prellungen habe der Geschädigte oberflächliche Schnittwunden im Gesicht, zwei Stiche im Nacken und vier teilweise tiefe Stiche im Oberarm erlitten.

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 30. April 2019

• 2. Große Jugendkammer / 2 KLs 221 Js 82336/18
Beginn 30. April 2019 9.00 Uhr, Fortsetzungstermine 5., 14., 21., 23., 27. Mai und 4. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: (gemeinschaftliches) unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tatort: Waiblingen, Stuttgart
Den 29 und 20 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen in der Zeit von April 2018 August 2018 gemeinsam einen schwunghaften Handel mit Kokain betrieben zu haben. Hauptabnehmer sei eine Bande gewesen, die in der Altstadt von Stuttgart in großem Stil Kokainplomben zu je 0,5 bis 1 g an Konsumenten gewinnbringend weiterverkauft hätten. In der Regel sei das Kokain per Taxi zu einem pauschalen Lieferpreis an die Bande ausgeliefert worden. Teilweise sei das Kokain auch bei einem der Angeklagten in der Nähe seiner Wohnung abgeholt worden.

16. Große Wirtschaftsstrafkammer / 16 KLs 154 Js 91310/12
Beginn 30. April 2019 9.00 Uhr, Fortsetzungstermine 13., 15., 20., 22., 29. Mai und 19., 25. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Untreue im besonders schweren Fall, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Tatort: Stuttgart
Dem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, als Verantwortlicher überwiegend im Immobilienbereich angesiedelter Unternehmen in der Zeit von März bis August 2012 von einem Geschäftskonto unbefugt insgesamt rund 290.000 Euro in mehreren Tranchen teils auf Privatkonten, teils auf Konten anderer Unternehmen überwiesen und der Gesellschaft in dieser Höhe einen entsprechenden Schaden zugefügt zu haben. Ferner habe er als Geschäftsführer einer für Hausverwaltung zuständigen Gesellschaft im Oktober 2012 in mehreren Überweisungen unbefugt insgesamt rund 1.700.000 Euro von Konten zahlreicher Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) auf ein privates Konto transferiert. Im November 2012 und Januar 2013 habe der Angeklagte weitere rund 160.000 Euro von WEG-Konten auf eigene Konten bzw. an Gläubiger seiner Unternehmen überwiesen. Ferner habe er in der Zeit von Oktober 2010 bis Januar 2013 für die bei einer Gesellschaft beschäftigen Arbeitnehmer rund 89.000 Euro an Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nicht zum Fälligkeitszeitpunkt an die Sozialversicherungsträger abgeführt.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 2. Mai 2019

• 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 111 Js 120682/18
Beginn 2. Mai 2019 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 13. Mai (13.00 Uhr), 29. Mai, 3., 7., 14. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Totschlag u.a.; Tatort: Wendlingen
Dem 21-jährigen Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 3. Dezember 2018 am frühen Nachmittag den mutmaßlich Geschädigten nach einer zunächst verbalen und dann körperlichen Auseinandersetzung mit einem Messer oberhalb der Hüfte in den Bauch gestochen zu haben. Dies deshalb, da der Angeklagten den Geschädigten verdächtigt habe, Interesse an seiner Freundin zu haben. Weitere Personen hätten den Angeklagten letztlich davon abgehalten, auf das Tatopfer weiter loszugehen.

• 19. Große Strafkammer / 19 KLs 115 Js 104806/12
Termin am 2. Mai 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug; Tatort: Sindelfingen
Den 56 und 32 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen, als Inhaber bzw. Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstunternehmens entgegen einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung mit den jeweiligen Krankenkassen Pflegepersonal eingesetzt zu haben, das nicht über die notwendige Qualifikation oder – soweit diese im Ausland erworben wurde – nicht über die erforderliche Anerkennung verfügt habe. Im Vertrauen darauf, dass entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt worden sei, hätten die Krankenhaus die jeweils von den Angeklagten eingereichten Abrechnungen beglichen. In der Zeit von April 2011 bis Oktober 2012 seien die betroffenen Krankenkassen in erheblichem Umfang geschädigt worden.



Vorankündigung KW 17/2019

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 24. April 2019

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 221 Js 99058/17

Beginn 24. April 2019 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 8., 14. und 22. Mai sowie 5. und 12. Juni sowie 1., 16. und 24. Juli 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Tatort: Stuttgart, Waiblingen
Den 37 (Kopf der Bande), 55 (Statthalter vor Ort) und 22 (zunächst Läufer; seit Mitte Juli 2018 Logistiker) Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sich spätestens Ende 2017 zusammengeschlossen zu haben, um in Stuttgart – insbesondere in der Altstadt – vor allem Kokain gewinnbringend zu verkaufen. Die Gruppierung habe professionell und in arbeitsteiliger Weise zusammengearbeitet. Jedes Bandenmitglied habe spezielle Aufgabenbereiche zugewiesen bekommen. Seit Ende Juli/ Anfang August 2018 sollen sich die weiteren 25 (Logistiker, Bodyguard, Verkäufer, Lagerung der Betäubungsmittel), 28 (Verkäufer), 56 (Verkäufer), 41 (Verkäufer) und 25 (Verkäufer) Jahre alten Angeklagten der Bande angeschlossen haben.
Die Bande habe im Straßenverkauf in einem Zwei-Schicht-Betrieb von 7.00 bis 19.00 Uhr und von 19.00 bis 7.00 Uhr gearbeitet. Grundsätzlich sei der Verkaufspreis auf 50 Euro für eine Plombe mit 0,5 Gramm Kokain festgelegt gewesen. Die Umsätze seien täglich vom Bandenchef mit den Verkäufern abgerechnet worden. Auf Abruf seien die Verkäufer auf der Straße mit neuer Ware versorgt worden, die in einem Hotelzimmer bzw. an einem speziellen Bunkerplatz gelagert worden sei. Die Drogen seien überwiegend von einem Dealer aus Waiblingen bezogen worden.
Für jede Plombe hätten die Verkäufer zunächst 40 Euro, später 35 Euro an den Chef abführen müssen. Der jeweilige Restbetrag sei als eigener Verdienst einbehalten worden. Die erzielten Gewinne des Bandenchefs seien nach Bulgarien transferiert worden. Dort habe er u.a. ein schlossähnliches Haus gebaut und in Gold investiert. Die Bande habe täglich zwischen 25 und 85 Gramm Kokain umgesetzt.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 25. April 2019

• 1. Schwurgerichtskammer / 1 Ks 112 Js 111709/18

Beginn: 25. April 2019 13.30 Uhr; Fortsetzungstermine am 2. (13.00 Uhr), 6., 8., 29. Mai sowie 11. und 14. Juni 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung; Tatort: Stuttgart
Dem 35-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am Morgen des 11.11.2018 in angetrunkenem Zustand mit einem Bajonett mehrfach in Richtung Oberkörper auf den Geschädigten eingestochen zu haben. Auf Grund der Gegenwehr des Tatopfers sei der Oberkörper aber nicht getroffen worden. Der Geschädigte habe hierdurch insbesondere eine klaffende Schnittwunde am Ellenbogen erlitten.

• 4. Jugendschutzkammer / 4 KLs 27 Js 36699/16

Beginn: 25. April 2019 9.30 Uhr; Fortsetzungstermine am 29. und 30. April 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern, Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Tatort: Landkreis Ludwigsburg
Dem 59-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in angetrunkenem Zustand in den Jahren 2009 bis 2013 in 60 gleichgelagerten Fällen eine minderjährige Angehörige seiner Lebensgefährtin sexuell missbraucht zu haben. Außerdem habe er bis Juni 2016 insgesamt 10 jugend- bzw. kinderpornographische Bilddateien auf seinem Laptop gespeichert gehabt.



Vorankündigung KW 16/2019

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 17. April 2019:

• 9. Schwurgerichtskammer / 9 Ks 9 Js 128/19
Beginn 17. April 2019 9.15 Uhr; Fortsetzungstermine am 8. Mai (14.00 Uhr), 10. und 14. Mai, 4. und 6. Juni 2019 jeweils um 9.15 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung; Tatort:
Der 35-jährigen Beschuldigten wird im Sicherungsverfahren vorgeworfen, sie habe am 30.12.2018 versucht, eine zur Tatzeit schlafende Mitpatientin umzubringen, indem sie mehrere Papierhandtücher auf deren Bettdecke platziert und diese angezündet habe. Ein Pfleger habe das offene Feuer mit ca. 20 cm hohen Flammen zufällig entdeckt und löschen können, bevor die Mitpatientin zu Schaden gekommen sei. In der Folge sie die Beschuldigte in ein Überwachungszimmer verbracht worden. Dort habe sie eine weitere Bettdecke angezündet. Der Pfleger habe auch diesen Brand entdeckt. Beim Löschen habe er sich eine leichte Rauchgasvergiftung zugezogen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigte auf Grund einer Erkrankung in schuldunfähigem Zustand handelte und infolge ihrer Erkrankung gefährlich für die Allgemeinheit sei. 



Vorankündigung KW 15/2019

Verfahrensbeginn am Dienstag, den 9. April 2019:

• 8. Große Strafkammer / 8 KLs 114 Js 99211/18
Beginn 9. April 2019 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 11. und 12. April 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer, besonders schwerer Raub, Körperverletzung; Tatort: Ludwigsburg
Dem 37-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 17.6.2018 der 71 Jahre alten Geschädigten im Parkhaus des Klinikums Ludwigsburg ihre Handtasche, die 80 Euro Bargeld und ein Mobiltelefon enthielt, entwendet zu haben. Dazu habe er die Beifahrertüre der Geschädigten aufgerissen und diese unter Vorhalt eines Messers dazu aufgefordert, ihm Geld auszuhändigen. Letztlich habe er der Geschädigten, die mit der Hupe um Hilfe rief, die Handtasche so heftig entrissen, dass dabei der Trageriemen riss und dieser gegen die Stirn der Geschädigten schlug.

Verfahrensbeginn am Mittwoch, den 10. April 2019:

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 224 Js 76708/18
Beginn 10. April 2019 9.00 Uhr; Fortsetzungstermine am 29. April und 9. Mai 2019 jeweils um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Tatort: Portugal, Spanien, Frankreich, Raum Sindelfingen
Den 36, 38 und 27 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sich spätestens Anfang Juni 2018 zusammengeschlossen zu haben, um Marihuana und Haschisch aus Spanien nach Deutschland einzuführen und im Raum Sindelfingen gewinnbringend zu verkaufen. Dazu sollte der 27-jährige Angeklagte die Drogen in Spanien beschaffen, in einem Mietfahrzeug verbauen und als Fahrer von Spanien über Frankreich nach Deutschland verbringen. Der 38-jährige Angeklagte habe sein Bandenmitglied auf der Fahrt in einem weiteren Fahrzeug begleiten sollen. Der 36-jährige Angeklagte habe die Betäubungsmittellieferungen persönlich in Portugal vorbereiten und außerdem den Abverkauf in Sindelfingen übernehmen sollen. Zur Organisation einer neuen Lieferung seien am 7.11.2018 absprachegemäß 9,072 kg Marihuana auf den Weg gebracht worden. Zu einer Einfuhr nach Deutschland sei es indes nicht gekommen, da der 27 Jahre alte Angeklagte am 9.11.2018 gegen 0.30 Uhr noch auf französischem Staatsgebiet in unmittelbarer Nähe des Grenzübergangs Ottmarsheim vom französischen Zoll kontrolliert worden sei.
Außerdem habe der 36-jährige Angeklagte in seiner Wohnung in Sindelfingen am 9.11.2018 Drogen, u.a. rund 790 Gramm Marihuana und rund 360 Gramm Haschisch verwahrt, um dies gewinnbringend weiterzuverkaufen.

Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 11. April 2019:

• 5. Große Strafkammer / 5 KLs 203 Js 90021/18
Beginn: 11. April 2019 9.00 Uhr; Fortsetzungstermin am 30. April 2019 um 9.00 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl; Tatort: Stuttgart, Öffingen, Fellbach
Dem 64-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, 38 Wohnungseinbruchdiebstähle – in 11 Fällen davon versucht – begangen zu haben. Nach seiner Ausweisung aus Deutschland habe er sich seit 2013 illegal in Deutschland aufgehalten, um sich aus der Begehung von Einbruchdiebstählen, v.a. in Privatwohnungen, seinen Lebensunterhalt zu verschaffen. In der Zeit vom 24.7.2014 bis 2.10.2018 habe er Diebesgut im Wert von rund 179.000,00 Euro entwendet.

14. Große Strafkammer / 14 KLs 21, Js 111076/18
Beginn: 11. April 2019 9.30 Uhr; Fortsetzungstermin am 2. Mai 2019 um 9.30 Uhr
Tatvorwurf: Vergewaltigung, Körperverletzung; Tatort: Stuttgart
Dem 38 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, die Geschädigte, die er rund eine Woche vor den Taten über Facebook kennengelernt habe, im November 2018 kurz hintereinander zwei Mal vergewaltigt und dabei auch verletzt haben.



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