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Am Landgericht Stuttgart gelten zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus die folgenden Infektionsschutzmaßnahmen (Stand 13.01.2022):

1.   Zutrittsbeschränkungen und Zutrittskontrollen
Nach der gemeinsamen Hausverfügung des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Landgerichts Stuttgart besteht ein grundsätzliches Zutrittsverbot für Personen mit Symptomen einer Corona-Erkrankung oder die nach der Corona-Verordnung Absonderung des Landes Baden-Württemberg bzw. nach der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes zur Absonderung verpflichtet sind. Nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern ist der Zutritt in den Alarmstufen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nur nach Vorlage eines negativen Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet. Dies gilt nicht für Verfahrensbeteiligte. Beschäftigte dürfen die Dienstgebäude nach dem Infektionsschutzgesetz nur betreten, wenn sie geimpfte, genesene oder getestete Personen sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei der Gerichtsverwaltung hinterlegt haben. Die Bibliothek und die Ausstellung zur NS-Justiz bleiben geschlossen. 

Die Einhaltung der Zutrittsbeschränkungen wird durch ständige Kontrollen der Wachtmeister mit Einzelbefragungen vor dem Gerichtsgebäude und regelmäßige Bestreifungen des gesamten Justizviertels überwacht. In den Eingangsbereichen erfolgt zudem eine freiwillige Kontaktdatenerfassung von Besuchern. Verfahrensbeteiligten wird angeraten, entsprechende Wartezeiten einzuplanen. 

2.   Medizinische Masken
Alle Personen müssen im öffentlichen Bereich eine medizinische Maske (OP-Maske, FFP2-Maske oder vergleichbar) tragen. Für Besucherinnen und Besucher besteht eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbar. Dies gilt nicht für die Verfahrensbeteiligten während einer Gerichtsverhandlung. Die insoweit geltenden Regelungen treffen die Vorsitzenden. In den weiteren, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereichen besteht ebenfalls eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Am eigenen Arbeitsplatz kann davon bei ausreichender Lüftung und Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu weiteren Personen abgewichen werden. 

3.   Allgemeine Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen
Die Verfahrensbeteiligten sind gehalten, sich vor oder nach ihrem Termin so kurz als möglich im Gerichtsgebäude aufzuhalten. Zu anderen Personen ist vor und im Gerichtsgebäude ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Aufzüge sind nur einzeln zu benutzen. Die Husten- und Niesregeln (Niesen/ Husten in die Armbeuge oder in ein Taschentuch) sowie eine gute Händehygiene (regelmäßiges Händewaschen mit Seife für mindestens 20 Sekunden) sind einzuhalten. Die Desinfektionsmittelspender an den Gebäudeeingängen sind zu nutzen. Räume, die nicht über eine Frischluftanlage versorgt werden, sind ausreichend und regelmäßig zu lüften. Die Reinigungsintervalle und die Reinigungsintensität wurden bereits im April 2020 im gesamten Gebäude erhöht und werden so beibehalten.

4.   Schutzmaßnahmen in den Sitzungssälen 
In den Gerichtssälen sind die räumlichen Möglichkeiten zur Schaffung ausreichender Abstände durch entsprechende Sitzordnungen auszuschöpfen. Zudem wird eine Abstandswahrung der Verfahrensbeteiligten durch Plexiglasscheiben ermöglicht.

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, Ihrer Ladung nachzukommen. Eine etwaige Verhinderung müssen Sie dem Gericht rechtzeitig anzeigen und die Gründe dafür ggf. nachweisen. Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder von Zutrittsverboten können entweder aufgrund eines vorherigen Antrags (auch per E-Mail an 
poststelle@lgstuttgart.justiz.bwl.de) oder nach vorheriger Anmeldung an der Pforte durch den Präsidenten des Landgerichts oder – für die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen – durch die/den jeweiligen Vorsitzenden erteilt werden.

gez. Dr. Singer
Präsident des Landgerichts

Warnung vor betrügerischen Anrufen

In letzter Zeit wurden vermehrt Vorfälle gemeldet, bei denen sich Anrufer als Mitarbeiter des Landgerichts Stuttgart ausgeben und Geldzahlungen anmahnen. Oftmals erscheint im Telefondisplay des Angerufenen eine nicht existente Rufnummer oder gar eine Rufnummer des Landgerichts Stuttgart. Zudem sind Fälle bekannt geworden, in denen über eine Bandansage die Angerufenen aufgefordert werden, bei Anerkennung der Forderung auf der Tastatur die "1" zu drücken oder die "2", um weitere  Auskünfte zu erhalten. Dadurch soll der Anruf in eine kostenpflichtige Warteschleife umgeleitet werden.

Das Landgericht Stuttgart weist darauf hin, dass derartige Anrufe nicht von Bediensteten des Landgerichts Stuttgart getätigt werden. Zahlungsaufforderungen werden stets schriftlich auf dem Postweg versandt. Es wird empfohlen, bei dem örtlich zuständigen Polizeirevier Strafanzeige zu erstatten.