Suchfunktion

Pressemitteilungen des Landgerichts Stuttgart



Pressemitteilungen Datum
 
Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG auf Unterlassung des Vertriebs von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor abgewiesen 13.09.2022
Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG auf Unterlassung des Vertriebs von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor abgewiesen
 
Terminhinweis: Verkündungstermin im Rechtsstreit über einen klimaschützenden Unterlassungsanspruch gegen die Mercedes-Benz Group AG 08.09.2022
Terminhinweis: Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG auf Unterlassung des Vertriebs von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor
 
Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt 02.08.2022
Landgericht Stuttgart erklärt mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig
 
Jahrespressegespräch 2022: Femizid: Tödliche Gewalt gegen Frauen 29.07.2022
Allein im ersten Halbjahr drei Verurteilungen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe; Präsident Dr. Singer: „Die strafrechtliche Aufarbeitung, so wichtig sie auch ist, kommt in diesen Fällen zu spät.“
 
Jahrespressegespräch 2022: Eingangszahlen auf historischem Höchststand 29.07.2022
Bundesweit mehr als jede zweite Mercedes-Benz-Klage in Stuttgart erhoben; Präsident Dr. Singer: „Der Bundesgesetzgeber lässt Gerichte und Verbraucher bislang im Stich.“
 
Verfahren wg. Attacke am Rande einer „Querdenker“- Demo – Urteil rechtskräftig 20.07.2022
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten sowie eines Nebenklägers verworfen.
 
Landgericht Stuttgart weist Klagen geschädigter Anleger der Eventus eG gegen den vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. ab 29.06.2022
Die unter anderem für Haftungsansprüche gegen genossenschaftliche Prüfungsverbände zuständige 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 29.06.2022 verkündeten Urteilen 15 Klagen investierender Mitglieder der insolventen Eventus eG gegen den vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) sowie weitere Beklagte abgewiesen.
 
Urteil der 30. Zivilkammer zum Lkw-Kartell 28.04.2022
Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro abgewiesen
 
53. Zivilkammer: Einstweiliges Verfügungsverfahren um die Errichtung von Windenergieanlagen im Staatswald Baden-Württemberg 21.04.2022
Bieter rügt Auswahlverfahren als rechtswidrig und verlangt Untersagung von Vertragsabschlüssen mit konkurrierenden Bewerbern
 
Bahnprojekt Stuttgart 21: Baulandkammer verhandelt zur Höhe der Enteignungsentschädigung für die Belastung von Grundstücken mit Tunneldienstbarkeit 11.04.2022
 
Urteil der 35. Kammer für Handelssachen: Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine Bank abgewiesen 24.03.2022
Hinweis der Bank auf eine notwendige Bezifferung der Forderung bei Rückforderung von Kontoführungsgebühren durch Kunden nicht wettbewerbswidrig
 
Urteil in dem sog. „Klinikumsverfahren“ ergangen 04.03.2022
Zwei Angeklagte u.a. wegen Anstiftung zur Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt.
 
Urteil der 30. Zivilkammer im sog. „Rundholzkartell“ 20.01.2022
Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen.
 
 
Stuttgart Commercial Court: internationaler Unternehmenskauf nach Verhandlung auf Englisch gütlicher Einigung zugeführt 14.01.2022
Case Management Conference und Vergleichsverhandlungen mit zugeschaltetem chinesischem Managing Director erfolgreich
 
40 Neustellen, davon 27 neue Richterinnen und Richter im Land zur Bewältigung von Diesel-Klagen 23.12.2021
Besonders betroffene Stuttgarter Gerichte massiv verstärkt
 
Urteil der 20. Zivilkammer: Regionales TV-Werbeverbot des Medienstaatsvertrages ist europarechtswidrig 23.12.2021
 
 
Jahrespressegespräch 2021: Internationale Fahndungserfolge bei verschlüsselten Messengerdiensten führen zu starkem Anstieg der Anklagen 13.08.2021
Starker Anstieg von Strafverfahren in Zusammenhang mit der Entschlüsselung sog. Krypto-Messenger-Dienste / Präsident Dr. Singer: „Verfahren gegen die organisierte Kriminalität werden mit höchster Priorität geführt.“
 
Jahrespressegespräch 2021: Massenklagen lassen Eingänge am Landgericht Stuttgart um 60 Prozent steigen 13.08.2021
Diesel- und Kapitalanlegerklagen führen zu steigendem Geschäftseingang  / Präsident Dr. Singer: „Zur Bewältigung der Klageflut ist eine Reform des kollektiven Rechtsschutzes unumgänglich.“
 
Gemeinsame Medieninformation 15.03.2021
Mit dem Landgericht Stuttgart erhält auch das größte Landgericht in Baden-Württemberg die elektronische Gerichtsakte

Justizminister Guido Wolf: „Die Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Stuttgart stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz in Baden-Württemberg dar.“

Präsident des Landgerichts Dr. Andreas Singer: „Die elektronische Akte ist gerade jetzt in der Pandemie eine große Hilfe.“
 
Schadenersatzklagen von Anlegern gegen Daimler AG: Vorlagebeschluss an das Oberlandesgericht Stuttgart zur Durchführung eines Kapitalanlegermusterverfahrens 15.01.2021
29. Zivilkammer legt 68 Feststellungsziele im Zusammenhang mit angeblich unterlassener bzw. unrichtiger öffentlicher Kapitalmarktinformation vor
 
Urteil der 12. Zivilkammer: Anlegerklage gegen vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. wegen unzureichender Prüfung der Eventus eG abgewiesen 14.01.2021
Klage gegen vbw wegen unzureichender Prüfung der Eventus eG abgewiesen
(Az. 12 O 472/19)
 
Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof in Rechtsschutzversicherungsfall 18.09.2020
Fragen zur Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters
 
Großverfahren zum Bauvorhaben Leuze-Tunnel beginnt 07.09.2020
Rund 115 Mio. Euro zwischen Landeshauptstadt Stuttgart und dem Bauunternehmen im Streit
 
Termine im Mordprozess Tatzeit 1995 Tatort Sindelfingen-Goldberg 04.09.2020
 
Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals" 27.08.2020
Urteile der 7. Zivilkammer: Kein Anspruch der Kläger auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten „VW-Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs

Feststellungsklagen unzulässig und unbegründet
 
Jahrespressegespräch 2020: Wirtschaftsverfahren prägen Geschäftseingang 31.07.2020
Pressegespräch 2020: Umfangreiche Wirtschaftsverfahren prägen den Geschäftseingang am Landgericht / Präsident Dr. Singer: "Durch Personalstärkung und Spezialisierung können wir die hohe Qualität sichern."
 
Jahrespressegespräch 2020: Folgen der Corona-Pandemie für das Landgericht Stuttgart 31.07.2020
Corona-Pandemie führt zu neuartigen Zivilverfahren - Klagewelle erwartet / Präsident Dr. Singer: "Der Rechtsstaat hat sich bewährt. Auch in schwierigen Zeiten ist auf die Gerichte Verlass."
 
Strafverfahren Hochschule Ludwigsburg 18.05.2020
Strafverfahren Hochschule Ludwigsburg: Verfahren gegen zwölf Professoren gegen Geldauflagen eingestellt - Verhandlung gegen früheren Rektor und Kanzler ab September geplant
 
Reduzierung des Dienstbetriebs am Landgericht Stuttgart im Hinblick auf die Corona Epidemie 17.03.2020
Reduzierung des Dienstbetriebs am Landgericht Stuttgart im Hinblick auf die Corona Epidemie - unaufschiebbare Dienstgeschäfte gesichert
 
Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 16.03.2020: Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) 16.03.2020
Betrieb in der Justiz wird auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt - alle unaufschiebbaren Verhandlungen und Maßnahmen sollen weiter stattfinden.
 
Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof 13.03.2020
 
Aussetzung des Strafprozesses gegen frühere Verantwortliche der Hochschule Ludwigsburg 09.01.2020
5. Große Strafkammer muss Verfahren gegen ehemalige Verantwortliche der Hochschule Ludwigsburg aussetzen. Zeitnahe Neuverhandlung angestrebt.
 
Urteil im sogenannten "Raserprozess" 15.11.2019
Jugendkammer verurteilt den Angeklagten zu 5 Jahren Jugendstrafe
 
Jahrespressegespräch des Landgerichts Stuttgart 29.07.2019
Diesel-Klagewelle am Landgericht Stuttgart. Über 1.100 Klagen gegen Daimler-Konzern im ersten Halbjahr.
Präsident des Landgerichts Dr. Singer: "Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung und brauchen dringend Verstärkung."
 
Urteil zur Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg 13.03.2019
Urteil der 13. Zivilkammer: Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-
Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam
 
Verantwortliche der Bordellkette im „Paradise-Prozess“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt 27.02.2019
Kammer erhofft sich von der Verurteilung wegen Beihilfe zur Zuhälterei und Menschenhandel Signalwirkung
 
Zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte zu Bewährungsstrafen verurteilt 21.02.2019
Landgericht Stuttgart ordnet gegen den Waffenhersteller Einziehung der Verkaufserlöse in Millionenhöhe an
 
Urteil gegen ehemalige Führungsriege der verbotenen Gruppierung „Osmanen Germania BC“ 24.01.2019
Urteil im Großverfahren fällt am 50. Verhandlungstag
 
Eröffnungsentscheidung im Verfahren „Hochschule Ludwigsburg“ 28.11.2018
5. Große Strafkammer eröffnet Verfahren gegen früheren Rektor und Kanzler und lehnt Eröffnung gegen 13 Professoren ab
 
Urteil zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE 24.10.2018
Das Landgericht spricht klagenden Investoren Schadensersatz zu
 
LG Stuttgart verhandelt heute über Verpflichtung der Robert Bosch GmbH zur Vorlage von Unterlagen (22 O 205/16; 22 O 348/16) 13.06.2018
 
Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Lars und Meike Schlecker zu Haftstrafen verurteilt 27.11.2017
Prozess vor dem Landgericht Stuttgart endet mit Schuldsprüchen
 
Urteil im „Stalker-Prozess“ rechtskräftig 21.06.2017
BGH bestätigt Verurteilung des Landgerichts Stuttgart wegen Nachstellung mit Todesfolge
 
Schleckerprozess: Hauptverhandlung gegen Wirtschaftsprüfer endet mit vorläufiger Einstellung gegen Geldauflagen 23.05.2017
Staatsanwaltschaft und Angeklagte stimmen dem Kammervorschlag zu.
 
Verfahren gegen Heiler und Exorzisten wegen Vergewaltigung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt 05.04.2017
Tatnachweis eines Verbrechens konnte nicht geführt werden
 
„Nic-Stic-Mammutverfahren“: Urteil am 197. Verhandlungstag 07.03.2017
6. Große Wirtschaftsstrafkammer verhängt langjährige Haftstrafen wegen Anlagebetruges und knapp 16 Millionen Euro Betrugsschaden
 
Prozessauftakt im „Schlecker-Verfahren“ - Saalverlegung und Parkverbotszone gegenüber dem Gerichtsgebäude 01.03.2017
Prozessauftakt in Sitzungssaal 18
 
Sitzplatzvergabe und Akkreditierung für Foto-/Filmaufnahmen im „Schlecker-Verfahren“ 18.01.2017
Fristgebundene Akkreditierung für Film- und Fotoaufnahmen/ kein Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter zur Sitzplatzvergabe
 
Eröffnung des Hauptverfahrens und Verhandlungstermine in dem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Drogeriemarktkette 09.12.2016
Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen
 
Jahrespressegespräch des Landgerichts Stuttgart 08.08.2016
Jahrespressegespräch am 8. August 2016
 
Urteil im Verfahren um die „Tote auf dem Pragfriedhof“ 13.04.2016
Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord auf dem Pragfriedhof
 
Urteilsverkündung im "Porsche-Verfahren" 15.03.2016
Termin zur Urteilsverkündung und Akkreditierungshinweise für Medienvertreter
 
Termine im Hauptverfahren gegen zwei ehemalige Porsche-Vorstände wegen Marktmanipulation bestimmt 20.04.2015
Kammer bestimmt Termine ab 31. Juli bis zunächst 30. Oktober 2015
 
Landgericht Stuttgart verkündet Urteil in Sachen Mappus gegen Rechtsanwaltskanzlei 24.02.2015
 
Wasserwerfer-Verfahren: Pressesitzplätze u.a. 17.06.2014
Ergänzende Regelungen zu Pressesitzplätzen, Gerichtszeichnern und Durchsuchungsmaßnahmen
 
Landgericht Stuttgart lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Vorstände der Porsche Automobil Holding SE ab 25.04.2014
 
 
Kläger gewinnt im Breuninger Beteiligungsprozess 22.01.2014
 
Urteil im Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche wegen Kreditbetrugs 04.06.2013
 
Verfahrensflut bei den Bankenkammern des Landgerichts Stuttgart 28.05.2013
 
Landgericht Stuttgart verwirft Beschwerde im Verfahren wegen "EnBW-Deals" 12.02.2013
 
Urteil im Verfahren gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen 01.02.2013
 
Beginn der Hauptverhandlung und Akkreditierung im Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche wegen des Vorwurfs des Kreditbetrugs 09.08.2012
 
Urteil wegen Hetzjagd auf junge Migranten in Winterbach 26.03.2012
 
Kreditvermittler zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt 23.02.2012
 
Urteil wegen der Parkplatzmorde 01.02.2012
 
02.11.2011

Fußleiste