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Pressemitteilungen des Landgerichts Stuttgart
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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Urteil der 30. Zivilkammer zum Lkw-Kartell | 28.04.2022 |
| Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro abgewiesen | |
| 53. Zivilkammer: Einstweiliges Verfügungsverfahren um die Errichtung von Windenergieanlagen im Staatswald Baden-Württemberg | 21.04.2022 |
| Bieter rügt Auswahlverfahren als rechtswidrig und verlangt Untersagung von Vertragsabschlüssen mit konkurrierenden Bewerbern | |
| Bahnprojekt Stuttgart 21: Baulandkammer verhandelt zur Höhe der Enteignungsentschädigung für die Belastung von Grundstücken mit Tunneldienstbarkeit | 11.04.2022 |
| Urteil der 35. Kammer für Handelssachen: Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine Bank abgewiesen | 24.03.2022 |
| Hinweis der Bank auf eine notwendige Bezifferung der Forderung bei Rückforderung von Kontoführungsgebühren durch Kunden nicht wettbewerbswidrig | |
| Urteil in dem sog. „Klinikumsverfahren“ ergangen | 04.03.2022 |
| Zwei Angeklagte u.a. wegen Anstiftung zur Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. | |
| Urteil der 30. Zivilkammer im sog. „Rundholzkartell“ | 20.01.2022 |
| Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. |
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| Stuttgart Commercial Court: internationaler Unternehmenskauf nach Verhandlung auf Englisch gütlicher Einigung zugeführt | 14.01.2022 |
| Case Management Conference und Vergleichsverhandlungen mit zugeschaltetem chinesischem Managing Director erfolgreich | |
| 40 Neustellen, davon 27 neue Richterinnen und Richter im Land zur Bewältigung von Diesel-Klagen | 23.12.2021 |
| Besonders betroffene Stuttgarter Gerichte massiv verstärkt | |
| Urteil der 20. Zivilkammer: Regionales TV-Werbeverbot des Medienstaatsvertrages ist europarechtswidrig | 23.12.2021 |
| Jahrespressegespräch 2021: Internationale Fahndungserfolge bei verschlüsselten Messengerdiensten führen zu starkem Anstieg der Anklagen | 13.08.2021 |
| Starker Anstieg von Strafverfahren in Zusammenhang mit der Entschlüsselung sog. Krypto-Messenger-Dienste / Präsident Dr. Singer: „Verfahren gegen die organisierte Kriminalität werden mit höchster Priorität geführt.“ | |
| Jahrespressegespräch 2021: Massenklagen lassen Eingänge am Landgericht Stuttgart um 60 Prozent steigen | 13.08.2021 |
| Diesel- und Kapitalanlegerklagen führen zu steigendem Geschäftseingang / Präsident Dr. Singer: „Zur Bewältigung der Klageflut ist eine Reform des kollektiven Rechtsschutzes unumgänglich.“ | |
| Gemeinsame Medieninformation | 15.03.2021 |
| Mit dem Landgericht Stuttgart erhält auch das größte Landgericht in Baden-Württemberg die elektronische Gerichtsakte Justizminister Guido Wolf: „Die Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Stuttgart stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz in Baden-Württemberg dar.“ Präsident des Landgerichts Dr. Andreas Singer: „Die elektronische Akte ist gerade jetzt in der Pandemie eine große Hilfe.“ |
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| Schadenersatzklagen von Anlegern gegen Daimler AG: Vorlagebeschluss an das Oberlandesgericht Stuttgart zur Durchführung eines Kapitalanlegermusterverfahrens | 15.01.2021 |
| 29. Zivilkammer legt 68 Feststellungsziele im Zusammenhang mit angeblich unterlassener bzw. unrichtiger öffentlicher Kapitalmarktinformation vor | |
| Urteil der 12. Zivilkammer: Anlegerklage gegen vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. wegen unzureichender Prüfung der Eventus eG abgewiesen | 14.01.2021 |
Klage gegen vbw wegen unzureichender Prüfung der Eventus eG abgewiesen (Az. 12 O 472/19) |
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| Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof in Rechtsschutzversicherungsfall | 18.09.2020 |
| Fragen zur Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters | |
| Großverfahren zum Bauvorhaben Leuze-Tunnel beginnt | 07.09.2020 |
| Rund 115 Mio. Euro zwischen Landeshauptstadt Stuttgart und dem Bauunternehmen im Streit | |
| Termine im Mordprozess Tatzeit 1995 Tatort Sindelfingen-Goldberg | 04.09.2020 |
| Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals" | 27.08.2020 |
| Urteile der 7. Zivilkammer: Kein Anspruch der Kläger auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten „VW-Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs Feststellungsklagen unzulässig und unbegründet |
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| Jahrespressegespräch 2020: Wirtschaftsverfahren prägen Geschäftseingang | 31.07.2020 |
| Pressegespräch 2020: Umfangreiche Wirtschaftsverfahren prägen den Geschäftseingang am Landgericht / Präsident Dr. Singer: "Durch Personalstärkung und Spezialisierung können wir die hohe Qualität sichern." | |
| Jahrespressegespräch 2020: Folgen der Corona-Pandemie für das Landgericht Stuttgart | 31.07.2020 |
| Corona-Pandemie führt zu neuartigen Zivilverfahren - Klagewelle erwartet / Präsident Dr. Singer: "Der Rechtsstaat hat sich bewährt. Auch in schwierigen Zeiten ist auf die Gerichte Verlass." | |
| Strafverfahren Hochschule Ludwigsburg | 18.05.2020 |
| Strafverfahren Hochschule Ludwigsburg: Verfahren gegen zwölf Professoren gegen Geldauflagen eingestellt - Verhandlung gegen früheren Rektor und Kanzler ab September geplant | |
| Reduzierung des Dienstbetriebs am Landgericht Stuttgart im Hinblick auf die Corona Epidemie | 17.03.2020 |
| Reduzierung des Dienstbetriebs am Landgericht Stuttgart im Hinblick auf die Corona Epidemie - unaufschiebbare Dienstgeschäfte gesichert | |
| Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 16.03.2020: Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) | 16.03.2020 |
| Betrieb in der Justiz wird auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt - alle unaufschiebbaren Verhandlungen und Maßnahmen sollen weiter stattfinden. | |
| Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof | 13.03.2020 |
| Aussetzung des Strafprozesses gegen frühere Verantwortliche der Hochschule Ludwigsburg | 09.01.2020 |
| 5. Große Strafkammer muss Verfahren gegen ehemalige Verantwortliche der Hochschule Ludwigsburg aussetzen. Zeitnahe Neuverhandlung angestrebt. | |
| Urteil im sogenannten "Raserprozess" | 15.11.2019 |
| Jugendkammer verurteilt den Angeklagten zu 5 Jahren Jugendstrafe | |
| Jahrespressegespräch des Landgerichts Stuttgart | 29.07.2019 |
| Diesel-Klagewelle am Landgericht Stuttgart. Über 1.100 Klagen gegen Daimler-Konzern im ersten Halbjahr. Präsident des Landgerichts Dr. Singer: "Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung und brauchen dringend Verstärkung." |
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| Urteil zur Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg | 13.03.2019 |
| Urteil der 13. Zivilkammer: Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden- Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam |
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| Verantwortliche der Bordellkette im „Paradise-Prozess“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt | 27.02.2019 |
| Kammer erhofft sich von der Verurteilung wegen Beihilfe zur Zuhälterei und Menschenhandel Signalwirkung |
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| Zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte zu Bewährungsstrafen verurteilt | 21.02.2019 |
| Landgericht Stuttgart ordnet gegen den Waffenhersteller Einziehung der Verkaufserlöse in Millionenhöhe an | |
| Urteil gegen ehemalige Führungsriege der verbotenen Gruppierung „Osmanen Germania BC“ | 24.01.2019 |
| Urteil im Großverfahren fällt am 50. Verhandlungstag |
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| Eröffnungsentscheidung im Verfahren „Hochschule Ludwigsburg“ | 28.11.2018 |
| Urteil zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE | 24.10.2018 |
| Das Landgericht spricht klagenden Investoren Schadensersatz zu | |
| LG Stuttgart verhandelt heute über Verpflichtung der Robert Bosch GmbH zur Vorlage von Unterlagen (22 O 205/16; 22 O 348/16) | 13.06.2018 |
| Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Lars und Meike Schlecker zu Haftstrafen verurteilt | 27.11.2017 |
| Prozess vor dem Landgericht Stuttgart endet mit Schuldsprüchen | |
| Urteil im „Stalker-Prozess“ rechtskräftig | 21.06.2017 |
| BGH bestätigt Verurteilung des Landgerichts Stuttgart wegen Nachstellung mit Todesfolge | |
| Schleckerprozess: Hauptverhandlung gegen Wirtschaftsprüfer endet mit vorläufiger Einstellung gegen Geldauflagen | 23.05.2017 |
| Staatsanwaltschaft und Angeklagte stimmen dem Kammervorschlag zu. | |
| Verfahren gegen Heiler und Exorzisten wegen Vergewaltigung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt | 05.04.2017 |
| Tatnachweis eines Verbrechens konnte nicht geführt werden | |
| „Nic-Stic-Mammutverfahren“: Urteil am 197. Verhandlungstag | 07.03.2017 |
| 6. Große Wirtschaftsstrafkammer verhängt langjährige Haftstrafen wegen Anlagebetruges und knapp 16 Millionen Euro Betrugsschaden | |
| Prozessauftakt im „Schlecker-Verfahren“ - Saalverlegung und Parkverbotszone gegenüber dem Gerichtsgebäude | 01.03.2017 |
| Prozessauftakt in Sitzungssaal 18 | |
| Sitzplatzvergabe und Akkreditierung für Foto-/Filmaufnahmen im „Schlecker-Verfahren“ | 18.01.2017 |
| Fristgebundene Akkreditierung für Film- und Fotoaufnahmen/ kein Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter zur Sitzplatzvergabe | |
| Eröffnung des Hauptverfahrens und Verhandlungstermine in dem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Drogeriemarktkette | 09.12.2016 |
| Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen | |
| Jahrespressegespräch des Landgerichts Stuttgart | 08.08.2016 |
| Jahrespressegespräch am 8. August 2016 | |
| Urteil im Verfahren um die „Tote auf dem Pragfriedhof“ | 13.04.2016 |
| Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord auf dem Pragfriedhof | |
| Urteilsverkündung im "Porsche-Verfahren" | 15.03.2016 |
| Termin zur Urteilsverkündung und Akkreditierungshinweise für Medienvertreter | |
| Termine im Hauptverfahren gegen zwei ehemalige Porsche-Vorstände wegen Marktmanipulation bestimmt | 20.04.2015 |
| Kammer bestimmt Termine ab 31. Juli bis zunächst 30. Oktober 2015 | |
| Landgericht Stuttgart verkündet Urteil in Sachen Mappus gegen Rechtsanwaltskanzlei | 24.02.2015 |
| Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR | 09.10.2014 |
| 11. Zivilkammer weist Klage der Daimler AG gegen den SWR ab. | |
| Wasserwerfer-Verfahren: Pressesitzplätze u.a. | 17.06.2014 |
| Ergänzende Regelungen zu Pressesitzplätzen, Gerichtszeichnern und Durchsuchungsmaßnahmen | |
| Landgericht Stuttgart lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Vorstände der Porsche Automobil Holding SE ab | 25.04.2014 |
| Kläger gewinnt im Breuninger Beteiligungsprozess | 22.01.2014 |
| Urteil im Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche wegen Kreditbetrugs | 04.06.2013 |
| Verfahrensflut bei den Bankenkammern des Landgerichts Stuttgart | 28.05.2013 |
| Neue Präsidentin des Landgerichts Stuttgart Cornelia Horz offiziell ins Amt eingeführt | 06.05.2013 |
| Landgericht Stuttgart verwirft Beschwerde im Verfahren wegen "EnBW-Deals" | 12.02.2013 |
| Urteil im Verfahren gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen | 01.02.2013 |
| Beginn der Hauptverhandlung und Akkreditierung im Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche wegen des Vorwurfs des Kreditbetrugs | 09.08.2012 |
| Urteil wegen Hetzjagd auf junge Migranten in Winterbach | 26.03.2012 |
| Weiterer Angeklagter wegen Goldraub verurteilt | 28.02.2012 |
| Kreditvermittler zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt | 23.02.2012 |
| Urteil wegen der Parkplatzmorde | 01.02.2012 |
| 02.11.2011 | |
