In 2019 haben die erstinstanzlichen Zivilkammern beim Landgericht Stuttgart im Vergleich zu 2018 rund 24 Prozent mehr Eingänge verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2020 wurden mit einem Plus von rund acht Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal deutlich mehr Klagen eingereicht. Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab.

Dabei prägen vor allem die umfangreichen Wirtschaftsverfahren den Geschäftseingang am größten Gericht des Landes. Sämtliche Klagen gegen die heimische Wirtschaft können am Landgericht Stuttgart erhoben werden. In Kartell-, Urheber- und Markensachen sowie Wirtschaftsstrafverfahren ist das Hauptstadtgericht sogar für den gesamten württembergischen Landesteil ausschließlich zuständig. Im Herbst 2020 wird zudem ein „Stuttgart Commercial Court“ eingerichtet, der die Attraktivität des Landgerichts für große Wirtschaftsstreitigkeiten weiter steigert.

Der Präsident des Landgerichts Dr. Andreas Singer erläutert dazu: „Die starke Stellung der Automobilindustrie bildet sich in den anhängigen Verfahren in besonderem Maße ab. Die zahlreichen Dieselklagen, Kapitalanlegerklagen und Kartellverfahren stellen uns vor große Herausforderungen. Eine starke, unabhängige und effektive Justiz ist wesentlicher Standortfaktor einer erfolgreichen Wirtschaftsregion. Nur wenn uns die Durchsetzung des Rechts in angemessener Zeit gelingt, kann die Wirtschaft verlässlich planen und rechtssicher handeln. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir jetzt reagieren.“

Ende 2018 waren am Landgericht Stuttgart noch 8.492 erstinstanzliche Zivilverfahren anhängig. Ende 2019 waren es bereits 9.852 Verfahren. Zum 30.06.2020 sind es jetzt 10.146. Dies entspricht einem Bestandsaufbau von rund 19 Prozent in 1 ½ Jahren. „Dass der Bestandsaufbau geringer als die Steigerung der Eingangszahlen ausfällt zeigt, dass wir uns der Klageflut mit aller Kraft entgegenstemmen. Klar ist aber auch, dass wir angesichts der schieren Masse auf weitere Verstärkung angewiesen sind. Durch Personalstärkung und Spezialisierung können wir die hohe Qualität unserer Rechtsprechung sichern“, erläutert der Präsident.

Zweite Klagewelle gegen VW – Klagen gegen Daimler-Konzern nehmen weiter zu
Gegen VW sind in zwei Klagewellen seit 2018 rund 3.200 Dieselklagen am Landgericht Stuttgart eingegangen. „Daneben wurden allein im ersten Halbjahr 2020 rund 1.700 Dieselklagen gegen den Daimler-Konzern erhoben. Das sind bereits mehr Klagen als im gesamten Jahr 2019 mit 1.500 Neueingängen gegen den Stuttgarter Autobauer. Die Klagen gegen den Daimler-Konzern nehmen damit seit nunmehr einem Jahr kontinuierlich zu“, berichtet der Präsident. Am 27. Oktober 2020 wird sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit des sogenannten „Thermofensters“ befassen.

Spezialkammern für Kapitalanlegerklagen eingerichtet
Daneben sind am Landgericht Stuttgart rund 250 Anlegerklagen gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG sowie rund 95 Verfahren gegen die Daimler AG erhoben worden. Darin werfen Kapitalanleger den Beklagten im Wesentlichen vor, diese hätten aufgrund unterlassener Mitteilungen über kursrelevante Vorgänge um den sogenannten Diesel-Abgasskandal Wertpapiere zu teuer erworben und dadurch Kursdifferenzschäden erlitten. Die Forderungen gegen die Daimler AG belaufen sich auf rund 906 Mio. Euro. Gegen die VW AG und PSE machen alleine institutionelle Kläger mit 11 Klagen rund 711 Mio. Euro geltend. „Im Hinblick auf den Umfang und die Komplexität dieser Verfahren haben wir als bundesweit erstes Gericht zum Jahresbeginn zwei Spezialkammern eingerichtet. Mit der Spezialisierung wollen wir die hohe Qualität unserer Entscheidungen sichern“, erläutert der Präsident.

Kartellschadenersatzverfahren über 64.000 Lkw
Aktuell sind am Landgericht Stuttgart alleine 280 Klagen zum Lkw-Kartell anhängig. Nahezu sämtliche Klagen richten sich zumindest auch gegen Daimler, daneben teilweise auch gegen MAN und Iveco. „Die Verfahren betreffen sehr selten nur einzelne, sondern in der Regel hunderte, vereinzelt sogar über 10.000 Lkw. Für die Frage, ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, muss jedes einzelne Fahrzeug überprüft werden“, berichtet der Gerichtspräsident. Insgesamt geht es bei den Klagen vor der Kartellkammer um etwa 64.000 Lastkraftwagen. Die jeweiligen Schadenersatzforderungen liegen zwischen 3.500 Euro und rund 100 Mio. Euro. Bis zum heutigen Tage seien im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartell Schadenersatzklagen über insgesamt rund 600 Mio. Euro anhängig gemacht worden, berichtet Singer.

Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung prüft Beratung zu
Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften
Derzeit nimmt der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Maple Bank die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernst & Young GmbH auf Schadenersatz in Höhe von 95 Mio. Euro in Anspruch. Die Haftung der Beklagten wird im Kern darauf gestützt, dass die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Abschlussprüferin die Jahresabschlüsse der Maple Bank pflichtwidrig testiert und in ihrer Eigenschaft als Steuerberaterin die Maple Bank fehlerhaft beraten habe. Bei pflichtgemäßem Verhalten der Beklagten wären die Cum/Cum- sowie Cum/Ex-Geschäfte der Maple Bank unterblieben. Unter Berücksichtigung der nun erfolgten Rückforderung von Kapitalertragssteuer-Erstattungen durch den Fiskus seien diese Geschäfte verlustreich gewesen und hätten letztlich zur Insolvenz der Maple Bank geführt. „Auch dieses Verfahren wird vor einer eigens auf Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung spezialisierten Zivilkammer geführt. Damit wollen wir am Landgericht auch in höchst anspruchsvollen und komplexen Materien effektiven Rechtsschutz in angemessener Zeit gewährleisten,“ sagt Singer.

RiLG Elena Gihr, Presssprecherin in Zivilsachen, Tel.: 0711-212-3800