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Prozessauftakt im „Schlecker-Verfahren“ - Saalverlegung und Parkverbotszone gegenüber dem Gerichtsgebäude

Datum: 01.03.2017

Kurzbeschreibung: Prozessauftakt in Sitzungssaal 18

Die am 6. März 2017 um 9.00 Uhr beginnende Hauptverhandlung gegen sechs Angeklagte im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Drogeriemarkt-Kette (11 KLs 152 Js 53670/12) wird von Saal 1 in den

Sitzungssaal 18
des Landgerichts Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart,
 

verlegt. 

Die insgesamt zur Verfügung stehenden Sitzplätze im Zuschauerbereich reduzieren sich damit von rund 160 auf rund 120. Das für Medienvertreter reservierte Sitzplatzkontingent verringert sich hierdurch nicht. 

Der Sitzungssaal 1 wird an diesem Tag für das Verfahren 9 Ks 212 Js 106234/16 benötigt. Das vorgenannte Verfahren bedarf besonderer präventiver Sicherheitsvorkehrungen, die mangels anderweitiger räumlicher Alternativen am Landgericht Stuttgart in ausreichendem Maße derzeit nur in Saal 1 gewährleistet werden können. In dem Verfahren ist es insbesondere in der vergangenen Woche zu einem Aufeinandertreffen gewaltbereiter und zum Teil bewaffneter rivalisierender Gruppierungen aus der kurdisch beziehungsweise türkisch-nationalistisch geprägten Szene im und um das Gerichtsgebäude gekommen. Ein voraussichtlich gesteigertes Aufkommen an Justizwachtmeistern und Polizeieinsatzkräften am 6. März 2017 im Gerichtsviertel ist dementsprechend in einem Zusammenhang mit dem Verfahren 9 Ks 212 Js 106234/16 zu sehen. Zudem wird am 6. März 2017 in der Olgastraße zwischen den Hausnummern 3 - 7 gegenüber dem Haupteingang des Gerichtsgebäudes eine Parkverbotszone eingerichtet sein. 

Auch mehrere weitere Hauptverhandlungstage des „Schlecker-Verfahrens“ kollidieren mit Sitzungstagen des Verfahrens 9 Ks 212 Js 106234/16. Der Sitzungssaal für das „Schlecker-Verfahren“ wird daher jeweils erst kurzfristig vorab festgelegt und kann am Sitzungstag an der Pforte, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart, erfragt werden. 

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung. 

 

Elena Gihr, Mediensprecherin in Strafsachen, Tel.: 0711-212-3800

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