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Pressemitteilungen des Landgerichts Stuttgart
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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Landgericht Stuttgart lehnt Klage gegen die Nachrichten-App „NEWSZONE" des SWR ab | 14.11.2024 |
| Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 14. November 2024 verkündetem Urteil der Klage von 16 Verlagen gegen die Nachrichten-App „NEWSZONE“ der Südwestrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts (SWR) abgelehnt (53 O 213/23). | |
| Korrektur-Statement in der Sache 10 KLs 3 Js 15816/22 | 09.10.2024 |
| In eigener Sache: Klarstellung zum Pressestatement im Verfahren 10 KLs 3 Js 15816/22 | |
| Klageabweisung gegen Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Expo 2020 | 17.09.2024 |
| Die 17. Zivilkammer hat mit Urteil vom 17.09.2024 die Klage des Landes Baden-Württemberg abgewiesen, mit dem dieses die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrte (17 O 37/24), dem Land sämtliche im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts "Baden- Württemberg Haus“ im Rahmen der Expo 2020 in Dubai entstandenen Kosten zu ersetzen. |
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| Akkreditierungsverfahren für die Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. "Querdenken"-Bewegung ab 02.10.2024 | 09.08.2024 |
| Hier erhalten Sie Informationen zum Akkreditierungsverfahren für Medienunternehmen | |
| Beginn der Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung ab 02.10.2024 | 06.08.2024 |
| Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hat Hauptverhandlungstermine ab Mittwoch, 02.10.2024 bis zunächst Ende April 2025 bestimmt. | |
| Jahrespressegespräch 2024: Das Hauptstadt-Landgericht Stuttgart – Außergewöhnliche Herausforderungen | 09.02.2024 |
| Allein am Stuttgart Commercial Court wird in Zivilverfahren über mehr als 2 Milliarden Euro gestritten. Große Strafverfahren über schwere Gewalttaten und eine generell zunehmende Gewaltbereitschaft belasten die Sicherheitskräfte. |
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| Landgericht Stuttgart weist eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen Versicherungsbedingungen der Allianz Lebensversi-cherungs-AG bei fondsgebundenen Verträgen zur Riester-Rente ab | 10.07.2023 |
| Die 53. Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Lennartz hat am 10.07.2023 entschieden, dass eine Klausel der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 zur Anpassung des sogenannten Rentenfaktors in Verträgen über eine Riesterrente wirksam ist (53 O 214/22). | |
| Landgericht Stuttgart gibt Klage auf Schadensersatz gegen ehemaliges SSB-Vorstandsmitglied teilweise statt | 30.06.2023 |
| Landgericht Stuttgart gibt Klage auf Herausgabe einer Vielzahl von Kunstwerken des bekannten Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer überwiegend statt | 15.06.2023 |
| Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 15. Juni 2023 verkündetem Urteil einer Teilauseinandersetzungsvollzugs- und Auseinandersetzungsvorbereitungsklage einer Erbin der verstorbenen Witwe des bekannten Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer gegen einen Miterben überwiegend stattgegeben (Aktenzeichen 7 O 266/09). | |
| Commercial Courts in Stuttgart und Mannheim ziehen eindrucksvolle Bilanz | 09.05.2023 |
| Über 100 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft und Justiz haben sich in den Räumen des Commercial Court Stuttgart zum zweiten Stuttgarter Commercial Court Symposium getroffen. | |
| Landgericht Stuttgart gibt Klage der Stadt Ulm in Bezug auf das Zeichen „Verschwörhaus“ statt | 24.04.2023 |
| Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 24. April 2023 verkündetem Urteil einer Klage der Stadt Ulm gegen den Verein Verschwörhaus e.V. stattgegeben (Aktenzeichen 17 O 191/22). | |
| Urteil in dem sog. „Klinikumsverfahren“ rechtskräftig | 31.01.2023 |
| Stuttgart Commercial Court: Wirtschaftsprüfer von Wirecard zur Auskunft und Akteneinsicht verurteilt | 12.12.2022 |
| Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung der Wirecard AG zu Auskunft und Einsicht in Handakten | |
| Landgericht Stuttgart untersagt bestimmte Ausgestaltungen der Nachrichten-App „NEWSZONE" des SWR im Wege der einstweiligen Verfügung | 21.10.2022 |
| Landgericht Stuttgart untersagt bestimmte Ausgestaltungen der Nachrichten-App „NEWSZONE" des SWR im Wege der einstweiligen Verfügung | |
| Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG auf Unterlassung des Vertriebs von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor abgewiesen | 13.09.2022 |
| Terminhinweis: Verkündungstermin im Rechtsstreit über einen klimaschützenden Unterlassungsanspruch gegen die Mercedes-Benz Group AG | 08.09.2022 |
| Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt | 02.08.2022 |
| Landgericht Stuttgart erklärt mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig | |
| Jahrespressegespräch 2022: Femizid: Tödliche Gewalt gegen Frauen | 29.07.2022 |
| Allein im ersten Halbjahr drei Verurteilungen wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe; Präsident Dr. Singer: „Die strafrechtliche Aufarbeitung, so wichtig sie auch ist, kommt in diesen Fällen zu spät.“ | |
| Jahrespressegespräch 2022: Eingangszahlen auf historischem Höchststand | 29.07.2022 |
| Bundesweit mehr als jede zweite Mercedes-Benz-Klage in Stuttgart erhoben; Präsident Dr. Singer: „Der Bundesgesetzgeber lässt Gerichte und Verbraucher bislang im Stich.“ | |
| Landgericht Stuttgart weist Klagen geschädigter Anleger der Eventus eG gegen den vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. ab | 29.06.2022 |
| Die unter anderem für Haftungsansprüche gegen genossenschaftliche Prüfungsverbände zuständige 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 29.06.2022 verkündeten Urteilen 15 Klagen investierender Mitglieder der insolventen Eventus eG gegen den vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) sowie weitere Beklagte abgewiesen. |
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| Urteil der 30. Zivilkammer zum Lkw-Kartell | 28.04.2022 |
| Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro abgewiesen | |
| 53. Zivilkammer: Einstweiliges Verfügungsverfahren um die Errichtung von Windenergieanlagen im Staatswald Baden-Württemberg | 21.04.2022 |
| Bieter rügt Auswahlverfahren als rechtswidrig und verlangt Untersagung von Vertragsabschlüssen mit konkurrierenden Bewerbern | |
| Bahnprojekt Stuttgart 21: Baulandkammer verhandelt zur Höhe der Enteignungsentschädigung für die Belastung von Grundstücken mit Tunneldienstbarkeit | 11.04.2022 |
| Urteil der 35. Kammer für Handelssachen: Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine Bank abgewiesen | 24.03.2022 |
| Hinweis der Bank auf eine notwendige Bezifferung der Forderung bei Rückforderung von Kontoführungsgebühren durch Kunden nicht wettbewerbswidrig | |
| Urteil in dem sog. „Klinikumsverfahren“ ergangen | 04.03.2022 |
| Zwei Angeklagte u.a. wegen Anstiftung zur Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. | |
| Urteil der 30. Zivilkammer im sog. „Rundholzkartell“ | 20.01.2022 |
| Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. |
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| Stuttgart Commercial Court: internationaler Unternehmenskauf nach Verhandlung auf Englisch gütlicher Einigung zugeführt | 14.01.2022 |
| Case Management Conference und Vergleichsverhandlungen mit zugeschaltetem chinesischem Managing Director erfolgreich | |
| 40 Neustellen, davon 27 neue Richterinnen und Richter im Land zur Bewältigung von Diesel-Klagen | 23.12.2021 |
| Besonders betroffene Stuttgarter Gerichte massiv verstärkt | |
| Urteil der 20. Zivilkammer: Regionales TV-Werbeverbot des Medienstaatsvertrages ist europarechtswidrig | 23.12.2021 |
| Jahrespressegespräch 2021: Internationale Fahndungserfolge bei verschlüsselten Messengerdiensten führen zu starkem Anstieg der Anklagen | 13.08.2021 |
| Starker Anstieg von Strafverfahren in Zusammenhang mit der Entschlüsselung sog. Krypto-Messenger-Dienste / Präsident Dr. Singer: „Verfahren gegen die organisierte Kriminalität werden mit höchster Priorität geführt.“ | |
| Jahrespressegespräch 2021: Massenklagen lassen Eingänge am Landgericht Stuttgart um 60 Prozent steigen | 13.08.2021 |
| Diesel- und Kapitalanlegerklagen führen zu steigendem Geschäftseingang / Präsident Dr. Singer: „Zur Bewältigung der Klageflut ist eine Reform des kollektiven Rechtsschutzes unumgänglich.“ | |
| Gemeinsame Medieninformation | 15.03.2021 |
| Mit dem Landgericht Stuttgart erhält auch das größte Landgericht in Baden-Württemberg die elektronische Gerichtsakte Justizminister Guido Wolf: „Die Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Stuttgart stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz in Baden-Württemberg dar.“ Präsident des Landgerichts Dr. Andreas Singer: „Die elektronische Akte ist gerade jetzt in der Pandemie eine große Hilfe.“ |
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| Schadenersatzklagen von Anlegern gegen Daimler AG: Vorlagebeschluss an das Oberlandesgericht Stuttgart zur Durchführung eines Kapitalanlegermusterverfahrens | 15.01.2021 |
| 29. Zivilkammer legt 68 Feststellungsziele im Zusammenhang mit angeblich unterlassener bzw. unrichtiger öffentlicher Kapitalmarktinformation vor | |
| Urteil der 12. Zivilkammer: Anlegerklage gegen vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. wegen unzureichender Prüfung der Eventus eG abgewiesen | 14.01.2021 |
Klage gegen vbw wegen unzureichender Prüfung der Eventus eG abgewiesen (Az. 12 O 472/19) |
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| Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof in Rechtsschutzversicherungsfall | 18.09.2020 |
| Fragen zur Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters | |
| Großverfahren zum Bauvorhaben Leuze-Tunnel beginnt | 07.09.2020 |
| Rund 115 Mio. Euro zwischen Landeshauptstadt Stuttgart und dem Bauunternehmen im Streit | |
| Termine im Mordprozess Tatzeit 1995 Tatort Sindelfingen-Goldberg | 04.09.2020 |
| Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals" | 27.08.2020 |
| Urteile der 7. Zivilkammer: Kein Anspruch der Kläger auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten „VW-Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs Feststellungsklagen unzulässig und unbegründet |
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| Jahrespressegespräch 2020: Wirtschaftsverfahren prägen Geschäftseingang | 31.07.2020 |
| Pressegespräch 2020: Umfangreiche Wirtschaftsverfahren prägen den Geschäftseingang am Landgericht / Präsident Dr. Singer: "Durch Personalstärkung und Spezialisierung können wir die hohe Qualität sichern." | |
| Jahrespressegespräch 2020: Folgen der Corona-Pandemie für das Landgericht Stuttgart | 31.07.2020 |
| Corona-Pandemie führt zu neuartigen Zivilverfahren - Klagewelle erwartet / Präsident Dr. Singer: "Der Rechtsstaat hat sich bewährt. Auch in schwierigen Zeiten ist auf die Gerichte Verlass." | |
| Strafverfahren Hochschule Ludwigsburg | 18.05.2020 |
| Strafverfahren Hochschule Ludwigsburg: Verfahren gegen zwölf Professoren gegen Geldauflagen eingestellt - Verhandlung gegen früheren Rektor und Kanzler ab September geplant | |
| Reduzierung des Dienstbetriebs am Landgericht Stuttgart im Hinblick auf die Corona Epidemie | 17.03.2020 |
| Reduzierung des Dienstbetriebs am Landgericht Stuttgart im Hinblick auf die Corona Epidemie - unaufschiebbare Dienstgeschäfte gesichert | |
| Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 16.03.2020: Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) | 16.03.2020 |
| Betrieb in der Justiz wird auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt - alle unaufschiebbaren Verhandlungen und Maßnahmen sollen weiter stattfinden. | |
| Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof | 13.03.2020 |
| Aussetzung des Strafprozesses gegen frühere Verantwortliche der Hochschule Ludwigsburg | 09.01.2020 |
| 5. Große Strafkammer muss Verfahren gegen ehemalige Verantwortliche der Hochschule Ludwigsburg aussetzen. Zeitnahe Neuverhandlung angestrebt. | |
| Urteil im sogenannten "Raserprozess" | 15.11.2019 |
| Jugendkammer verurteilt den Angeklagten zu 5 Jahren Jugendstrafe | |
| Jahrespressegespräch des Landgerichts Stuttgart | 29.07.2019 |
| Diesel-Klagewelle am Landgericht Stuttgart. Über 1.100 Klagen gegen Daimler-Konzern im ersten Halbjahr. Präsident des Landgerichts Dr. Singer: "Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung und brauchen dringend Verstärkung." |
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| Urteil zur Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg | 13.03.2019 |
| Urteil der 13. Zivilkammer: Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden- Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam |
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| Verantwortliche der Bordellkette im „Paradise-Prozess“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt | 27.02.2019 |
| Kammer erhofft sich von der Verurteilung wegen Beihilfe zur Zuhälterei und Menschenhandel Signalwirkung |
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| Zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte zu Bewährungsstrafen verurteilt | 21.02.2019 |
| Landgericht Stuttgart ordnet gegen den Waffenhersteller Einziehung der Verkaufserlöse in Millionenhöhe an | |
| Urteil gegen ehemalige Führungsriege der verbotenen Gruppierung „Osmanen Germania BC“ | 24.01.2019 |
| Urteil im Großverfahren fällt am 50. Verhandlungstag |
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| Eröffnungsentscheidung im Verfahren „Hochschule Ludwigsburg“ | 28.11.2018 |
| Urteil zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE | 24.10.2018 |
| Das Landgericht spricht klagenden Investoren Schadensersatz zu | |
| LG Stuttgart verhandelt heute über Verpflichtung der Robert Bosch GmbH zur Vorlage von Unterlagen (22 O 205/16; 22 O 348/16) | 13.06.2018 |
| Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Lars und Meike Schlecker zu Haftstrafen verurteilt | 27.11.2017 |
| Prozess vor dem Landgericht Stuttgart endet mit Schuldsprüchen | |
| Urteil im „Stalker-Prozess“ rechtskräftig | 21.06.2017 |
| BGH bestätigt Verurteilung des Landgerichts Stuttgart wegen Nachstellung mit Todesfolge | |
| Schleckerprozess: Hauptverhandlung gegen Wirtschaftsprüfer endet mit vorläufiger Einstellung gegen Geldauflagen | 23.05.2017 |
| Staatsanwaltschaft und Angeklagte stimmen dem Kammervorschlag zu. | |
| Verfahren gegen Heiler und Exorzisten wegen Vergewaltigung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt | 05.04.2017 |
| Tatnachweis eines Verbrechens konnte nicht geführt werden | |
| „Nic-Stic-Mammutverfahren“: Urteil am 197. Verhandlungstag | 07.03.2017 |
| 6. Große Wirtschaftsstrafkammer verhängt langjährige Haftstrafen wegen Anlagebetruges und knapp 16 Millionen Euro Betrugsschaden | |
| Prozessauftakt im „Schlecker-Verfahren“ - Saalverlegung und Parkverbotszone gegenüber dem Gerichtsgebäude | 01.03.2017 |
| Prozessauftakt in Sitzungssaal 18 | |
| Sitzplatzvergabe und Akkreditierung für Foto-/Filmaufnahmen im „Schlecker-Verfahren“ | 18.01.2017 |
| Fristgebundene Akkreditierung für Film- und Fotoaufnahmen/ kein Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter zur Sitzplatzvergabe | |
| Eröffnung des Hauptverfahrens und Verhandlungstermine in dem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Drogeriemarktkette | 09.12.2016 |
| Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen | |
| Jahrespressegespräch des Landgerichts Stuttgart | 08.08.2016 |
| Jahrespressegespräch am 8. August 2016 | |
| Urteil im Verfahren um die „Tote auf dem Pragfriedhof“ | 13.04.2016 |
| Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord auf dem Pragfriedhof | |
| Urteilsverkündung im "Porsche-Verfahren" | 15.03.2016 |
| Termin zur Urteilsverkündung und Akkreditierungshinweise für Medienvertreter | |
| Landgericht Stuttgart verkündet Urteil in Sachen Mappus gegen Rechtsanwaltskanzlei | 24.02.2015 |
| Wasserwerfer-Verfahren: Pressesitzplätze u.a. | 17.06.2014 |
| Ergänzende Regelungen zu Pressesitzplätzen, Gerichtszeichnern und Durchsuchungsmaßnahmen | |
| Landgericht Stuttgart lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Vorstände der Porsche Automobil Holding SE ab | 25.04.2014 |
| Kläger gewinnt im Breuninger Beteiligungsprozess | 22.01.2014 |
| Urteil im Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche wegen Kreditbetrugs | 04.06.2013 |
| Verfahrensflut bei den Bankenkammern des Landgerichts Stuttgart | 28.05.2013 |
| Landgericht Stuttgart verwirft Beschwerde im Verfahren wegen "EnBW-Deals" | 12.02.2013 |
| Urteil im Verfahren gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen | 01.02.2013 |
| Beginn der Hauptverhandlung und Akkreditierung im Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche wegen des Vorwurfs des Kreditbetrugs | 09.08.2012 |
| Urteil wegen Hetzjagd auf junge Migranten in Winterbach | 26.03.2012 |
| Kreditvermittler zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt | 23.02.2012 |
| Urteil wegen der Parkplatzmorde | 01.02.2012 |
